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Brunner will mit abtretendem SVP-Vize reden
Aktualisiert am 20.06.2010 56 Kommentare
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SVP-Vize Yvan Perrin hat genug und tritt als Vizepräsident seiner Partei zurück: Er habe der Parteileitung gesagt, dass er diesen Posten abgeben wolle, sagte Perrin gegenüber der Zeitung «Sonntag». «Soll doch ein anderer die Alibifigur in der Romandie spielen», sagte der Neuenburger.
Grund für Perrins Wut ist der Schlingerkurs der SVP rund um die Grossbank UBS und den Staatsvertrag mit den USA: «Auch wenn man mir versichert, dass der Slalomkurs der letzten Wochen in der Deutschschweiz kein Problem sei. In der Romandie ist er eines.» Die SVP habe für eine PUK gekämpft, die Ständeräte dagegen. Die SVP sei gegen den Staatsvertrag gewesen, dann plötzlich dafür und letztlich habe sie sich enthalten wollen. «Wie kann ich das den Leuten erklären», sagte Perrin.
Im Interview liess er seinem Zorn freien Lauf: «Nach dieser Session war für mich definitiv klar: Ich werfe nicht Zeit und Geld für meine Partei auf - und werde intern noch als Idiot beschimpft.» Perrin ist einer der fünf Vizepräsidenten der SVP. Perrin selbst lehnte nach eigenen Angaben den Staatsvertrag mit den USA ab und setzte sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ein.
Gegen die Fraktion gestimmt
Bei der Frage, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle, stimmte der Neuenburger am Donnerstag entgegen seiner Fraktion mit Ja. Die Fraktion hatte zwar mitgeteilt, sie bedauere den Verzicht auf das fakultative Referendum, wolle den Vertrag aber nicht an dieser Frage scheitern lassen.
Fraktionschef Caspar Baader (BL) sagte, «das Referendum war für uns nie eine Bedingung». Die meisten SVP-Nationalräte enthielten sich in der Folge der Stimme und halfen so mit, das fakultative Referendum zu verhindern. Die Partei hatte noch Ende Mai mitgeteilt, sie sei immer für ein fakultatives Referendum bei diesem rechtssetzenden Vertrag eingestanden.
Fraktionschef sucht das Gespräch
Baader sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, von einer formellen Demission Perrins sei ihm nichts bekannt. Er glaube nicht, dass die Fraktion jetzt zerfalle, obwohl neben Perrin auch der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger seinen Unmut kundgetan hatte.
Der erste Entscheid, den Staatsvertrag abzulehnen, sei mit Zweidrittelsmehrheit gefallen. Daraufhin habe die Fraktion ihre Strategie überdacht. Schliesslich habe sich eine weitere Zweidrittelsmehrheit der Fraktion für Stimmenthaltung in der Schlussabstimmung entschieden. Der Auftrag der Fraktion an ihre Mitglieder sei damit klar gewesen.
Brunner sucht Gespräch
Er, Baader, werde nun mit den unzufriedenen Parlamentariern sprechen. Dass Perrin als «Idiot» beschimpft wurde, ist Baader nicht bekannt. Er selbst habe den Nationalratskollegen bestimmt nicht beschimpft.
Parteipräsident Toni Brunner sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Sonntagabend, Perrin habe ihm den Rücktritt letzte Woche angekündigt. Er sei davon ausgegangen, dass Perrin die Ankündigung zurücknehme, wenn sich die Emotionen etwas gelegt hätten. «Ich werde mit ihm noch einmal das Gespräch suchen» sagte Brunner.
