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Beamte müssen Rotstift fürchten
Aktualisiert am 25.02.2013 100 Kommentare
Staatsausgaben auf dem Prüfstand: Ein Mann in den Archiven des Betreibungsamtes St. Gallen. (5. Juli 2012) (Bild: Keystone )
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Fast alle Kantone budgetieren für das nächste Jahr rote oder nur knapp schwarze Zahlen. Um nicht für Jahre in Defizite abzurutschen, fassen die Regierungen Sparpakete ins Auge. Dies werden vielerorts die Staatsangestellten spüren. «Die guten Jahre sind vorbei», brachte es der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner (FDP, SO), bei der Präsentation «seines» Solothurner Budgets auf den Punkt. Und Alfred Rey, ehemaliger Delegierter für kantonale Finanzfragen beim Eidgenössischen Finanzdepartement, stimmt dem zu: «Viele Kantone werden nicht um Sparprogramme herumkommen», sagte er.
Solothurn gehört zu jenen Kantonen, die bereits für 2013 ein Sparprogramm angekündigt haben. So müssen die Kantonsangestellten und die Lehrerschaft auf Lohnerhöhungen verzichten. Das Parlament befindet auch noch über einen Sparplan im Umfang von 52 Millionen Franken.
Auch Prämienverbilligungen gefährdet
Auch Freiburg, das Tessin, Bern, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen fassen Sparpakete ins Auge. Viele setzen bei den Personalkosten an. Im Tessin sind Gehaltskürzungen um zwei Prozent vorgesehen. Diese sollen 12 Millionen zum Gesamtsparziel von 94 Millionen Franken beitragen. In St. Gallen wird nebst anderen Massnahmen den Kantonsangestellten der Lohn temporär um 1,5 Prozent gekürzt.
Im Thurgau will man bei den Personalkosten 20 Millionen Franken sparen. Zudem diskutiert das Kantonsparlament zurzeit Kürzungen bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen und bei der stationären Langzeitpflege um insgesamt 20 Millionen Franken. Auch Graubünden kündigte an, Sozialziele zu überprüfen – unter anderem die Prämienverbilligungen.
Probleme bei den Ausgaben...
Die Gründe für die Defizite sind vielfältig. Etwa das Gesundheitswesen reisst in vielen Kantonen ein Loch in die Kasse. «Steigende Ausgaben im Spital-, Pflege- und Sozialbereich belasten viele Kantonsbudgets», sagte Peter Mischler, stellvertretender Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz. Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung in diesem Jahr müssen die Kantone unter anderem Privatspitäler mittragen.
Aber auch im Justizbereich stiegen die Kosten in einigen Kantonen. «Neben steigenden Ausgaben für den Kinder- und Erwachsenenschutz müssen viele Kantone auch Anpassungen aufgrund der neuen Strafprozessordnung verkraften», sagte Mischler.
...und bei den Einnahmen
Parallel zu den steigenden Ausgaben müssen die Kantone Einbussen bei den Einnahmen hinnehmen. So erhalten sie deutlich weniger Geld aus den Töpfen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Diese senkte vergangenes Jahr ihre Ausschüttungen zugunsten des Bundes und der Kantone von insgesamt 2,5 Milliarden Franken auf 1 Milliarde. Für 2011 erhalten die Kantone demnach rund 667 Millionen. Die geplante Gewinnausschüttung der SNB für das Jahr 2012 ist wegen der stark schwankenden Finanzmärkte nicht einmal garantiert. Weiter büssten die Kantone auch wegen der Steuerreformen des Bundes bei der Besteuerung von Familien und Unternehmen Geld ein, wie Mischler erklärte.
Schliesslich lässt die unsichere Wirtschaftslage bei den Steuereinnahmen ganz allgemein keine allzu optimistischen Prognosen zu. Dies zeigt das Beispiel der Stadt Zürich: «Seit die Grossbanken keine Steuern mehr bezahlen, sind Zürichs Einnahmen um fast ein Viertel gesunken», sagte Alfred Rey.
Bisher rechnen 17 Kantone mit roten Zahlen
Von 23 Kantonsregierungen, die das Budget 2013 bereits verabschiedet haben, rechnen 17 mit einem Defizit, wie eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur SDA zeigt. Die grössten Löcher entstehen in Zürich, im Tessin, in Genf und in Solothurn: Genf plant mit einem Minus von 278 Millionen Franken, das Tessin erwartet ein Defizit von 198,5 Millionen, Zürich eines von 150 Millionen, und in Solothurn fehlen voraussichtlich 134 Millionen Franken.
Auch die Zentralschweizer Kantone Schwyz (–78,6 Millionen Franken) und Zug (–26 Millionen Franken) planen mit deutlichen Defiziten, genauso wie Graubünden (–53 Millionen Franken), Baselland (–28 Millionen Franken), Schaffhausen (–24 Millionen Franken) oder Bern. Dieser Kanton hätte eigentlich dank Sparmassnahmen und optimistischer Steuereinschätzung eine schwarze Null budgetiert gehabt. Nachdem das Stimmvolk im September die Senkung der Motorfahrzeugsteuern beschlossen hat, dürften nun aber über 100 Millionen Franken fehlen.
Knapp schwarze Zahlen budgetieren die Kantone Aargau, Wallis, Basel-Stadt, Waadt und Freiburg. Uri ist mit einem Plus von 8,2 Millionen Franken der optimistischste Kanton der Schweiz. (fko/sda)
Erstellt: 18.10.2012, 10:59 Uhr
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Zeit um wiedereinmal die Steuern für Superreiche zu senken. Weil dann, ähm ja, öh, alles äh besser wird, ich sage ähm nur das Stichwort Tickledauwn-Effeckt und so... Sie wissen schon, und falls nicht, dann haben Sie eben keine von Wirtschaft und so. Antworten
