Bericht deckt Misswirtschaft im Departement Merz auf

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Wenn es um Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft geht, zeigt sich Finanzminister Merz knausrig. In seinem Bundesamt für Bauten und Logistik toleriert er aber seit Jahren einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Das hält ein offizieller Kontrollbericht fest.

Augen und Ohren vor Misständen im BBL verschlossen: Bundesrat Hans-Rudolf Merz
Bild: Keystone

In St. Petersburg in Russland hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für 3,5 Millionen Franken eine Residenz für Schweizer Diplomaten gekauft und renoviert. Die Repräsentationsfläche liegt aber über dem vom BBL festgelegten Standard, was entsprechend hohe Unterhaltskosten verursachen wird. Nachlesen kann man dies im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Das ist jene Bundesbehörde, welche über die korrekte Verwendung der Steuergelder wacht.

Das Beispiel in Petersburg ist nur eines von vielen. Das BBL steht seit Jahren wegen Missständen am Pranger. Allein im aktuellen Bericht der EFK werden nebst St. Petersburg drei weitere Fälle beanstandet und die Arbeit des BBL bemängelt.

Bei der Ausschreibung für den Bau einer neuen Niederlassung im chinesischen Guangzhou warf die EFK dem Amt nichts weniger als Schludrigkeit vor. Beim 33 Millionen Franken teuren Projekt für eine neue Schweizer Botschaft in Moskau seien lokale Gepflogenheiten nicht berücksichtigt worden, was zu Verzögerungen geführt habe. Daraus seien Unkosten entstanden, welche die Steuerzahler berappen müssen - und dies ausgerechnet im Departement des Finanzministers. Merz zeigt sich zwar äusserst kritisch, wenn es um die Finanzierung neuer Konjunkturpakete geht. Aber gegen die Verschleuderung von Steuergeldern im BBL unternimmt er nichts.

Villiger hievte BBL-Chef Marchand ins Amt

Dabei kommt das BBL, in dem das 5-Milliarden-Immobilien-Imperium des Bundes verwaltet wird, kaum mehr aus den Schlagzeilen, seit dort Gustave Marchand Chef ist. Ein Fall nach dem anderen kam an die Öffentlichkeit, Mitarbeiter mussten gehen. Der Chef selbst überstand bis jetzt alle Erdbeben.

Merz' Vorgänger Kaspar Villiger hievte Marchand an die Spitze des BBL. Villiger und Marchand sind befreundet. Ihre Ferien verbringen sie im Tessin Tür an Tür. 2003 trat Villiger zurück und Merz übernahm das Finanzdepartement - und Gustave Marchand.

Zu dem Zeitpunkt ging es im BBL drunter und drüber. Drei BBL-Juristen hatten auf Missstände hingewiesen und mussten in der Folge gehen. In der Presse erschienen Dutzende von Artikeln. Die Finanzkontrolle erstellte damals schon einen für Marchand wenig schmeichelhaften Bericht.

Blocher gab keine Erlaubnis für Ermittlungen im BBL

2004 ermittelte sogar die Bundesanwaltschaft in Sachen BBL. Am 23. August 2004 äussert diese den «begründeten Anfangverdacht», dass sich Merz' Chefbeamter im Amt unter anderem der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht habe. Die Vorwürfe gegen Marchand wurden nie definitiv geklärt. Einerseits weil das Justizdepartement von Christoph Blocher der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zu einer Strafverfolgung verweigerte. Anderseits weil das Bundesgericht von einer Strafverfolgung nichts wissen wollte – aus formalen Gründen.

Danach wirtschaftet der BBL-Chef in gewohntem Stil weiter. 2007 musste der Finanzminister persönlich eingreifen, als der geplante Verkauf des Centro Svizzero in Mailand in die Kritik geriet. Hans-Rudolf Merz persönlich stoppte das Geschäft. Marchand hatte das Zentrum ohne Not verkaufen wollen und damit einen nationalen Aufstand verursacht. Auch die Sanierung des Parlamentsgebäudes ging nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne - weil die Renovation erheblich teurer wurde als geplant.

Der letzte Skandal: Das BBL wollte im besten Viertel in Paris eine Wohnung für die Verteidigungsattachés kaufen: Kostenpunkt: 4,2 Millionen Franken. Dies enthüllte die «NZZ am Sonntag» am 1. März. Die zuständige Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates hat den zu teuren Kauf aber abgelehnt. Trotzdem hat die Eidgenossenschaft über 300'000 Euro bezahlen müssen - teilweise für Maklerhonorare.

Der geplatzte Kauf der Liegenschaft in Paris könnte jetzt das Fass zum Überlaufen bringen. Die Kommission für öffentliche Bauten und ihr Präsident Urs Hany, CVP-Nationalrat aus Zürich, fordern Erklärungen. (bazonline.ch/Newsnetz)

Erstellt: 01.04.2009, 14:22 Uhr

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