Erstellt: 20.06.2010, 21:20 Uhr
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56 Kommentare
@ Peter Pfrunder: also man muss ja nun wirklich nicht links sein, um den Slalom der SVP nicht gutheissen zu können! Parlamentarier sind gewählt, um die Meinung ihrer Wähler (nicht die der Geldgeber!) zu vertreten. Und was tut die SVP? Stimmenthaltung, sprich Stimmverweigerung. Heisst das nun, ihre Vertreter wollen den Banken nicht auf die Füsse treten oder dass ihre Wähler gar keine Meinung haben? Antworten
@ Heinz Frey: ich weiss ja nicht genau, was Sie da zusammenzählen, aber in praktisch allen Ländern liegt der Anteil der Konservativen bei 30% (bei uns von 44% überhaupt Wählenden!) Wie möchte da ihre SVP genau zulegen? Bei 2 Tankstellen im Dorf wird der Gewinn der einzelnen Tankstelle grösser? Mit ein wenig EU-Themen, Ausländer- und Religionsangstmache schaffts die SVP 2011 auf ca. 25%. Toni ade. Antworten
Herr Marauder: Sie meinen mit Schweizerische Vetterli Partei wohl die SVP. In der Stadt Zürich und auch in anderen Städten der Schweiz regiert aber die SP und die verteilt Wohnungen, Expertisenaufträge, Beamtenstellen usw. usw. nach dem Filzprinzip. Ich nehme an, Sie sind SP Anhänger und scheinen damit auf dem linken Auge blind zu sein, denn ihre Partei hat auch einen Zickzackkurs gefahrent! Antworten
Monsieur Perrin hat nichts verstanden. Die SVP stand vor der Wahl: Kein Staatsvertrag mit der SP zusammen aber dafür eine neue gehasste Unternehmenssteuer, oder mit dem ja, ohne die SP, den gehassten Vertrag aber keine neue Unternehmenssteuer. Sie hat das Zweite als möglicherweise kleineres Uebel gewählt. Wenn er das "den Leuten nicht erklären kann" sollte er abtreten. Antworten
@Dominique Benz: Lustigerweise schimpft Yvan Perrin nicht über die Linke, sondern über seine eigene Partei. Er ist sich also mit der SP einig, dass die SVP ein Zickzackkurs hat. Zudem: Sowohl SP wie auch SVP haben Bedingungen gestellt, wie der Staatsvertrag aussehen muss. Antworten
@ Peter Grass Die linke Hoffnung stirbt zuletzt. Zu Ihrem Leidwesen wird sie SVP auch künftig an Wähleranteilen gewinnen - lustigerweise gilt dasselbe auch für die BDP, die sich als die "anständige SVP" verkauft - sich also inhaltlich (Steuern, Bürgerfreiheiten, EU) wenig von der SVP unterscheided. Mich freut es doppelt. Die SVP und BDP brauchts, will man der EU fernbleiben, Freiheiten erhalten. Antworten
@Heinz Frey: 15 SVP-Fraktionsmitglieder sind Unternehmer. 6 SVP-Fraktionsmitglieder sind in einer Geschäftsleitung. Haben Sie das Gefühl, dass diese gegen ein Staatsvertrag sind, der ihre Exportwirtschaft gefährden würde? Yvan Perrin vertritt die Politik von Sicherheit und Ordnung, was im Interesse der SVP-Wählerschaft ist. ER setzt sich (angeblich) für den einfachen Bürger ein. Antworten
Vielmehr als das durch die SP-Erpressung auferzwungenen Stimmverhalten der SVP sollte eigentlich der Staatsvertrag und die parlamentarische Abstimmung gegenstand einer verteiften Diskussion sein. Da beschliesst der Bundesrat einen offensichtlich gesetzeswidrigen Staatsvertrag (richterlich festgestellt!) und es scheint völlig normal, dass man neu RÜCKWIRKEND das Gesetz ändert. Unglaublich! Antworten
Komisch, dass die SP hier so gut wegkommt. Da ist man als Partei strickt und seit jahrzehnten gegen das Bankgeheimnis, lehnt aber einen Staatsvertrag ab, der eben dieses aufhebt (bei derUBS). Am Anfang sagte die Partei klar ja zum Vertrag, dann plötzlich nein, falls nicht andere Bedingungen erfüllt sind. Aber bei der SP ist man sich dies ja gewohnt, darum diskutiert man gar nicht mehr darüber. Antworten
