Schweiz

Bruch mit alten Traditionen

Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 17.11.2011 1 Kommentar

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Zuwanderung? Europa? Die SP sucht nach den Wahlen neue Themen, spricht lang Ignoriertes an und versucht nicht immer gleicher Meinung zu sein.

Linkskurs: In Lausanne beschlossen die SP-Delegierten 2010 ihr neues Parteiprogramm. Viele Sozialdemokraten identifizieren sich damit nicht.
Bild: Keystone

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Ist die SP geistig erstarrt? Haben die Sozialdemokraten, die in den Wahlen zwar glücklich Sitze gewonnen, aber Wähleranteile verloren haben, die Fähigkeit zur Selbstkritik verlernt? Das behauptete der Politgeograf Michael Hermann, ein ehemaliges SP-Mitglied, vergangene Woche im «Tages-Anzeiger».

Wie die Partei ihre Wahlniederlage verneine, erinnere an das Verhalten von arabischen Potentaten. Die Antwort aus der SP-Parteizentrale kam tags darauf. Hermanns Analyse sei ein «Rundumschlag gegen die SP», schrieb SP-Generalsekretär Thomas Christen an die Parteimitglieder, der Potentatenvergleich sei «dumm und absurd».

Nicht immer gleicher Meinung sein

In einem Punkt hat Hermann recht: Die Parteileitung hat die Wählerverluste öffentlich schöngeredet. Mit einem Wähleranteil von 18,7 Prozent sind die Sozialdemokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Nur 1987 und 1991 schnitt die SP, die während Jahrzehnten die grösste Partei des Landes war, noch schlechter ab. Welchen Anteil trägt daran der ausgesprochen linke Kurs, für den die Partei in den vergangenen vier Jahren stand?

Der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der am rechten Flügel der SP politisiert, sagt: «Wir sind eine Volkspartei, die 20 bis 30 Prozent der Wähler ansprechen will. Das gelingt uns mit dem jetzigen Kurs nicht.» Der liberale Flügel müsse sich mehr Raum verschaffen. «Es ist gut, wenn wir als Partei auch einmal nicht gleicher Meinung sind», sagt Jositsch.

Die Zuwanderung steuern

Flügelkämpfe? Darauf haben viele in der SP keine Lust. Zu frisch ist die Erinnerung an die ausgedehnten Auseinandersetzungen, die sich Deutschschweizer Reformer und welsche Linke noch bis vor wenigen Jahren lieferten. Und zu wenig profiliert sind auch die Köpfe, die heute den rechten Parteiflügel ausmachen.

Zwar sind Jositsch und die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé durch scharfe Konzepte für den Umgang mit Jugendgewalt aufgefallen, doch dahinter wird das Feld dünn. Leute vom Format einer Simonetta Sommaruga oder eines Rudolf Strahm, die thematische Tabubrüche wagten, sucht man in den Reihen der aktiven SP-Politiker vergeblich.

Firmen anlocken

Und doch gibt es Anzeichen, dass nach den Wahlen Bewegung in die SP gerät. Zumindest sprechen nun manche Parteiexponenten über Themen, die von den Sozialdemokraten lange ignoriert wurden: die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung aus der EU. Sie sagen: Anstatt Defensivkämpfe auszufechten, müsse die SP die Migration mit der Steuerpolitik verknüpfen, die zu ihren Kernthemen gehört.

«Wir betreiben seit Jahren eine Tiefsteuerpolitik, wie sie sonst nur vergleichsweise arme Länder an der Peripherie Europas kennen», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. «Das einzige Ziel ist es, möglichst viele Firmen anzulocken. Und natürlich ziehen tiefe Steuern Unternehmen mitsamt neuen Arbeitskräften an. Die Frage ist aber, ob wir das überhaupt noch wollen.» Für die Bevölkerung bringe die wachsende Zuwanderung zunehmend Nachteile. Die Botschaft der SP müsse laut Jans deshalb lauten: «Tiefe Unternehmenssteuern führen zu einer höheren Zuwanderung.»

Für eine Debatte sorgen dürften auch die neuen Vertreter, die diesen Herbst für die SP ins Parlament gewählt wurden. Darunter sind einige, die sich nicht mit der Rolle eines Hinterbänklers begnügen werden. Die neu gewählte Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist ausgebildete Biologin, Ökonomin und Inhaberin eines IT-Unternehmens. Wer sie am Telefon hat, merkt rasch: Diese Frau ist blitzschnell und streitet gerne.

Umverteilung zum Thema machen

Als Stadtzürcher Gemeinderätin kümmerte sich Badran um Immobilien- und Wohnbaupolitik – und will das künftig auch in Bern tun. «Wir müssen die Umverteilung, die über den Immobilienmarkt geschieht, zum Thema machen», sagt sie. «Das haben wir verschlafen.» In den grossen Agglomerationen stiegen die Immobilienpreise jeden Monat um ein bis zwei Prozent, die Mietpreise explodierten. «Das ist ein volkswirtschaftlicher Super-GAU.»

Auch Badran sieht ein Problem in der Zuwanderung, die zu einer übermässigen Belastung der Infrastruktur und zu Verdrängungseffekten führe. Und auch sie sieht die Ursache der Migration nicht in den bilateralen Verträgen mit der EU, sondern in der «katastrophalen» Standortpolitik der Schweiz: «Wir leisten uns Unternehmens-Dumpingsteuern, um immer neue Firmen mit ihren Arbeitskräften anzulocken.» Dies führe zum Druck, die immer tieferen Unternehmenssteuern über die Einkommenssteuern zu refinanzieren.

Die neue Europakritik

Die Krise Europas stellt die SP vor ein Problem. Wie reagiert sie darauf, dass die EU angesichts der dramatischen Verschuldung ihrer Volkswirtschaften auch als politisches Konstrukt an Attraktivität verliert? Immerhin hat die SP als einzige Bundesratspartei den EU-Beitritt im Parteiprogramm festgehalten. Bekräftigt hat sie ihn vor genau einem Jahr, als die Turbulenzen in der Eurozone bereits sichtbar waren. Im Wahlkampf distanzierten sich die Kandidaten der SP reihenweise von diesem Punkt – und manche werden nun, nach den Wahlen, noch deutlicher. Matthias Aebischer, der neu gewählte Berner SP-Nationalrat und frühere TV-Journalist, wünscht sich zwar langfristig eine europäische Staatengemeinschaft «auf ökologischer und sozialer Grundlage».

Ein Beitritt zur heutigen EU sei jedoch für die Schweiz nicht erstrebenswert. «Es ist absehbar, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden wird. Das könnte dazu führen, dass die EU gar auseinanderbricht», sagt er. «In ihrer heutigen Form ist die EU zum Scheitern verurteilt.» Es sind ungewohnte Töne für einen Politiker jener Partei, die mehr als jede andere für die Kräfte stand, die sich eine Annäherung an die EU wünschten. Auf die SP kommen grosse Debatten zu. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.11.2011, 10:53 Uhr

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1 Kommentar

Andreas Gnädinger

18.11.2011, 08:42 Uhr

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Nein, die Zuwanderung hätten wir eigentlich nicht nötig. Wir müssten dann aber wieder mehr Kinder machen und diese entsprechend ausbilden. Damit mehr Kinder geboren werden, dürfte Schwangerschaft für Frauen keine Behinderung mehr fürs Berufsleben sein, und die Familiengesetzte müssten so verändert werden, dass sich ein junger Mann nicht fünfmal überlegen muss, ob er wirklich Kinder will. Antworten