Bern wartet auf die Antwort der EU

Auch wenn Brüssel nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will: Vorerst arbeitet die Verwaltung an einer strengen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Im Bundeshaus lautet die grosse Frage: Wann kommt der Brief aus Brüssel? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Im Bundeshaus lautet die grosse Frage: Wann kommt der Brief aus Brüssel? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch ist das Antwortschreiben aus Brüssel nicht in Bern eingegangen. Seine Kernaussage scheint jedoch kein Geheimnis mehr zu sein: Die EU will die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln. So steht es zumindest im Entwurf des Schreibens, den die Zeitung «Le Temps» am Samstag publik gemacht hat. Darin heisst es, Kontingente und der Vorrang von Inländern stünden in grundsätzlichem Widerspruch zu den Zielen des Freizügigkeitsabkommens. Weiter schreibt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton im Entwurf: «Nach Konsultation der Mitgliedsstaaten bedaure ich, dass die EU Ihren Antrag nicht berücksichtigen kann und ihn daher zurückweist.»

Ashtons Brief stellt eine Antwort auf das Gesuch des Bundesrats dar, die Personenfreizügigkeit nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative anzupassen. Bern hatte das Anliegen im Juni in Brüssel ein erstes Mal deponiert. Vorsorglich hiess es aufseiten der EU schon damals, man habe keine Absicht, das Freizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln.

Interessant am jüngsten Schreiben aus Brüssel sind Absender und Adressat: Ashton ist die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Schreiben richtet sich an Aussenminister Burkhalter, der dieses Jahr als Bundespräsident amtet. ­Eingespeist hatte die Schweiz ihr Ansinnen dagegen auf Stufe der Fachbeamten. Es war der Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, der die Schweizer Revisionswünsche in Brüssel im Gemischten Ausschuss vorbrachte. Ashton richtet sich dagegen ganz bewusst an Burkhalter, wie aus dem Entwurf ihres Antwortschreibens hervorgeht. «Es handelt sich um ein politisches Geschäft von grosser Bedeutung, weswegen ich mich direkt an Sie wende.»

Burkhalters Aussendepartement will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu möglichen Konsequenzen eines Nein aus Brüssel äussern. Klar ist lediglich: Am innenpolitischen Umsetzungsprozess ändert sich vorläufig nichts. Der Fahrplan zur Umsetzung der Initiative bleibe unverändert, heisst es im Justizdepartement. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung schicken, der das Konzept des Bundesrats weiter konkretisiert. Dieses sieht getreu den Vorgaben der Initiative Kontingente, Höchstzahlen und einen Inländervorrang vor.

Eigentlich war geplant, dass der Umsetzungsprozess im Inland und die Verhandlungen mit der EU parallel verlaufen. So hätte das offizielle Verhandlungsmandat, das auf den Herbst geplant war, die Grundlage für den Gesetzesentwurf des Bundesrats bilden sollen. Dieses Vorgehen scheint mit der erwarteten Absage aus Brüssel jedoch infrage gestellt. Gleichzeitig heisst es in Bern, aktuell gehöre vieles zum Verhandlungspoker.

Für die innenpolitischen Arbeiten ­haben Bundesrat und Parlament bis Februar 2017 Zeit. Liegt bis dahin kein Gesetz vor, muss der Bundesrat die Initiative mittels Verordnung umsetzen. Entscheiden sich Bundesrat und Parlament für eine strenge Umsetzung, lässt sich eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wohl nicht vermeiden. Bei einer Kündigung drohen wegen der Guillotine-Klausel alle Verträge des ersten bilateralen Vertragspakets wegzufallen.

Vorgehen in zwei Etappen

Um ein solches Szenario zu vermeiden, bestehen in der Verwaltung verschiedene Planspiele, mit denen der Volksentscheid vom 9. Februar korrigiert werden soll. Burkhalter strebt unter dem Titel «Bilaterale III» einen Richtungsentscheid an. Bei diesem würden sich Volk und Stände über das angepeilte institutionelle Rahmenabkommen, neue Marktzugangsverträge sowie die Weiterführung der Personenfreizügigkeit aussprechen.

Burkhalters Kritiker fürchten jedoch einen europapolitischen Scherbenhaufen. Sie peilen deshalb ein Vorgehen in zwei Etappen an: Zuerst soll sich das Volk über die Personenfreizügigkeit aussprechen, während die institutionellen Fragen mit den Reizthemen Gerichtsbarkeit und Rechtsübernahme in einer ­separaten Abstimmung geklärt werden müssten. Als Alternative könnten Bundesrat oder Parlament bei der Umsetzung Abstriche vornehmen, um die Personenfreizügigkeit nicht anzutasten. Bei einem solchen Vorgehen wäre es Sache der SVP, einen erneuten Volksentscheid herbeizuführen: per Referendum oder mittels Durchsetzungsinitiative.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.07.2014, 06:31 Uhr

Catherine Ashton.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ein kleines Kunstwerk: Webervögel bauen ein Nest auf einem Bambusbaum in Lalitpur, Nepal.
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...