Komisch, als die SVP gegen den Staatsvertag war wurde sie heftig kritisiert. Sie komme ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht war, sie riskiere weiss was ich was alles. Und wenn die Partei dann mit einer Enthaltung dem Vertrag zum Durchbruch verhilft, dann wird sie noch heftiger kritisiert. Man sieht an diesem Beispiel gut, wie das SVP-Bashing funktioniert. Antworten
@M. Meier "Die SVP ist die einzige Partei ,die sich für uns Bürger wehrt."??? Ja aber nur solange wie diese Bürger, die übrigens ganz und gar nicht die gesamte CH-Bevölkerung ausmachen, auf der Parteilinie sind, sonst heisst's sofort "Abweichler! Faules Ei! Gutmensch! Linker!" usw. Antworten
Die SVP war gegen den Staatsvertrag (zurecht,da Gesetzeswidrig). Die SP war dafür, dann aber plötzlich bedingt dagegen. Nun war die SVP in der Zwickmühle, dass sie sowohl gegen den Staatsvertrag war, als auch neu gegen die Forderungen der Linke. Beides liess sich nicht verhindern. Ich verstehe nicht, wie eine Zeitung diesen Umstand verdrängt (bei polemischen Linkswählern ist es erklärbar) Antworten
Wachen die treuen SVP-Wähler langsam Auf? Merken einige, dass es nicht ums 'Volch', die Schweiz, Unabhängigkeit, Freiheit usw. usw. geht, sondern das ein kleinster Kreis von Superreichen sich eine Partei gekauft hat, diese mit populären Parolen füttert aber einzig die eigenen (goldenen) Schäfchen am Trockenen haben will? Doch hoffen wir nicht zu früh, es wird noch viel Schaum geschlagen bis 2011. Antworten
Naja, die SVP hat der CVP vorgeworfen, sie sei eine Wischiwaschi-Partei. Nun wollen die Beleidigten natürlich der SVP auch eines ans Bein "ginggen". Die Vorwürfe an die SVP sind schlicht Ausdruck realpolitischer Mimosenhaftigkeit. Das sieht man schon daran, dass der Zickzackkürs der SP völlig egal scheint und negiert wird (die SP sagte Nein zu einem Staatsvertrag, der das Bankgeheimnis aufhebt?!?) Antworten
@Heinz Frey: Unter den Blinden ist der Einäugige der König. Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP ihre eigene Linie verrät. Ich werde die SVP nicht mehr wählen, weil ich diese Politik der Wendehälse nicht mehr unterstütze. Auch wenn sie es nicht glauben wollen. Es gibt auch SVP Wähler, die mit der Blocher Politik nicht mehr einhergehen. Darum werde ich künftig BDP wählen ... Antworten
Da sind sie wieder die selbsternannten "Anständigen", die "Respekt vor anderen Meinungen fordern". Da wird hier im Forum die SVP als "totalitär, Manneclub, Zentralkomitee, Königreich SVP, Heidiland SVP, Populisten etc." betittelt, die Politiker der Partei als "Kasperli, Obermufti u.ä." und die Wähler als "blinde Mitläufer" verunglimpft. Und diese Leute meinen, sie könnten Anstandsnoten verteilen? Antworten
Fast rührend, wie hier einige Linke versuchen, der Leserschaft weiszumachen, sie seien svp-wähler gewesen und könnten nun aufgrund einer einzigen Sachfrage (Staatsvertrag) die Partei nicht mehr wählen. Die SVP hat ihr Wahlverhalten in dieser Frage geändert, weil die SP ihre einstige Zustimmung neu von abstrusen Forderungen (u.a. Lohnaufwand neu als Unternehmensertrag steuerbar) abhängig machten. Antworten
Martin Meier ist absolut beizupflichten. Herr Perrin ist offenbar kein Realpolitiker sondern eine Mimose. Daher ist er sicher fehl am Platz als Vizepräsident der SVP. Klar hat die SVP taktiert bzw. taktieren müssen, wenn die SP dies vorgängig ebenfalls gemacht hat. Wenn er ein guter Politker wäre, hätte er innerhalb der Partei für seine Ideen weiter gekämpft und seinen Wähler die Probleme erklärt. Antworten
