Blinde Ideologie frisst Vernunft

Die naive Art und Weise, wie einige Politiker in Bern mit dem Problem der Flüchtlinge aus Eritrea umgehen, ist nur mit Faktenleugnung und Realitätsverlust erklärbar.

Offensichtlich verfügen sogar Personen, die im Asylverfahren keinen Pass vorweisen können, über gültige Reisedokumente.

Offensichtlich verfügen sogar Personen, die im Asylverfahren keinen Pass vorweisen können, über gültige Reisedokumente. Bild: Keystone

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«Die ganz unbestreitbare, skandalöse Ungerechtigkeit in der Verteilung des Wohlstandes auf der Welt darf nicht zum Anlass genommen werden, die Einwanderung als gerechte Strafe für das räuberische Glück der hochentwickelten Länder, als Vergeltungsschlag der Dritten Welt gegen die Zitadellen des Kolonialismus zu begrüssen.» Dieser Satz stammt nicht aus dem Wahlprogramm des Front National, sondern aus einem Buch des grünen Politikers Daniel Cohn- Bendit. Erschienen bereits 1992. («Heimat Babylon. Das Wagnis der multikulturellen Demokratie». Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg) Der ehemalige Wortführer der französischen und deutschen Studentenrevolte war damals Dezernent für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main.

Für derartige Aussagen und erst recht für seine provokative Forderung, über die «Grenzen der Einwanderung» zumindest nachzudenken, würde man heutzutage sehr schnell zum Verräter gestempelt, aus der linken Gemeinde verstossen und in die äusserste rechte Ecke abgeschoben.

Die Fronten in der Asylpolitik sind verhärtet. Zwischen den Extrempositionen, Aufhebung aller Grenzen, weltweite Niederlassungsfreiheit auf der einen, totale Abschottung auf der anderen Seite haben Augenmass und praktische Vernunft einen schweren Stand. Von dieser verfahrenen Situation profitieren rechte Scharfmacher ebenso wie gewissenlose Populisten. Es gehört kaum zum Auftrag linker Politik, in diesen Brandherd auch noch Benzin zu schütten. Die naive Art und Weise, wie einige Politiker in Bern mit dem Problem der Flüchtlinge aus Eritrea umgehen, ist nur mit Faktenleugnung und Realitätsverlust erklärbar.

Detaillierte Berichte in den Medien (BaZ, NZZ am Sonntag), wonach zahlreiche Flüchtlinge ihren Heimaturlaub in Eritrea verbringen, haben für Empörung gesorgt. Die Reisekosten von gegen 600 Franken werden in den meisten Fällen aus den Beiträgen der Sozialhilfe beglichen. Offensichtlich verfügen sogar Personen, die im Asylverfahren keinen Pass vorweisen können, über gültige Reisedokumente. Damit gelangen sie dann über die Türkei und den Sudan zurück in das Land, in dem sie angeblich an Leib und Leben bedroht werden.

Das Staatssekretariat für Migration ist offenbar nicht willig oder nicht fähig, den umstrittenen Sachverhalt gründlich aufzuklären und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Fehlende Transparenz aber fördert die Gerüchtebildung, schürt den Volkszorn und vergiftet das politische Klima.

Konsequente Arbeitsverweigerung, gepaart mit unsäglicher Dummheit – höflicher lässt sich dieses Abstimmungsverhalten nicht beschreiben.

Die verantwortliche Bundesrätin, das eidgenössische Parlament und dessen Kommissionen haben die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Informationen zu prüfen. Insbesondere muss ermittelt werden, ob es sich um Einzelfälle oder um ein Massenphänomen handelt. Mit «links» oder «rechts» haben diese Aufklärungsbemühungen nichts zu tun. Es handelt sich schlicht und einfach um eine politische Kernaufgabe.

Nun wurde bekannt, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates es abgelehnt hat, einen Informanten zu der brisanten Angelegenheit anzuhören. Stimmenverhältnis 4:3. Fein säuberlich getrennt nach ideologischen Lagern.

Konsequente Arbeitsverweigerung, gepaart mit unsäglicher Dummheit – höflicher lässt sich dieses Abstimmungsverhalten nicht beschreiben. Wer nach Munition für rechtsbürgerliche Demagogen sucht, braucht nicht lange zu suchen. Hier ist sie zu finden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.03.2017, 16:08 Uhr

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