Wetter:
Schweiz
Blocher soll Minder zum Rückzug der Abzockerinitiative bewegen
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 16.06.2012 249 Kommentare
Überrissene Löhne
Demnach sollen die Aktionäre jedes Jahr über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrates und über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen. Bei den Löhnen für die Geschäftsleitung können die Aktionäre wählen, ob ihr Wille verbindlich oder konsultativ ist. Die Initiative von Thomas Minder sieht in beiden Fällen verbindliche Abstimmungen vor. Minder will zudem alle Arten von speziellen Entschädigungen wie Abgangs- oder Vorausvergütungen strikt verbieten. Der Gegenvorschlag geht auch hier etwas weniger weit: Die Aktionäre können mit einer Zweidrittelmehrheit ausnahmsweise eine Entschädigung vor Antritt der Stelle oder nach dem Austritt zulassen.
Laut Minder sollen die Aktionäre jährlich einzeln die Verwaltungsräte wählen. Das will auch der Gegenvorschlag, aber nicht zwingend jedes Jahr. Damit soll kurzfristiges Optimierungsdenken verhindert werden. Auch in anderen Punkten unterscheiden sich Initiative und Gegenvorschlag. Zieht Minder sein Volksbegehren zurück, tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Dasselbe passiert nach einem allfälligen Nein des Volkes zur Initiative. (paf)
Artikel zum Thema
- «Ich bin gottenfroh, dass der Nationalrat so entschieden hat»
- Das Gezerre um die Abzockerinitiative hat ein Ende
- Thomas Minder wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Gut vier Jahre nach Einreichung der Abzockerinitiative ist endlich klar, wie das Parlament auf das Volksbegehren reagiert. Es bleibt beim indirekten Gegenvorschlag, der die Aktionärsrechte verbessern und wesentliche Anliegen der Initiative erfüllen soll.
Hingegen wird das Volk nicht über eine Bonussteuer auf Millionengehältern abstimmen können. Das Parlament hatte die Steuer ursprünglich als direkten Gegenvorschlag geplant. Der Nationalrat versenkte gestern die Bonussteuer aber mit 104 zu 87 Stimmen in der Schlussabstimmung. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer zusammen mit CVP, SP und Grünen noch zugestimmt hatten.
Werbung für den Gegenvorschlag
Damit kommt die Abzockerinitiative des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder alleine vors Volk – wenn überhaupt. Denn Minder wird in den nächsten Tagen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und anderen wirtschaftsnahen Parlamentariern ein letztes Mal bearbeitet. Ziel ist es, den parteilosen Ständerat doch noch zum Rückzug zu bewegen, weil die Wirtschaft die Auflagen der Initiative für schädlich und im Volk für mehrheitsfähig hält. Insbesondere stört die verlangte jährliche Aktionärsabstimmung über die Lohnsumme von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.
Blocher will Minder, der Mitglied der SVP-Fraktion ist, die Vorzüge des indirekten Gegenvorschlags schmackhaft machen. «Dieser erfüllt die meisten Forderungen der Initiative und kann unverzüglich in Kraft treten. Wenn die Initiative angenommen wird, geht es Jahre, bis sie umgesetzt ist», sagte Blocher gestern am Rande einer Medienkonferenz. Zudem habe Minder keine Gewähr, dass das Parlament ihm bei der Umsetzung der Initiative so weit entgegenkomme wie beim indirekten Gegenvorschlag. «Er spielt mit dem Feuer, falls er die Initiative nicht zurückzieht.»
«Die Initiative ist sein Kind»
Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) wird allenfalls nächste Woche bei Minder anklopfen. «Ich appelliere dringend an die Initianten, ihr Begehren zurückzuziehen.» Wie die anderen bürgerlichen Parteien hält Bischof die Initiative für «sehr gefährlich». «Am meisten Probleme bekämen internationale Grosskonzerne.»
FDP-Präsident Philipp Müller bezweifelt jedoch, dass Minder sich umstimmen lässt. «Er wird die Initiative kaum zurückziehen, da sie sein Kind ist – obwohl das Parlament mit der griffigen Reform des Aktienrechts rund 80 Prozent der Forderungen übernommen hat.» Und dennoch hält es Müller für schwierig, das Volk von einem Nein zur Initiative zu überzeugen.
Minder zum Rückzug: «50 zu 50»
Das Initiativkomitee um Minder muss in den nächsten zehn Tagen entscheiden, ob es die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückzieht. «Die Chancen eines Rückzugs sind 50 zu 50», sagte Minder gestern. Zwei Tage zuvor hatte er der NZZ noch gesagt, er mache «keinen Kuhhandel mehr». Sonst würden ihm «die Leute das Haus anzünden». Er spüre grossen Druck aus dem Volk, die Initiative zur Abstimmung zu bringen, sagte er gestern. Die Basis von SVP und den anderen bürgerlichen Parteien unterstütze die Abzockerinitiative. «Nur das Establishment ist dagegen.»
Minder sieht nur ein Fünftel seiner Forderungen im Gegenvorschlag erfüllt. Dennoch frage er sich, ob er gegen eine millionenschwere Kampagne des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse eine Chance hätte. «Die werden an jeden Baum ein Plakat hängen. Ich werde alleine mit ein paar Linken für die Initiative kämpfen müssen. Diese Aussicht macht mir nicht gerade Freude.»
Appelle an Minder ergehen aber auch von links. SP und Grüne setzen auf die Initiative, nachdem im Parlament die Bonussteuer scheiterte. «Ich hoffe, dass Minder standfest bleibt. Wenn er mit uns für die Initiative kämpft, beweist er seine Unabhängigkeit», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.06.2012, 06:38 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten249 Kommentare
Ausgerechnet die Volchspartei will die Schweizer Bevölkerung nicht über die Sache abstimmen lassen. Ausgerechnet der milliardenschwere Chef der SVP will das Volk aussen vor lassen. Vielleicht sollte diese Wirtschafts- und Bankerpartei mal das S im Parteinamen streichen... Antworten
Schweiz
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.