«Bei Türken und Ex-Jugoslawen gibt es mehr Betrügereien»
Am 27. September muss das Volk entscheiden: Soll die Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung von 7,6 auf 8 Prozent angehoben werden? Für IV-Chef Alard du Bois-Reymond gibt es keine andere Wahl. Wenn das Volk Nein sagt, «dann wird es wirklich schlimm», sagt er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». «Die Sicherheit der ersten Säule wäre gefährdet. IV- und AHV-Renten könnten nicht mehr ausbezahlt werden.»
Diese Steuererhöhung werde sich nicht massiv auf die Kaufkraft auswirken. Bei einem Ja zur Zusatzfinanzierung für die IV verteuere sich ein Artikel im Wert von 100 Franken um 40 Rappen. Bei Lebensmitteln sei der Aufschlag noch geringer: Der reduzierte Steuersatz würde um 0,1 Prozent erhöht.
Betrugsbekämpfung alleine reicht nicht
Die Frage, ob nicht zuerst die Missbräuche ausgemerzt werden müssten, bevor der Bund mehr Steuern verlangt, verneint der IV-Chef. «Ich warne vor dem Kurzschluss, über Betrugsbekämpfung alleine könne die IV finanziell genesen.» Die Betrugsquote belaufe sich auf etwa 1 Prozent; würde diese auf Null gesenkt, könne man gerade mal 50 Millionen Franken sparen – bei einem jährlichen Defizit von 1,4 Milliarden Franken.
Du Bois-Reymond betont jedoch, dass die IV alles daran setze, Betrügereien aufzudecken. «Wir sind seit etwa einem Jahr daran, den Versicherungsbetrug so konsequent wie noch nie zu bekämpfen», sagt er der «Aargauer Zeitung». Unter anderem arbeitet die IV mit Detektiven im Ausland, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Auch das «Ausländerproblem» bei der IV spricht Du Bois-Reymond an: «Wir haben in der Tat Indizien dafür, dass es bei bestimmten Nationalitäten mehr Betrügereien gibt, insbesondere bei Türken und Ex-Jugoslawen.» Er betont jedoch, dass die Dimensionen im Auge behalten werden müssten: Die Masse der Rentner seien jedoch Schweizer und lebten in der Schweiz: Nämlich 200'000 Personen. (cha)
Erstellt: 10.08.2009, 09:04 Uhr
Schweiz
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