@ E. Gerber: Sie sehen das genau richtig, die SVP hat getan, was sie konnte: gar nichts. Das Schweigen ihrer NR war doch bezeichnend für ihre Bange um eine Wiederwahl, ganz nach dem Motto: wenn ich nichts tue, mache ich nichts falsch! Und wie möchte Toni Brunner mit Perrin sprechen? Auf Französisch? Das wird glaube ich ein nicht sehr ergiebiges Gespräch, car çela ne se produit que rarement. Antworten
Die SVP ist die einzige Partei ,die sich für uns Bürger wehrt. Bei diesem zick zack Kurs sind auch die andern Parteien genau so beteiligt,nicht nur die SVP.Schade dass sich der Vizepräsident so von andern beeinflussen lässt. Als Politiker muss man auch etwas verdauen können ,sonst ist man nicht Akzetabel. Bei einer andern Partei wäre kein solches Theater gemacht worden. Antworten
Für den Moment dürfte das Hin und Her um den Staatsvertrag der SVP tatsächlich schaden. Aber bis zu den Wahlen 2011 dauerts noch lange! Ein paar nationalistische Parolen, die harte Linie bei der Ausschaffungsinitiative, die kein einziges reales Problem löst, und und gezielte Diffamierungen gegen irgendwelche Scheinalte oder Scheinschweizer werdens im nächstes Jahr bestimmt wieder richten. Antworten
Yvan Perrin verfolgt eine klare Linie, die er seinen Wählern schmackhaft machen muss. Wie erklärt er nun den ständigen Strategiewechsel der SVP? In der Fraktion sind zu viele Eigeninteresse im Spiel. Diese Problematik ist offenbar nicht einfach zu lösen. Die SVP muss sich überlegen, wie sie die Einigkeit ihrer Partei gewährleisten will, sonst droht wieder eine Parteispaltung. Antworten
Endlich reagiert mal einer in der SVP. Die Darbietungen der letzten Monate waren nur noch peinlich. Solche massive Haltungs- und Meinungsänderungen der classe politique der SVP in allen Belangen - das lässt sich auch nur eine bestimmte Sorte von Wählern gefallen: die blinden Mitläufern, die ihrem Idol nach links, rechts, aber auch geradeaus folgen. Schämen sollten sie sich. Antworten
Bleibe bei meiner Meinung, die Nein-Parole war doch von Anfang an nur als Show für eine gewisse Wählerklientel der SVP gedacht. Für die eigene Wirtschafts- und Finanzlobby inklusive Blocher kam das doch kaum in Frage. Der Umstand, dass am Ende die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich zur Ablehnung geführt hätten, hat die Partei auf dem "linken Fuss" erwischt und der Offenbarungseid war unabwendbar. Antworten
SVP aus der Vogelperspektive: Baader Fraktionschef, Brunner Sprachrohr, Blocher FRIKTIONSCHEF! Motto wie gehabt und in der bisherigen Reihenfolge, protzen, trotzen, handeln, reden, denken, umreden, umdenken, drum'rumreden, einlenken, dann doch nicht, dann vielleicht doch, oder doch nicht, vielleicht später, gar nicht, oder gar doch. Es gäbe noch viel zu schreiben, aber ich mag einfach nicht mehr. Antworten
Die SVP zerreist es an der von ihr intern aufgebauten Spannung: Marketing - Erfolg bei den Wählern kontra Interessen. Da die SP und die Grünen den Staatsvertrag zu Fall gebracht hätten, mussten sie sich nach am Schluss für die Verantwortung für Wirtschaft + ihre Geldgeber besinnen. Es zeigt sich hier, dass mit Argumenten-Lärm das Volk bei Laune gehalten werden will, doch gestimmt wird anders. Antworten
