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Bundesrat sagt Scheinselbständigen Kampf an
Aktualisiert am 07.07.2011 30 Kommentare
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Anlass der Kurskorrektur bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind die Resultate der Kontrollen, die einen zunehmenden Missbrauch ans Licht brachten. So zahlten etwa im vergangenen Jahr 38 Prozent der kontrollierten Betriebe weniger als den im Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Mindestlohn. Im Jahr zuvor waren es noch 21 Prozent gewesen.
Weil die flankierenden Massnahmen verhindern sollen, dass die Löhne in der Schweiz aufgrund der Personenfreizügigkeit unter Druck geraten, sorgten diese Verstösse für Unmut. Bei einer von Bundesrat Johann Schneider-Ammann organisierten Gesprächsrunde zwischen Bundesbehörden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kantonen vom Dienstag war man sich jedenfalls einig, dass nun etwas geschehen müsse.
Gesetzesentwurf im Herbst
Nun hat sich der Volkswirtschaftsminister vom Bundesrat das Mandat geholt, den flankierenden Massnahmen Nachachtung zu verschaffen. Bis im Herbst soll er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Bekämpft werden soll etwa die Scheinselbständigkeit, mit welcher die Mindeststandards bei Lohn- und Arbeitsbedingungen notorisch unterlaufen werden. Dem will der Bundesrat nun mit schärferen Sanktionen im Entsendegesetz einen Riegel schieben.
Zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen sollen gegenüber Schweizer Arbeitgebern besser durchgesetzt werden können. Zudem soll Arbeitgebern eine Konventionalstrafe aufgebrummt werden können, wenn sie etwa gegen Lohn- oder Arbeitszeitbestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen verstossen.
Zusammenarbeit verbessern
Bei er Durchsetzung der flankierenden Massnahmen happert es aber nicht nur auf Gesetzesebene, sondern auch bei der Zusammenarbeit von Sozialpartnern, Kontrollkommisionen und Behörden. Eine Arbeitsgruppe soll dazu bis im Herbst Vorschläge machen. Im Herbst will sich auch der Bundesrat wieder mit den Problemen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit befassen. (pbe/sda)
Erstellt: 06.07.2011, 21:38 Uhr
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Der Markt lässt heute volle Auftragsbücher erwachsen. Schön wenn der BR nicht einmal wissend ist, wie man der Finanzkrise gegenüber stehen kann. Wie kann der BR erwarten, wenn das Bild der CH als reiches Land mit niedrigster Arbeitslosigkeit sich schönschreiben, jedoch die Wahrheiten nicht aufzeigen wollen. Dies ist doch der Schildbürgerstreich. Antworten
Nicht nur die löhne werden runter gehen auch die qualität der arbeit dass wird sich in ein par jahren zeigen wenn Fassaden runter kommen wenn Wände risse kriegen,wenn Elektrik brennt weil sie fehlerhaft eingebaut wurde etc. dass kommt alles noch. Antworten
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