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Berlin verlangt automatischen Datenaustausch
Aktualisiert am 16.03.2009 275 Kommentare
Das Finanzministerium unterstreicht in einer heute veröffentlichten Erklärung, es habe in der Vergangenheit zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben.
Die von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD- Standard von Transparenz und Austausch von Auskünften zu akzeptieren, deute grundsätzlich auf eine positive Entwicklung hin. Äusserungen vom Wochenende aus Österreich und der Schweiz weckten allerdings Zweifel.
Schweiz geht nicht weit genug
Deutschland kritisiert: Die Erteilung von Auskunft werde von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht, auch solle das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden. Nach dem OECD-Standard sei aber die Erteilung von Auskünften bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen.
Auch sei der Zugang zu Bankinformationen unabhängig von einem konkreten Verdacht zu gewähren. Ausserdem dürfe sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.
Das Ministerium hält deshalb nationale Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland nach wie vor für notwendig. SPD- Finanzminister Peer Steinbrück hat entsprechende Gesetzes-Pläne vorgelegt. Bisher stösst er dabei aber noch auf Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. (bru/sda)
Erstellt: 16.03.2009, 15:35 Uhr
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275 Kommentare
Im Umkehrschluss heisst das aber, dass sich tausende Verbrecher im eigenen Land aufhalten! Nein nicht in der Schweiz,- sondern in Deutschland, Frankreich, England usw. Liebe Nachbarn, es ist wohl mit einem politischen Fiasko zu rechnen, wenn rauskommt, dass die Hälfte aller Politiker schwarze Konten in der bösen Schweiz angelegt haben. Wie wollt ihr denn das wieder vertuschen? Antworten
Ich erinnere daran, wie man von deutscher (und französischer) Seite her Irland praktisch bedrohte, als sie nicht im Sinne der EU votiert hatten. So soll auch die Schweiz sukzessive in die Enge getrieben werden. Die Schweiz täte gut daran, mit den kleinen EU-Staaten regelmässigen und guten Kontakt zu pflegen und langsam aber sicher von den "grossen Zwei" abzukommen. Auch wirtschaftlich. Antworten
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