Was haben diejenigen Foristen für ein Rückgrat, die schreiben, dass sie die SVP wegen der Uneinigkeit beim Staatsvertrag nicht mehr wählen würden? Mal abgesehen davon, dass ich glaube, dass die noch nie SVP gewählt haben, wirft man doch nicht seine Werte und Überzeugungen wegen einer einzelnen Differenz über den Haufen! Welche Partei wollen die denn künftig wählen? Viel Spass bei der Suche! Antworten
Jetzt hat die SVP schon bald den letzten klugen Kopf verloren, macht nichts. Sprachrohr Brunner wird's freuen, hat er doch wieder einen Auftrag zum reden und reden und..... Dass es längst zu spät ist kümmert in Herrliberg niemand, denn was richtig oder falsch ist wird selbstverständlich hier und nicht "irgendwo" entschieden. Treu dem Grundsatz der SVP - erst handeln, dann reden dann denken! Antworten
Das ist gut - die harten Themen und die problematischen Fragen trennen die Spreu vom Weizen. Jeder halbwegs Intelligente erkennt, dass der Staatsvertrag kein Schleckthema ist und daher umstritten. Ein Ja und ein Nein waren die falsche Antwort. Staatsvertrag JA aber nicht in dieser Art. Wenn das einer seinen Wählern nicht erklären kann hat er in der Politk nichts verloren. Antworten
Die SVP hat den Staatsvertrag lange glaubwürdig bekämpft. Erst als sie dafür keine Mehrheit zustande bringen konnte, versuchte sie wenigstens eine Wiederholung durch einen eigenmächtigen Bundesrat zu verhindern. Sie hat getan was sie konnte. Andere Parteien sind innerlich viel zerrissener, werden aber weit weniger öffentlich so zerrissen wie die SVP. Antworten
Es gärt im Heidiland der SVP. Es ist auch an der Zeit. Die Doktrin der deutschweizer SVP wird eben nicht überall gleichverstanden und das ist gut so. Gewisse Figuren der deutschprachigen SVP müssen langsam aber sicher verstehen, dass die änet am Miststock sich nicht einfach gleichrichten lassen und im Gleichschritt einfach mitmarschieren. Die Romands haben selber auch Hirn -aber eben etwas anders. Antworten
Die "Unternehmenssteuer" ist bei weitem nicht so schlimm, wie es dieser gesetzeswidrige "Vertrag" ist. Der Schaden für die CH ist so weit grösser, als mit der "Unternehmenssteuer". EWS muss keine Verantwortung für die Unterzeichnung dieses gesetzeswidrigen Vetrags übernehmen. Mit den USA ist auch eine juristisch korrekte Lösung möglich. Alle dürfen jetzt gesetzeswidrige Verträge eingehen!!! Antworten
Mit dieser Slalomfahrt hat die SVP sicherlich an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Aber es galt zu verhindern, dass die SP mit ihrem faktischen Vetorecht zum "Staatsvertrag" Bundesrat und Parlament die Realisierung linker Schnapsideen abpresst. Die SVP wird die Scharte auswetzen und ihr Vertrauen wiedergewinnen. Die untaugliche Bonisteuer wäre uns dagegen bis zum St. Nimmerleinstag erhalten geblieben. Antworten
Ich muss Herrn Perrin Naivitaet unterstellen. Hat er wirklich geglaubt die SVP sei eine Partei in der Ueberzeugungen und Meinungen ausgetauscht wuerden und Loesungen fuer Probleme gesucht werden? Herr Blocher hat die SVP gekauft. Das ist seine Partei und sein "demokratisches" Credo lautet: "Wer zahlt, befiehlt!" Die SVP ist eine totalitaere Partei. Gemacht wird was die Fuehrung fuer richtig haelt! Antworten
Was kann man anderes erwarten von einer Partei, die opportunistisch das Fähnlein stets nach der Windrichtung hängt? Und was von den Exponenten dieser Partei, die das Denken einem anderen überlassen? Kommt mir vor wie eine Sekte - da beten auch alle dem Guru nach. Antworten
Scheinbar gibt es noch Leute mit Charakter bei der SVP - Gratulation an Yvan Perrin. Herr Brunner verkommt immer mehr zum Kasperli dieser Partei, die Rädelsführer wie Baader oder Blocher halten sich verschämt im Hintergrund und das zeugt von wenig Volksvertrauen. Antworten
