Schweiz

Brunner will mit abtretendem SVP-Vize reden

Aktualisiert am 20.06.2010 56 Kommentare

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Yvan Perrin gibt sein Amt als SVP-Vize auf – wegen des Slalomkurses um das UBS-Staatsabkommen. Jetzt sucht Präsident Toni Brunner das Gespräch.

«Soll doch ein anderer die Alibifigur in der Romandie spielen»: Yvan Perrin (links), Toni Brunner. (Archivbild)

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SVP-Vize Yvan Perrin hat genug und tritt als Vizepräsident seiner Partei zurück: Er habe der Parteileitung gesagt, dass er diesen Posten abgeben wolle, sagte Perrin gegenüber der Zeitung «Sonntag». «Soll doch ein anderer die Alibifigur in der Romandie spielen», sagte der Neuenburger.

Grund für Perrins Wut ist der Schlingerkurs der SVP rund um die Grossbank UBS und den Staatsvertrag mit den USA: «Auch wenn man mir versichert, dass der Slalomkurs der letzten Wochen in der Deutschschweiz kein Problem sei. In der Romandie ist er eines.» Die SVP habe für eine PUK gekämpft, die Ständeräte dagegen. Die SVP sei gegen den Staatsvertrag gewesen, dann plötzlich dafür und letztlich habe sie sich enthalten wollen. «Wie kann ich das den Leuten erklären», sagte Perrin.

Im Interview liess er seinem Zorn freien Lauf: «Nach dieser Session war für mich definitiv klar: Ich werfe nicht Zeit und Geld für meine Partei auf - und werde intern noch als Idiot beschimpft.» Perrin ist einer der fünf Vizepräsidenten der SVP. Perrin selbst lehnte nach eigenen Angaben den Staatsvertrag mit den USA ab und setzte sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ein.

Gegen die Fraktion gestimmt

Bei der Frage, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle, stimmte der Neuenburger am Donnerstag entgegen seiner Fraktion mit Ja. Die Fraktion hatte zwar mitgeteilt, sie bedauere den Verzicht auf das fakultative Referendum, wolle den Vertrag aber nicht an dieser Frage scheitern lassen.

Fraktionschef Caspar Baader (BL) sagte, «das Referendum war für uns nie eine Bedingung». Die meisten SVP-Nationalräte enthielten sich in der Folge der Stimme und halfen so mit, das fakultative Referendum zu verhindern. Die Partei hatte noch Ende Mai mitgeteilt, sie sei immer für ein fakultatives Referendum bei diesem rechtssetzenden Vertrag eingestanden.

Fraktionschef sucht das Gespräch

Baader sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, von einer formellen Demission Perrins sei ihm nichts bekannt. Er glaube nicht, dass die Fraktion jetzt zerfalle, obwohl neben Perrin auch der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger seinen Unmut kundgetan hatte.

Der erste Entscheid, den Staatsvertrag abzulehnen, sei mit Zweidrittelsmehrheit gefallen. Daraufhin habe die Fraktion ihre Strategie überdacht. Schliesslich habe sich eine weitere Zweidrittelsmehrheit der Fraktion für Stimmenthaltung in der Schlussabstimmung entschieden. Der Auftrag der Fraktion an ihre Mitglieder sei damit klar gewesen.

Brunner sucht Gespräch

Er, Baader, werde nun mit den unzufriedenen Parlamentariern sprechen. Dass Perrin als «Idiot» beschimpft wurde, ist Baader nicht bekannt. Er selbst habe den Nationalratskollegen bestimmt nicht beschimpft.

Parteipräsident Toni Brunner sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Sonntagabend, Perrin habe ihm den Rücktritt letzte Woche angekündigt. Er sei davon ausgegangen, dass Perrin die Ankündigung zurücknehme, wenn sich die Emotionen etwas gelegt hätten. «Ich werde mit ihm noch einmal das Gespräch suchen» sagte Brunner.

Erstellt: 20.06.2010, 21:20 Uhr

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56 Kommentare

Alfred Jakob

21.06.2010, 07:54 Uhr

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Jetzt hat die SVP schon bald den letzten klugen Kopf verloren, macht nichts. Sprachrohr Brunner wird's freuen, hat er doch wieder einen Auftrag zum reden und reden und..... Dass es längst zu spät ist kümmert in Herrliberg niemand, denn was richtig oder falsch ist wird selbstverständlich hier und nicht "irgendwo" entschieden. Treu dem Grundsatz der SVP - erst handeln, dann reden dann denken! Antworten

Hugo Müller

21.06.2010, 08:24 Uhr

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Wenn Toni Brunner meint, er könne Perrin umstimmen irrt er. Ansonsten würde Perrin genau den wischi-waschi Kurs der deutschschweizer (zürcher) SVP fahren: das gestern gesagte gilt heute schon nicht mehr, Chapeau !!! Antworten