Wetter:
Schweiz
Bürgerliche rechnen mit einer Niederlage
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 18.03.2010 11 Kommentare
Artikel zum Thema
- Levrat mit Fäusten und Füssen gegen Rentenkürzung
- «Es wird niemandem eine Pensionskassen-Rente geklaut»
- Die vier Probleme der Pensionskassen
Stichworte
«Es wird ganz schwierig, diese Abstimmung noch zu gewinnen», sagt der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Viele der bürgerlichen Befürworter eines tieferen Umwandlungssatzes für die Pensionskassen klagen, die technischen Argumente seien kaum ans Volk zu bringen.
Wer an den Sieg glaubt, tönt anders. Zwar wurden bisher keine Umfragen zur Pensionskassenvorlage vom 7. März veröffentlicht. Aber in Internetforen dominieren gegnerische Argumente. Und die Umfragen des Pro-Lagers für den internen Gebrauch sehen offenbar nicht gerade berauschend aus. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) spricht von «steigenden Ja-Anteilen». Gleichzeitig findet er die millionenschwere Kampagne des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse mit dem Kuchensujet zu anständig. «Man müsste doch endlich einmal aufdecken, was die Gewerkschaften für Lügengeschichten verbreiten», ärgert er sich.
«Linke Diebe stoppen!»
Das versucht nun die FDP mit einem eigenen Plakat: «Linke Diebe stoppen!», heisst es unter einer Zeichnung. Drei Räuber, die als SP- und Gewerkschaftsmitglieder deklariert sind, entreissen einem schreienden Kind das Pensionskassen-Sparschwein. Ebenfalls mit dem Sparschweinraub wirbt das Komitee «Ja zum fairen Umwandlungssatz» in einem Internetclip. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher mag zwar die bisherige Kuchenkampagne nicht kritisieren, lässt aber Zweifel am durchschlagenden Erfolg durchblicken. «Das Sujet hängt nun schon lange. Über die Effizienz kann man wie immer diskutieren.» Mit dem eigenen Plakat will die FDP «angriffiger» daherkommen. Das Geld dafür stamme aus verschiedenen Quellen.
Ebenfalls eine eigene Kampagne startet die CVP, in der Hoffnung auf eine Trendwende. Thema ist die Solidarität unter den Generationen. Zielgruppen sind die Pensionierten und die Jungen, die vom Ja überzeugt werden sollen. Die 100 000 Franken für die Plakatkampagne müsse die CVP aber noch sammeln, sagt die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel. Sie sei von Anfang an «irritiert» gewesen darüber, dass Economiesuisse mit einem Kuchen zum 100. Geburtstag die Senkung des Umwandlungssatzes begründe. «Würden alle 100, müsste der Umwandlungssatz ja noch viel mehr gesenkt werden.»
«Gegen den Rentenklau»
Für Germann ist die Wirtschaftsnähe der Kampagnenführerin das Problem. «Wenn Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer für die Vorlage wirbt, ist das ungeschickt, denn er ist auch Vizepräsident von Swisslife.» Der Konzern ist mit sogenannten Sammelstiftungen im Pensionskassengeschäft tätig. Germann hält Wirtschaftskapitäne angesichts der Krise für ungeeignete Werbeträger. Er hätte eine «emotionalere Kampagne mit glaubwürdigen Köpfen» aus der Bevölkerung gemacht. Diese Menschen hätten vermitteln müssen, dass das angesparte Alterskapital wegen der gestiegenen Lebenserwartung in kleineren Tranchen ausbezahlt werden müsse. Sonst müssten die Erwerbstätigen mit ihrem Kapital bestehende Renten mitfinanzieren, so Germann.
Obwohl Bundesparlamentarier an Medienkonferenzen fleissig für ein Ja werben, mehren sich bei Kantonalparteien abweichende Stimmempfehlungen. So haben die SVP-Delegierten in St. Gallen und im Unterwallis die Nein-Parole herausgegeben. Die Walliser SVP beteiligt sich am 10. Februar sogar an einer Medienkonferenz «gegen den Rentenklau». Und bei der CVP hat letzte Woche die Zürcher Kantonalpartei die Nein-Parole gefasst. Kaufmann stellt an der SVP-Basis eine grosse Skepsis gegenüber der Pensionskassen- und Versicherungsbranche fest. «Einige verstehen effektiv nicht, worum es geht. Andere haben noch Ressentiments gegenüber der Wirtschaft, weil sie letzten Herbst die Mehrwertsteuererhöhung für die IV unterstützt hat.»
Vom Kuchen nur noch Krümel
Keinen Anlass, um von ihrer bisherigen «Rentenklau»-Kampagne abzurücken, haben die Gewerkschaften. Sie werden ab Mitte nächster Woche mit dem Plakataushang beginnen. Insgesamt stünden 800 000 Franken zur Verfügung, sagt Unia-Gewerkschafter und Kampagnenleiter Nico Lutz. Er stellt bei der Gewerkschaftsbasis eine hohe Bereitschaft fest, sich zu engagieren. Sie werden «Rentenklau»-Rechner verteilen, mit denen der angebliche Rentenverlust ermittelt werden kann.
Auch die Befürworter versuchen die Niederlage noch abzuwenden. Seit gestern zeigen die Economiesuisse-Plakate nur noch Krümel statt des überlangen Kuchens. Dieser Sujetwechsel sei von Beginn weg geplant gewesen, heisst es. Zudem lässt Economiesuisse am Donnerstag an einer Medienkonferenz Pensionskassenvertreter auftreten. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, die gegnerischen Vorwürfe an die Versicherungsbranche zu kontern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.03.2010, 13:04 Uhr
Kommentar schreiben
11 Kommentare
Ja, ja, Herr Kaufmann, klar doch, die Linken und das einfache Volk sind wirklich einfältige Deppen. Die alle wollen partout nicht einsehen, dass einerseits Milliardenboni entrichtet werden MÜSSEN, andererseits der tumbe Bürger und die ebenso tumbe Bürgerin jedoch SICH SELBER die ein Leben lang erarbeitete Rente von Bruchteilen der Boni FREIWILLIG kürzen soll!? Antworten
FDP + CVP würden ihre Energie besser für mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten der PKs einsetzen. Auch ist nicht zwingend, warum diese Kassen derartig übersetzte Infrastrukturen zu Lasten der Prämienzahler unterhalten. Die "Paläste" zahlreichen VR, Direktoren + Kassen könnten leicht um die Hälfte reduziert werden, es gäbe immer noch genügend Auswahl und entsprechende Konkurrenz. Antworten
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1Roger de Weck in der Kritik
- 2300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 3Die Weisheit, nichts, aber auch gar nichts zu tun
- 4Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 5«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
- 6Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
