Bedingte Meinungsfreiheit

Welche Veranstaltungen und Demonstrationen abgehalten werden dürfen, hängt in der Schweiz ganz offensichtlich vom Wohlwollen linker Gewalttäter ab.

Der Staat gibt klein bei: Den linken Chaoten wird gegeben, wonach sie verlangen. Zum Beispiel ein rechtsfreier Raum wie hier an bester Lage in der Bundeshauptstadt.

Der Staat gibt klein bei: Den linken Chaoten wird gegeben, wonach sie verlangen. Zum Beispiel ein rechtsfreier Raum wie hier an bester Lage in der Bundeshauptstadt. Bild: Keystone

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In der Schweiz gilt die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – seit gut 20 Jahren allerdings nur noch bedingt, sofern die geäusserte Meinung oder das Thema der Versammlung oder Demonstration gewalttätigen linken Chaoten nicht missfällt.

Sollte Letzteres der Fall sein, werden nicht etwa die linken Gewalttäter in die Schranken gewiesen oder vorsorglich aufgrund ihrer öffentlichen Drohungen in Gewahrsam genommen, wie dies in einem Rechtsstaat eigentlich zu erwarten wäre. Vielmehr wird die der extremen Linken missfallende Versammlung verboten (so letzte Woche in Reinach) oder den Organisatoren der missliebigen Demonstration imperativ nahegelegt, doch auf diese zu verzichten. Tun sie dies nicht umgehend, werden nicht etwa die linken Gewalttäter, sondern die Organisatoren der friedlichen Demonstration, die diese frühzeitig und gesetzeskonform angemeldet haben, von der Presse und dem politischen Mainstream wegen Uneinsichtigkeit und Provokation an den Pranger gestellt, bis sie schliesslich ein Einsehen haben. So erging es kürzlich den Organisatoren einer Demonstration gegen die Nichtumsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Masseneinwanderungs-Initiative in Bern.

Etwas weiter zurück liegt der Fall des World Economic Forum (WEF) von 2001. Dieses wurde von gewalttätigen linken Globalisierungsgegnern derart massiv gestört, dass sein Präsident, Klaus Schwab, das Forum 2002 davon abhängig machte, dass Bund und Kanton Graubünden Sicherheitsgarantien gewährten. Wenn von linken Gewalttätern derart mit Drohungen untermauerte Ansinnen kommen, wird ihnen – etwa in der Bundesstadt – eine grosse Liegenschaft an zentraler Lage als rechtsfreier Raum zur Verfügung gestellt und obendrein aus Steuergeldern noch ein paar Hunderttausend Franken als jährliche Betriebsmittel. Von guten Steuerzahlern wie dem WEF schätzen unsere Behörden solch ultimative Forderungen hingegen gar nicht. Klaus Schwab erteilten sie deshalb trotzig einen Korb.

Das WEF wich 2002 nach New York aus

Dieser machte darauf seine Drohung wahr und verlegte das WEF 2002 nach New York – offiziell aus Solidarität mit der von den Terrorakten auf das World Trade Center betroffenen Stadt, in Tat und Wahrheit geschah dies wegen der kaltschnäuzigen Zurückweisung seiner legitimen Forderung nach Schutz vor Chaoten durch die schweizerischen Behörden.

Nun wurde der zuvor so selbstsichere beziehungsweise selbstherrliche Bundesrat aufgeschreckt. Der Verlust des WEF wäre nicht nur wirtschaftlich für das Prättigau, sondern auch politisch für die ganze Schweiz schwerwiegend gewesen. Eiligst gab man klein bei, gewährte die eben noch verweigerten Sicherheitsgarantien, sandte ganze vier Mitglieder der Landesregierung an den East River und bezahlte dort einen grossen Empfang für alle Gäste, um Schwab gnädig zu stimmen und sein Forum wieder ins Bündnerland zurückzuholen.

Nicht alle Veranstalter, deren Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit von linken Chaoten und feigen beziehungsweise politisch einseitigen Behörden verletzt wird, verfügen über die Druckmittel eines Klaus Schwab. Allzu oft kann man sich zudem des Eindrucks nicht erwehren, dass unseren Behörden die Gewaltandrohungen von links nur allzu gelegen kommen, um politisch rechts stehende Veranstaltungen zu verbieten beziehungsweise deren Organisatoren zum Verzicht zu nötigen.

Kontraproduktive Absagen

Ich hege keinerlei Sympathien für die faschistoiden türkischen Grauen Wölfe, deren «Kultur-Veranstaltung» in Reinach letzte Woche wegen Gewaltandrohung von Links verboten wurde. Erdogans Bemühungen, die türkische Demokratie in eine autoritäre Einmannherrschaft umzuwandeln, erinnern mich fatal an die 1930er- Jahre. Trotzdem kann ich die Absage der Veranstaltung in Reinach lediglich aufgrund linker Gewaltandrohung nicht gutheissen. Ebenso erachte ich die Verhinderung von Auftritten türkischer Minister in zahlreichen Ländern Europas mit wechselnden Ausreden als problematisch und vor allem als kontraproduktiv. Sie wird von Erdogan zur Schaffung einer Belagerungs-Stimmung instrumentalisiert und könnte wesentlich dazu beigetragen, dass er sein Referendum gewinnt.

Ich gehöre aber auch nicht zu jenen Ultra-­Liberalen, die finden, man müsse bei uns für oder gegen alles demonstrieren dürfen, egal ob es etwas mit der Schweiz zu tun hat und was das jeweilige Sicherheitsdispositiv kostet. Wir sollten uns durchaus fragen, ob unser Land zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen werden soll, die keinen Bezug zur Schweiz haben, und ob unsere Steuerzahler unbeschränkt für die dadurch verursachten Sicherheitskosten aufkommen sollen. Ist es wirklich angebracht, dass sämtliche Staaten mit einer Diaspora in der Schweiz ihre innenpolitischen Auseinandersetzungen bei uns austragen? Und soll in Genf und Bern – wenn nicht gerade ein besonders wichtiger und empfindlicher Gast wie Chinas Präsident Xi Jinping zu Besuch kommt – gegen jegliche Vorkommnisse in aller Welt demonstriert werden dürfen, die mit unserem Land nichts zu tun haben ?

Objektive gesetzliche Kriterien

Früher war Ausländern in der Schweiz die politische Betätigung verboten. Ein derart totales Verbot ist heute wohl nicht mehr durchzusetzen. Einschränkungen sind jedoch zu erwägen. Sie sollten indes auf objektiven gesetzlichen Kriterien beruhen und nicht aufgrund politischer Antipathien von Fall zu Fall verhängt werden. Völlig unzulässig scheint mir, den Entscheid darüber, welche Veranstaltungen und Demonstrationen abgehalten werden dürfen, vom Wohlwollen linker Gewalttäter abhängig zu machen. Selbstverständlich darf auch das Umgekehrte nicht passieren. Allerdings wäre mir nicht bekannt, dass in den letzten 50 Jahren eine friedliche linke Veranstaltung wegen Gewaltandrohung von Rechts abgesagt worden wäre!

Herodot ist seit Jahrzehnten im Ausland tätig, unter anderem für eine internationale Organisation. Er schreibt anonym, sein Name ist der Redaktion bekannt. Seine Beiträge erscheinen in der BaZ in der Rubrik «Der Kosmopolit». (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.03.2017, 11:22 Uhr

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