Schweiz

Blocher im Formtief

Von David Schaffner. Aktualisiert am 10.10.2011 172 Kommentare

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Christoph Blocher versucht mit Populismus den Volkszorn zu schüren. Zwei Wochen vor den Wahlen zeigt er sich in einem Formtief.

Es klang auch schon kämpferischer: Blocher mit SVP-Spitze.
Bild: Keystone

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«Schweizer wählen SVP» – derart strotzend vor Selbstsicherheit ist die Volkspartei vor rund einem Jahr in den Kampf um die Wahlen vom 23. Oktober gezogen. Knapp zwei Wochen vor dem Urnengang scheinen Christoph Blocher nun Zweifel zu quälen: in den eigenen Slogan als auch in das Volk, das der Parteiführer sonst gebetsmühlenartig zu jener Instanz verklärt, die sich gar nicht irren kann: «Verbünden sich alle gegen die SVP, ist die Chance gering», sagt Blocher auf die Frage des «SonntagsBlicks», ob er denn als Zürcher Ständeratskandidat die Wahl gewinnen könne.

Nicht viel optimistischer scheint Blocher das Potenzial der ganzen Partei einzuschätzen: Die Messlatte für ein Resultat, das er am 23. Oktober als Erfolg bezeichnen würde, setzt er im Endspurt des Wahlkampfes nun jedenfalls auffällig tief an. Von einer allfälligen Niederlage der SVP könne nur dann die Rede sein, wenn sie «nicht mehr die stärkste Partei sein» sollte. Unter dieser Prämisse – die zweitstärkste Kraft SP (19,5%) liegt aktuell 9,4 Prozent hinter der Volkspartei (28,9%) – könnte Blocher selbst den Verlust von mehreren Wählerprozenten als Erfolg verbuchen.

Wahlziel waren 30 Prozent

Es mag der insgesamt laue Wahlherbst mit auffällig wenig SVP-Dominanz sein, den Blocher zu derart pessimistischen Äusserungen verleitet. Oder es sind einzelne, aber schmerzhafte Vorkommnisse wie die Stellungnahme der Zürcher Offiziersgesellschaft oder des Eidgenössischen Schwingerverbands, die sich ausdrücklich nicht hinter Blocher respektive die SVP gestellt hatten und damit zeigten, dass eben doch nicht alle besonders «schweizerischen» Institutionen automatisch zum Lager der Volkspartei gehören.

Dennoch fragt man sich: Wo ist der Blocher geblieben, der einst fast im Alleingang den Kampf gegen den Beitritt der Schweiz zum EWR gewonnen und der die SVP seither von einem Wahlsieg zum nächsten geführt hatte?

Als die SVP am 25. Oktober vor einem Jahr ihren Wahlkampf eröffnete, traute sie sich noch weit mehr zu: Präsident Toni Brunner kündigte an, die Partei wolle «einen Wähleranteil von über 30 Prozent erreichen». Ein halbes Jahr später liess die SVP verlauten, sie wolle auch im Ständerat zulegen und ihre Anzahl Sitze von damals sieben auf mindestens das Doppelte erhöhen.

Schon wieder ein Geheimplan

Ob es um die SVP tatsächlich so schlecht steht, wie es Blocher nun hinstellt, muss sich noch weisen. Man darf sich fragen, ob er die Ausgangslage nur deshalb so düster darstellt, um möglichst viele SVP-Wähler zu mobilisieren. Dafür, dass sich Blocher seiner Sache tatsächlich nicht mehr so sicher ist, spricht indes, dass er im gleichen Interview reichlich verzweifelt versucht, mit populistischen Aussagen noch einmal den Volkszorn zu seinen Gunsten zu schüren.

Da ist beispielsweise die Rede von einem «Geheimplan gegen die Schweiz»: Nur drei Tage nach den Wahlen plane der Bundesrat festzulegen, wie die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen solle, ohne dass das Schweizer Volk etwas dazu zu sagen hätte. Diese Warnung ist etwas gar platt an den Wahlkampf 2007 angelehnt, als die SVP ihre Wähler erfolgreich damit mobilisierte, sie müssten die SVP stärken, um einen «Geheimplan zur Abwahl Blochers» abzuwenden.

Anders als der Plan zum Rauswurf Blochers – von dem sich nach seinem Gelingen herausstellte, dass er tatsächlich vorhanden war – ist die Debatte über die Zukunft des bilateralen Weges der Schweiz alles andere als geheim: Bereits vor einem Jahr kündigte der Bundesrat an, die Schweiz müsse das bilaterale Verhältnis grundlegend überdenken. Zum Wählerfang wird der «Geheimplan 2011» daher wohl kaum taugen.

Halbe Million – ein Skandal?

Ähnlich durchsichtig ist die neue Forderung Blochers, die Schweiz müsse die Löhne von Parlamentariern und Bundesräten kürzen. Zwar verdienen Bundesräte mit rund 500'000 Franken Jahresgehalt weit mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dennoch dürfte die Forderung wenig geeignet sein, die Neigung der Menschen zur Eifersucht auf die bundesrätlichen Löhne zu lenken. Zu stark sind im letzten Jahrzehnt die Löhne von Managern gestiegen, als dass ein Salär von einer halben Million Franken noch skandalträchtig wäre. Überdies werden sich viele Stimmbürger wohl daran erinnern, dass es 2008 die Politiker waren, welche die Finanzkrise abwendeten und nicht die Banker, gegen deren Millionenbezüge sich die SVP nie ernsthaft starkmachte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2011, 12:35 Uhr

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172 Kommentare

Heidi Rossi

10.10.2011, 12:58 Uhr

Melden 132 Empfehlung

Ein Tag ohne SVP und Blocher in den Medien, wäre ein geschenkter und freudiger Tag. Ich kanns nicht mehr hören. Antworten

Roman Ackermann

10.10.2011, 13:05 Uhr

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Jeden Tag SVP-Bashing auf tiefstem Niveau. Die SVP wird wohl gleichwohl die Wahl gewinnen. Und mit dem "Geheimplan" hatte die SVP im 2007 recht und sie hat auch jetzt recht. Erstaunlich, dass man von der EU seit Monaten nichts hört bezüglich übernahme von EU-Recht. Ob dies wohl mit den Wahlen zu tun hat? Wäre ja nicht das erste Mal, dass die EU 1Tag nach den CH-Wahlen ihr wahres Gesicht zeigt! Antworten