Bloss weil die SVP jeden Tag eine andere Parole ausgibt und Oberst a. D. abg. Br. a. D. Blocher ganz ungeniert seinen Parteipräsidenten rumdirigiert heisst das noch lange nicht, dass man nicht mehr SVP wählen kann. Wer z. B. steuerbares Einkommen von über 280'000 Franken pro Jahr oder Vermögen über 1.5 Mio. hat, der profitiert im Allgemeinen von deren Politik. Die andern - sollen anders wählen. Antworten
Jeder Partei wird die Quittung präsentiert, spätestens bei den nächsten Wahlen...Es ist leider eine allzu offene Tatsache, dass auch die SVP sich nicht nur fürs Volk einsetzt, sondern ganz gezielt auch die Leute dort ihre Pfründe hätscheln (Spuhler,Blocher, Giezendanner z.B.) Schade, denn im Grunde genommen ist die SVP irgendwie schon auf dem richtigen Weg, aber warum bleibt sie nicht drauf??? Antworten
Wegen ihrem unverständlichen Taktieren ist die SVP vielleicht bald nicht mehr die wählerstärkste Partei. Ihr Verhalten bei der Bonisteuer, der Abzockerinitiative und dem Vertrag mit den USA ist unverständlich. Diese Hüscht und Hott-Politik schadet der SVP sehr! Antworten
GRATULATION! Auch ich kann den Zick-Zack Kurs der SVP nicht mehr tragen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung geziehlt ausnutzt und schürt, dann im entscheidenden Moment aber Rechts um kehr macht. Die Beispiele sind mannigfaltig. Wo sind die ehrenhaften und konsequenten Politiker, die Politik im Sinn der Sache und der Bevölkerung machen? Leider auch nicht bei der SVP zu finden ... Antworten
die Parteileitung und die Fraktion der SVP funktionieren nach dem selben Muster wie weiland das Politbüro der UdSSR: ein Obermufti befiehlt und alle müssen danach handeln. Und wenn der Oberheini heute etwas anderes sagt als gestern und gestern etwas anderes als vorgestern: egal, einfach gehorchen! Eigenes Denken und eigene Verantwortung sind nicht vorgesehen. Insofern: Respekt, M. Perrin! Antworten
Die SVP hat die Leute schwer enttäuscht. Beispiele: z.B. Spuhler der gegen Minarettinitiative war. Slalomkurs jetzt. Ich werde nicht mehr SVP wählen. Werde aber sicher nie wieder SP wählen, eher noch Schweizer Demokraten. Kurzum: Das Feld ist ganz offen für eine neue Freiheitspartei! Wann endlich kommt diese Partei, die wirklich für das Volk arbeitet (und nicht für die Blocherfamilie) Antworten
Ich bin ebenso verärgert über die (Un)haltung (!) der SVP. Wenn sie aus lauter Angst , das Volk könnte tatsächlich Nein zum Staatsvertrag sagen, und die Abstimmung aus diesem Grund ABSICHTLICH(!) verhindert, verdient sie diesen Namen SVP nicht mehr! Das ist einfach beschämend für das Volk; mein Vertrauen - und nicht nur meines! - hat sie mit dieser letzten Posse definitiv verspielt! Antworten
Yvan Perrin setzt das richtige Zeichen. Auch die treuen Anhänger im Schweizervolk werden nicht mehr lange ohne weiteres die sonderbaren Aktionen der SVP unterstützen. Wenn die Politik sich zu einem dümmlichen Sandkastenspiel entwickelt, sollte sich eine seriöse Partei an diesem Blödsinn nicht beteiligen. SVP: über die Bücher gehen! Antworten
Merill Marauder
@ Peter Pfrunder: Sie liegen leider völlig falsch, weder bin ich links noch verteilt die SP Wohnungen. Der Hauptharst der Wohnungsbesitzer soll also links sein in den Städten? Die Städte wählen links, ja. Die ländlichen Gebiete rechts. Und nun? Beamtenstellen müssen öffentlich ausgeschrieben werden, es werden die passabelsten ausgewählt, da wird doch nicht nach dem Parteibuch gefragt! Antworten