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«Bei Doris Leuthard hätte die CVP nicht Nein gesagt»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 14.09.2011 31 Kommentare
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Frau Kiener Nellen, der Ständerat hat Ja gesagt zum Hilfspaket …
Ja, das Blatt scheint sich zugunsten des Bundesrats zu wenden. Der Entscheid im Ständerat war deutlich. Bei uns in der Finanzkommission des Nationalrats war der Eintretensentscheid schon sehr knapp, wir sind mit dem Stichentscheid dank meiner Stimme eingetreten. Am Schluss fiel der Entscheid mit 13 zu 12 Stimmen.
Warum ist das Hilfspaket in der Finanzkommission des Nationalrats umstritten?
Die SVP hatte ein ganz anderes Konzept in die Sitzung mitgebracht, sie wollte die Mehrwertsteuer senken im Umfang von über zwei Milliarden Franken. Die SVP war gegen das Hilfspaket, und die GLP wollte ebenfalls nicht eintreten.
Bei Licht gesehen ist das Hilfspaket doch eine Farce. Als Soforthilfe können nur die 100 Millionen Franken für Hotelkredite angesehen werden. Finden Sie nicht?
Nein, ganz und gar nicht. Meine persönliche Meinung ist klar, ich habe Johann Schneider-Ammann schon Ende Juni einen offenen Brief geschrieben, dass er Sofortmassnahmen ergreifen müsse zugunsten der Wirtschaft. Ich war auf dem halbleeren Zeltplatz, und das mitten im Sommer, das war ja makaber. Auch beim Maschinenbau bleiben die Aufträge aus.
Kann man die ALV-Beiträge als Sofortmassnahme bezeichnen?
Natürlich, die Finanzierung der Kurzarbeit wirkt subito, das ist sehr korrekt. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, und es ist nur richtig, wenn die öffentliche Hand jetzt hilft und nicht die Arbeitnehmer bluten lässt. Der Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung ist klein geworden. Defizite müssen entweder durch die öffentliche Hand oder durch Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge gedeckt werden.
Hat Sie das Nein der Nationalratskommission überrascht?
Ja. Aufgrund der vorgängigen Äusserungen der meisten Parteienvertreter in den Medien bin ich davon ausgegangen, dass die Mehrheit zustimmt. Die Situation ist etwa dieselbe wie bei den Budget-Nachtragskrediten, die wir etwa zweimal jährlich haben und die selten abgelehnt werden. Diese bewegen sich etwa in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken. Das Geschäft hatte für mich denselben Charakter wie ein solcher Nachtragskredit.
Ist es nicht der Wahlkampf? Wer Johann Schneider-Ammann unterstützt, sagt Ja zum Hilfspaket, wer ihn abwählen will, sagt Nein?
Ich hatte auch den Eindruck, dass es auf ein Pro und Kontra Schneider-Ammann hinausläuft. Wenn Doris Leuthard dieses Geschäft in der Kommission vertreten hätte, sie war ja bis vor kurzem Departementsvorsteherin, hätte es die CVP kaum abgelehnt.
Wie geht es jetzt weiter?
Morgen nehmen wir in der Finanzkommission die Beratung wieder auf, unser Entscheid war ja ausdrücklich nur provisorisch. Am 20. September, eventuell auch noch am Folgetag, diskutieren wir die Vorlage im Plenum. Auf eine Prognose will ich mich diesmal nicht mehr einlassen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.09.2011, 17:45 Uhr
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Ich bin beeindruckt von der fundierten Begründung von Frau Kiener Nellen. Ein halbleerer Zeltplatz in den Sommerferien scheint da schon auzusreichem, um 870 Millionen unseres Geldes in den Wind zu streuen. Das ist wirklich ermutigend. Antworten
