Böse Bilaterale

Die Abstimmung über die Ecopop-Initiative ist auch ein Votum zu den bilateralen Verträgen mit der EU. ­Jahrelang waren sie der Königsweg. Doch nun muss sich plötzlich rechtfertigen, wer sie für wertvoll hält.

Bilateralen-Skeptiker im Aufwind: Versammlung der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns). Foto: P. Lauener (Reuters)

Bilateralen-Skeptiker im Aufwind: Versammlung der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns). Foto: P. Lauener (Reuters)

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Diesen Sonntag geht es nicht nur um Kondome für Afrikaner und Zuwanderungsbeschränkungen für alle anderen. Diesen Sonntag geht es auch um die Zukunft der Schweiz in Europa. In unzähligen Interviews, auf Podien, an offiziellen Anlässen, ja eigentlich überall, wo Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) in den vergangenen ­Wochen aufgetreten ist, hat er es immer wieder gesagt: «Die Abstimmung über Ecopop ist auch eine Abstimmung über die bilateralen Verträge.» Bei einem Ja zu Ecopop, so die Botschaft des Bundesrats, wären die bilateralen Verträge mit der EU definitiv Geschichte.

Was Bundesrat Schneider-Ammann nicht sagte: Auch bei einem Nein zu Ecopop bleibt die Zukunft der bilateralen Verträge unsicher. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar waren alle Signale aus Brüssel eindeutig. Kündigt die Schweiz die Personenfreizügigkeit, wie es eine wortgetreue Umsetzung der SVP-Initiative wohl unumgänglich macht, sind auch die anderen Verträge mit Europa hinfällig.

Das alles wusste man schon vor dem 9. Februar, aber damals spielte das in der Argumentation – vorab der Initiativbefürworter – keine grosse Rolle. Es gehe ihnen nicht um die bilateralen Verträge, sagte die SVP, eine Umsetzung ihrer Initiative sei auch unter Beibehaltung der bisherigen Verträge möglich.

Das neue Narrativ

Seither sind knapp zehn Monate vergangen und die Diskussion in der Schweiz ist eine andere geworden. Es geht nicht mehr darum, ob man die Zuwanderungsinitiative kompatibel mit den bilateralen Verträgen umsetzen kann; es geht um die bilateralen Verträge an sich. «Sie bauen einen neuen Götzen auf. Der heisst: Bilaterale! Bilaterale!», rief Chris­toph Blocher kürzlich während eines Streitgesprächs mit dem «Blick». Das Gespräch fand Anfang November statt und passte bestens ins neue Narrativ: Seit der gewonnenen Abstimmung im Februar zieht Blocher durchs Land und ­redet die Bilateralen klein.

«Wenn einem ein Vertrag nicht mehr passt, dann muss man halt künden!», sagte er in einer sommerlichen Ausgabe von «Teleblocher». «Die Schweiz geht nicht unter, wenn sie die bilateralen Verträge nicht mehr hat.» Denn, und das ist Blochers Kernbotschaft, die EU sei viel mehr auf die Verträge angewiesen als die Schweiz.

Es war Blocher, der mit dem Kleinreden der Verträge begann. Lange blieb er aber nicht alleine. Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger rechnete vor, dass der Nutzen der bilateralen Verträge bei weitem nicht so hoch sei, wie üblicherweise angenommen werde. Financier Tito Tettamanti wünschte sich in einem öffentlichen Brief endlich «seriöse Studien», die darlegen, was eine Kündigung der Verträge die Schweiz – und wichtiger noch – die EU kosten würde; und der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte in einer Fernsehsendung, die bilateralen Verträge hätten nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren. Ein Zustand ohne Bilaterale wäre zwar ein Problem, aber wohl ein lösbares. Selbst ­Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse und eigentlich ein Befürworter der bilateralen Verträge, beginnt zu differenzieren. «Niemand weiss fundiert, was die Bilateralen bringen, was ihre Aufgabe kosten würde und nicht zuletzt, was denn die verschiedenen Abstufungen bringen würden.» Das könnten weder die Abschotter noch die Befürworter der Bilateralen voraussagen. «Dieses fehlende Wissen hat natürlich auch damit zu tun, dass unsere Beziehungen mit der EU und dem Rest der Welt so komplex sind, dass man sie mit einfachen Milchbüchleinrechnungen nicht bewerten kann.»

Es sei noch einmal festgehalten: Gerhard Schwarz, langjähriger Wirtschaftschef der NZZ und in dieser Funktion das liberale Gewissen der Zeitung, ist ein Befürworter der bilateralen Verträge. Dass nun er beginnt, am Nutzen der Verträge zu zweifeln, ist ein deutliches Zeichen. Jahrelang lang war der bilaterale Weg eine Gewissheit der bürgerlichen Schweiz wie sie Gerhard Schwarz repräsentierte. Die Verträge waren der Ausweg aus den schwierigen 90er-Jahren, als die Schweiz nach dem Nein zum EWR in einer Krise steckte. Doch nun beginnt diese Gewissheit zu bröckeln.

Es beginnt in Wirtschaftskreisen

«Es sind nicht nur die Rechtsnationalen, die im Moment die Bilateralen klein­reden – das Phänomen beginnt auch in Wirtschaftskreisen. Es heisst: So wichtig sind die Bilateralen doch nicht – zur Not könnte man auch mit Freihandelsabkommen mit Europa kutschieren», sagt Markus Notter, ehemaliger Regierungsrat der SP und aktueller Präsident des Europainstituts in Zürich. Eine Beobachtung, die auch Politgeograf Michael Hermann macht. «Es ist erstaunlich, wie die Bilateralen in kürzester Zeit zusammengeschossen werden konnten.»

Auch bei den Gewerkschaften sind die Bilateralen vermehrt ein Thema: «Im Moment haben unsere Mitglieder in der Tat mehr Fragen zu den Bilateralen: Was sind die Vorteile der Verträge, was würde bei einer Kündigung geschehen?», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Das sei ein zyklisches Phänomen und komme immer dann vor, wenn die Bilateralen zur Debatte stünden. «Die SVP legt es auf einen Showdown an. Den werden wir haben, wenn ein Verhandlungsresultat vorliegt.» Die Wende im Diskurs erinnert Markus Notter an die Debatte über den EU-Beitritt. Die Beweislast wurde umgekehrt. «Lange war für breite Schichten der Bevölkerung klar, dass man in Europa eine Rolle spielen sollte. Es mussten sich jene erklären, die gegen einen EU-Beitritt ­waren. Heute ist es umgekehrt.» Das Gleiche lasse sich jetzt auch bei den Bilateralen beobachten. «Man muss plötzlich erklären, warum die Bilateralen gut für die Schweiz sind. Das ist eine gefährliche Entwicklung.»

An dieser Entwicklung seien die ­Befürworter der Verträge nicht ganz ­unschuldig, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Indem der Bundesrat sich einzig auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konzentriere, verliere die Regierung die grossen Fragen aus dem Blick. «Ungehindert können die Rechtskonservativen das Festhalten an den bilateralen Verträgen als schleichenden EU-Beitritt verkaufen.» Gelinge das tatsächlich, dann bedeute das wohl das definitive Ende der bilateralen Verträge mit Europa.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2014, 23:14 Uhr

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