Blocher bläst zur grossen Schlacht

Trotz Rücktritt aus dem Nationalrat: Man wird künftig eher mehr als weniger von Christoph Blocher hören. Der 73-Jährige rüstet sich für den Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt».

«Jeder muss an die Säcke – ob Alt oder Jung»: Christoph Blocher im Mai 2013 im Bundeshaus. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

«Jeder muss an die Säcke – ob Alt oder Jung»: Christoph Blocher im Mai 2013 im Bundeshaus. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Er macht sich bereit für den Gross­angriff. Denn für Christoph Blocher ist klar: Der Bundesrat will die Schweiz schleichend in die EU führen und damit das Land preisgeben. Der Herrliberger ruft deshalb zum Widerstand auf. «Es geht um die wichtigste Frage dieses Landes», mahnte er bereits vor einem Jahr in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Und er verkündete: «Hier muss jeder an die Säcke – ob Alt oder Jung.»

Das gilt natürlich auch für ihn, für ihn zuallererst. So hat Blocher gestern seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt gegeben. Nicht, um sich aus der Politik zurückzuziehen und mehr Zeit mit seiner Frau und seinen Enkel­kindern zu verbringen. Nein, Blocher will sich «auf die grossen Dinge konzentrieren» – vor allem auf den Kampf gegen die EU-Pläne des Bundesrats.

Sollte sich die Landesregierung durchsetzen, könnten Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr selbst bestimmen, ist der Alt-Bundesrat überzeugt. Er will daher wieder kämpfen. Wie damals, 1992. Seinerzeit zog ­Blocher von Veranstaltung zu Veranstaltung, um das Volk von einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abzuhalten. Nach dem knappen Abstimmungssieg war er ­derart erschöpft, dass er einen Nerven­zusammenbruch erlitt, sich wochenlang zurückzog und Medikamente ­nehmen musste.

Blochers neue Kampftruppe

Damals war Blocher 52 Jahre alt, jetzt ist er 73. Dafür ist er nicht mehr Chef der EMS-Chemie und neuerdings auch nicht mehr Nationalrat. Seit Anfang Jahr habe Blocher immer wieder darauf ­hingewiesen, dass er ab Mai mehr Zeit haben werde, sagt Ulrich Schlüer. Der Sekretär des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» ist daher «nicht aus allen Wolken gefallen», als Blocher gestern den Rücktritt aus dem Par­lament verkündet hat. Schlüer findet den Schritt «grossartig».

Jetzt kann sich Blocher als Komitee-Präsident noch stärker dem grossen Kampf widmen. 70 Organisationen und über 1500 Einzelmitglieder haben sich seiner Truppe bereits angeschlossen. Auch Tierschützer sind laut Blocher darunter. Alle Organisationen verpflichten sich, ihre Mitglieder zum Beitritt zu ­ermuntern. Eine Einzelmitgliedschaft koste «mindestens 10 Franken», so Schlüer. Wobei die Betonung auf «mindestens» liege. Viele hätten denn auch mehr einbezahlt. Über 50 000 Franken liegen bereits in der Kasse.

Erstmals an die Öffentlichkeit tritt das Komitee Ende Juni – mit einem Grossanlass im Wägital. Fürs Rahmenprogramm wird die lokale Treichlergruppe sorgen, welche die Veranstaltung unbedingt in ihre Heimat holen wollte. Zwischen deren Klängen wird Blocher den Teilnehmern einheizen. Die kommende Europa-Abstimmung sei wahrscheinlich noch wichtiger als jene über den EWR, mahnt der SVP-Vizepräsident. Die Schweiz dürfe nicht automatisch EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Auch dürfe das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht rückgängig gemacht werden.

Bundesgericht korrigieren

Warum aber kämpft Blocher nicht mit jener Organisation, mit der er bereits den EWR-Beitritt vereitelt hat – mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)? Blocher hatte sie einst selbst mitbegründet und 17 Jahre lang präsidiert – bis er 2003 in den Bundesrat gewählt wurde. Ist ihm die Auns zu schwach geworden? Oder traut er nur Organisationen, die er selbst anführt? Blocher sagt, er wolle den Widerstand breiter abstützen. Die Auns ist denn auch Mitglied des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Doch die ­Fäden hält Blocher in der Hand.

Das gilt auch für einen weiteren Kampf, den der SVP-Vizepräsident zu führen gedenkt: Er will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP kaum folgen werde, kündigte Blocher vor einem Jahr im TA-Interview an. Und er hoffte, rasch eine Lösung präsen­tieren zu können. Die Abklärungen ­dauern aber offenbar länger. Blocher spricht nun davon, Mitte dieses Jahres zu informieren.

Wer also erwartet hat, dass der 73-Jährige nach 27 Jahren im Nationalrat und 4 Jahren im Bundesrat etwas kürzertritt, sieht sich getäuscht. Blocher kämpft weiter. Jetzt erst recht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2014, 09:01 Uhr

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