Schweiz

Brands schwieriges Mandat

Von Christian Lüscher. Aktualisiert am 28.03.2012

Ende April muss Christoph Blocher vor der Immunitätskommission antraben. Deren Präsident Heinz Brand, als «neues Aushängeschild der SVP» bekannt, muss sich mit dem Fall beschäftigen. Kann er das?

Im Fokus: SVP-Nationalrat Heinz Brand zusammen mit Christoph Blocher während einer Medienkonferenz zur Asylrechtsrevision im Februar. 
Bild: Keystone

Im Fokus: SVP-Nationalrat Heinz Brand zusammen mit Christoph Blocher während einer Medienkonferenz zur Asylrechtsrevision im Februar. Bild: Keystone

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Hausdurchsuchung bei Blocher

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Stellungnahme von Heinz Brand

Wie nah Brand zu Blocher steht, hätte baz.ch/Newsnet gerne von Brand selbst erfahren. Mehrfach versuchte die Redaktion Heinz Brand telefonisch und via Mail zu kontaktieren. Da die Immunitätskommission um 13.45 Uhr ein Point de Presse abhalten wird, war Brand nicht zu erreichen.

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Heute Mittwoch traf sich die neugeschaffene Immunitätskommission des Nationalrats zur ersten ordentlichen Sitzung. Der Start hätte für den Kommissionspräsidenten Heinz Brand heikler nicht sein können. Ganz oben auf der Traktandenliste fand sich ausgerechnet SVP-Wortführer und Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beantragte der Immunitätskommission festzustellen, dass sich im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses für Blocher die Frage der Immunität nicht stellt. Falls doch, sei sie aufzuheben.

Enges Verhältnis zu Blocher

Brand und die Kommission gaben soeben an einer Medienkonferenz bekannt, dass noch kein Entscheid gefällt worden sei. Zuerst wolle die Kommission Christoph Blocher befragen, dies geschehe am 25. April. Ab heute würde die Öffentlichkeit von den Kommissionsmitgliedern keine Informationen mehr erhalten, zudem müssten die Mitglieder nach den Sitzungen jeweils alle Unterlagen an die Parlamentsdienste zurückgeben – dies um Indiskretionen zu verhindern. Gemäss Brand hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, das Verfahren in sechs Monaten abzuschliessen. Brand unterstreicht, dass erst dann die Immunität Blochers aufzuheben sei, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Tat und parlamentarischem Mandat besteht.

Auch wenn Blocher erst noch angehört werden muss, brisant ist die Rolle Brands als Kommissionspräsident allemal. Da steht einer einer Kommission vor, der Blocher persönlich sehr nahe steht. 2010 soll Blocher nämlich Brands aufwendigen Wahlkampf für den Sitz in der Bündner Regierung unterstützt haben. Wie hoch das finanzielle Engagement war, darüber kann der Bünder BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler nur mutmassen. Wie er gegenüber baz.ch/Newsnet sagt, sei das enge Verhältnis zwischen Blocher und Brand unbestritten. Kommt hinzu, dass beide Nationalräte zusammen in der Staatspolitischen Kommission sitzen.

«Intelligent und seriös genug»

Wie unabhängig ist also Brand gegenüber Blocher? Immerhin konnte der Asyl-Hardliner aus Klosters in der Vergangenheit stets auf die Unterstützung aus Herrliberg zählen. «Es wird garantiert Druck von Seiten der SVP geben. Heinz Brand ist aber intelligent und seriös genug, die Unabhängigkeit zu wahren», sagt Hassler. Hassler denkt nicht, dass Brand sich mit der Causa Blocher schwer tut. Mit Brand stehe ein integerer Präsident der Immunitätskommission vor, der bereits heikle Entscheidungen als Chef des Bündner Migrationsamtes habe treffen müssen. «Brand hat eine konsequente Haltung und kann mit Druck von allen Seiten umgehen», unterstreicht Hassler.

Projekt Valzeina

In der Tat erlangte Brand durch seine konsequente Haltung nationale Bekanntheit. Zu erwähnen ist das Projekt Valzeina. Vor zwei Jahren entschied der Kanton Graubünden, Ausländer nach eine negativen Asylentscheid in einem abgelegenen Prättigauer Bergdorf unterzubringen. Die Idee Brands: Die Bedingungen müssen so unattraktiv wie möglich sein. Das Dorf ist so abgelegen, dass Nothilfe-Bezüger nur über einen langen Marsch ins nächst grössere Dorf kommen können. «Zwischen unattraktiv und unmenschlich liegt aber ein grosser Unterschied», sagte der 56-Jährige gegenüber «20 Minuten» anfangs März.

Bei der Bünder Bevölkerung geniesst Brand deshalb grosses Vertrauen. So schaffte er die Wahl in den Nationalrat spielend. Mit 18'581 Stimmen erzielte er das zweitbeste Resultat in Graubünden. Seinen Wahlerfolg führte Brand selbst vor allem darauf zurück, dass er sich im Wahlkampf nur auf wenige Themen konzentriert habe, nämlich Masseneinwanderung und das Verhältnis der Schweiz zur EU. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.03.2012, 13:29 Uhr

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