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Brigit Wyss’ unmögliche Mission
Von Philipp Loser, Bern. Aktualisiert am 08.09.2010 4 Kommentare
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Sollen die Grünen in den Bundesrat? Die Kandidatur von Brigit Wyss ist chancenlos, aber ginge es rein nach dem Parteienproporz, müsste die Grüne gewählt werden. Hat die Partei einen Anspruch auf Einsitz im Bundesrat?
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Es war ein denkbar schlechter Start für die Bundesratsambitionen der Brigit Wyss. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom Freitag wurde sie von Moderator Reto Brennwald gleich zu Beginn der Sendung mit Fragen eingedeckt – und blieb die meisten Antworten schuldig. Sie zauderte und stammelte und litt ganz offensichtlich unter der geballten Wucht der Fragen.
«Am Anfang habe ich ein paar Punkte eingefangen», sagt Wyss heute, «aber zum Schluss habe ich wieder aufgeholt.» Tatsächlich fing sich Wyss im Verlauf der Sendung, wirkte sicherer und selbstbewusster. Und sagte dennoch, dass sie wohl nicht die erste Wahl unter den möglichen grünen Kandidaten gewesen sei. «Ich hab mir einiges dafür anhören müssen», gibt Wyss zu, «aber es wird wohl nicht das letzte Fettnäpfchen sein, in das ich trete.» Die offizielle Wertung ihrer Kandidatur ist nun folgende: «Ich bin für die Fraktion in diesem Moment die beste Kandidatin.»
Fehlender Mut
In «diesem Moment» heisst nach der Absage der diversen grünen Exekutivpolitiker, die für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehen. Der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver meldete sich früh aus dem Rennen ab, und auch der Basler Regierungspräsident Guy Morin wollte sich nicht für die grüne Sache opfern.
Es gibt nun Stimmen in der Fraktion der Grünen, die diesen Politikern fehlenden Mut vorwerfen. Noch nie sei die Ausgangslage für eine Kandidatur besser gewesen, und mit einem prominenten Kandidaten hätte man durchaus Chancen gehabt. «Mimosen» seien das, heisst es hinter vorgehaltener Hand. «Was das mit Mimosen zu tun hat, ist mir schleierhaft», entgegnet Guy Morin, «bei mir gingen die Interessen des Kantons vor!» Den Mimosen-Vorwurf hat Brigit Wyss auch schon gehört – und hat wenig Verständnis dafür: Natürlich wäre es nicht schlecht gewesen, wenn ein schweizweit bekannter Exekutivpolitiker der Grünen für den Bundesrat kandidiert hätte. Aber: «Ich bin überzeugt, dass es auch mit einem solchen Kandidaten nicht anders gelaufen wäre.» Heisst das, dass auch Guy Morin oder Bernhard Pulver den Sprung in die Landesregierung nicht geschafft hätten? So wie ihn Wyss ziemlich sicher auch nicht schaffen wird: «Wenn ich ehrlich bin, muss ich feststellen, dass es wohl nicht klappen wird.»
Warum tritt sie dann überhaupt an? Warum tut sich die Umweltjuristin, die auch ausgebildete Schreinerin und Psychatrie-Schwester ist und seit 2007 im Nationalrat sitzt, das an? «Weil wir nicht nur jammern dürfen. Weil wir einen Anspruch auf den Sitz haben.» Bei jeder Vakanz wollen die Grünen in Zukunft antreten, «bis wir endlich einen Sitz im Bundesrat haben.» Auch Fraktionschefin Maya Graf verteidigt das Engagement ihrer Kandidatin, auf die sie «sehr stolz» sei. «Brigit Wyss hat absolut das Format zur Bundesrätin.» Am Tag der Wahl könne viel geschehen.
Vischers Plädoyer
Beim Angriff auf den Sitz von Hans-Rudolf Merz werden die Grünen von der SP unterstützt; jedenfalls zwei Wahlgänge lang. Nach dem zweiten Wahlgang scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als zehn Stimmen erhalten; ab dem dritten immer jene mit den wenigsten Stimmen. Und das wird – aller Voraussicht nach – als erste Brigit Wyss sein.
Wie sich die Stimmen der Grünen danach verteilen, ist offen. Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer plädiert nicht zum ersten Mal dafür, in diesem Fall die SVP zu unterstützen. «Eines ist klar. Am wenigsten Interesse können die Grünen und das links-grüne Lager insgesamt an einem zweiten Sitz der FDP haben», schrieb Vischer kürzlich in einem BaZ-Gastbeitrag. Denn die SVP fürchte nichts so sehr, als ohne Märtyrerkampagne in den Wahlkampf ziehen zu müssen.
Nicht der SVP helfen
In der Grünen Fraktion steht Vischer mit dieser Argumentation jedoch ziemlich alleine da. Wyss findet den Gedankengang von Vischer zwar «nicht ganz falsch», wird aber trotzdem nicht die SVP unterstützen. «Nach den Gesamterneuerungswahlen 2011 sieht die Situation wieder anders aus. Die SVP wird bei diesen Ersatzwahlen nicht viele grüne Stimmen erhalten.»
Das sieht auch Maya Graf so. Ihre Basis würde es nicht verstehen, wenn die SVP nun mit Stimmen der Grünen in den Bundesrat gewählt würde: «Vor den nächsten Wahlen hat die SVP keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz in der Regierung.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 08.09.2010, 07:35 Uhr
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4 Kommentare
Dass NR Brigit Wyss im Umgang mit dem Fernsehen noch nicht viel Erfahrung hat, macht sie sympathisch. Als erfahrene Juristin im Umweltbereich ist sie eine fachkompetente Umwelt- und Energiepolitikerin. Sie zeigt mit ihrer Kandidatur, dass sie bereit ist, die Grünen Kernthemen in Bern mit aller Konsequenz zu vertreten. Bravo! Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
François Rittmeyer
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