Wetter:
Schweiz
Bürgerliche lancieren neuen Angriff auf den VCS
Von Daniel Friedli, Bern . Aktualisiert am 11.09.2010 21 Kommentare
Artikel zum Thema
- VCS-Initiative als "dümmste Lösung"
- VCS reicht Initiative für den öffentlichen Verkehr ein
- Strassenlobby: Der VCS schwindelt!
Stichworte
An der Urne ist das Vorhaben gescheitert. Volk und Stände haben die Pläne der FDP, das Verbandsbeschwerderecht im Falle von vorgängigen Volks- oder Parlamentsentscheiden zu streichen, vor bald zwei Jahren mit einer klaren Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Nun versuchen bürgerliche Kreise, dem damals im Zentrum der Debatte stehenden Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) auf anderem, technischem Weg beizukommen: mithilfe der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen.
«Streicht den VCS»
In dieser Verordnung listet der Bundesrat auf, welche Verbände auf eidgenössischer Ebene beschwerdeberechtigt sind. Und weil das Parlament diesbezüglich die Kriterien unlängst etwas verschärft hat, liess der Bundesrat die Liste dieses Jahr nochmals überprüfen und stellte das Ergebnis im Sommer den Parteien und Verbänden zur Diskussion. Die Antwort kam zumindest von der rechten Seite unmissverständlich: Streicht den VCS!
Dies fordern sowohl der Gewerbeverband als auch die SVP, die zudem der Stiftung praktischer Umweltschutz (Pusch) die Rekurslegitimation entziehen will. Die FDP nennt zwar keine Namen, lässt aber in ihrer Stellungnahme durchblicken, dass auch sie mit dem Treiben einiger Verbände nicht zufrieden ist. Sie verlangt, dass diese genauer aufzeigen, wo sie ihren ideellen Zwecken nachkommen und wo sie nur wirtschaftliche Aktivitäten entfalten.
Umweltschutz vor Geschäft
Die Freisinnigen setzen damit an jenem Punkt an, den das Parlament etwas verschärft hat: bei der wirtschaftlichen Tätigkeit. Gemäss den neuen Regeln dürfen beschwerdeberechtigte Organisationen nur wirtschaftlich tätig sein, wenn diese Tätigkeit auch dem Umweltschutzziel der Organisation dient und gegenüber diesem nicht im Vordergrund steht.
SVP und Gewerbe monieren nun, dass der VCS diese Bedingung nicht erfülle. Denn er generiert seine Einnahmen nur zu 38 Prozent (6,2 Millionen Franken) aus Mitgliederbeiträgen. 58 Prozent (9,3 Millionen) stammen aus dem Verkauf von (Auto-)Versicherungen und Inseraten. Zudem würden 45 Prozent dieser Einnahmen auch wieder für wirtschaftliche Dienstleistungen ausgegeben. «Die kommerziell angebotenen Dienstleistungen sind damit die mit Abstand wichtigsten Tätigkeiten des VCS», kritisiert die SVP.
Der VCS weist diese Darstellung zurück. Laut Geschäftsführer Peter Saxenhofer fungiert der Verband beim Geschäft mit Versicherungen grösstenteils als Durchlauferhitzer. Er kaufe die Policen ein und verkaufe sie den Kunden weiter. Als Nettoertrag blieben – der eigene Aufwand des VCS noch nicht eingerechnet – nur 3,6 Millionen Franken, also deutlich weniger, als über die Mitgliederbeiträge hereinkommt. «Und dieser Ertrag», so Saxenhofer, «fliesst nach Abzug unseres Aufwands ausschliesslich in die Arbeit für die ideellen Zwecke des Vereins.»
Bund stützt den VCS
So wie der VCS hat es bislang auch der Bund gesehen. «Die wirtschaftlichen Aktivitäten stehen, wie sich auch bei der Verwendung der personellen Ressourcen zeigt, gegenüber den ideellen Aktivitäten nicht im Vordergrund», hielt er in seinem Vorschlag fest. Und derzeit, so heisst es, deute wenig darauf hin, dass der Bundesrat diese Position nach der Anhörung revidieren werde. Der Angriff auf den VCS droht damit auch das zweite Mal zu scheitern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.09.2010, 13:56 Uhr
Kommentar schreiben
21 Kommentare
Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was aus der SVP-Küche kommt. Aber in diesem Fall ist ihre Argumentation tatsächlich nicht ohne. Man sehe mal auf der VCS-Website nach, was da alles angeboten wird (kleine Auswahl): Langlauf-Funktions-Hosen, Hängematten, Grills, Geschirr, Wetterstationen, Gebäude-, Hausrat- und Krankenversicherungen usw. Durchlauferhitzer sucht man vergebens. Antworten
Dass Bürgerliche dem VCS vorwerfen, er mache zu viele Geschäfte und ihm deshalb die Beschwerdeberechtigung entziehen lassen wollen, ist ein schlechter Witz. Sind doch gerade die Bürgerlichen in allererster Linie Geschäftemacher, die weder links noch rechts schauen, wenn es darum geht, einen schönen Reibach zu machen. Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche! Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
