Schweiz

Bundesrat soll jährlich Rüstungsprogramme vorlegen

Der Nationalrat hat es am Freitag mit 126 zu 62 Stimmen abgelehnt, auf Rahmenkredite mit vierjähriger Laufzeit umzustellen. Jetzt hat der Ständerat zu entscheiden.

In der Abstimmung setzten sich SVP, BDP, SP und Grüne gegen FDP, CVP und den Bundesrat durch: Nationalratssaal in Bern. (Bild: Keystone)

Unbestritten war eine Initiative der SVP, die den Bundesrat verpflichtet, Mitte jeder Legislatur dem Parlament einen aktualisierten Sicherheitsbericht vorzulegen, der nicht nur armeerelevante Gefährdungen, sondern auch Klimawandel, Energieverknappung oder Nahrungsmittelversorgung erörtert.

In schöner Regelmässigkeit

Anlass der Debatte war eine parlamentarische Intiative des damaligen Nationalrates und heutigen Ständerates Didier Burkhalter (FDP/NE). Sie war eingereicht worden, nachdem Beschaffungsanträge in den Rüstungsprogrammen 2004 und 2005 im Parlament gescheitert waren.

In der Abstimmung setzten sich SVP, BDP, SP und Grüne gegen FDP, CVP und den Bundesrat durch. Es sei für die Legitimation der Armee wichtig, dass in «schöner Regelmässigkeit» über sie diskutiert werde, sagte Hans Widmer (SP/LU). Ein Vierjahreskredit im Umfang von 16 Milliarden Franken würde die Entscheide über Beschaffungen lediglich in die Budgetdebatte verschieben, sagte Thomas Hurter (SVP/SH).

Mehr Kontinuität

Jakob Büchler (CVP/SG) und Pius Segmüller (CVP/LU) sprachen sich für den vierjähriger Zahlungsrahmen aus. Was sich für die Landwirtschaft oder in der Entwicklungshilfe bewährt habe, könne für die Armee kein Schaden sein. Das Parlament behalte die Oberhoheit, überlasse aber Vollzug und Details dem Bundesrat.

Peter Malama (FDP/BS) und Edi Engelberger (FDP/NW) argumentierten, eine langfristige Planung sei auch in der Sicherheitspolitik nötig. Die Armee und die Zulieferindustrie seien auf finanzielle Stabilität und Planungssicherheit angewiesen. Das Parlament behielte über das Budget seine Handlungsfreiheit.

Maurer muss Meinung des Bundesrates vertreten

Verteidigungsminister Ueli Maurer bekannte, dass er als Nationalrat für jährliche Rüstungsprogramme gestimmt habe. Nun habe er aber die Meinung des Bundesrates zu vertreten. Ein Rahmenkredit mit vier Jahren Laufzeit verspräche mehr Kontinuität und entzöge die einzelnen Rüstungsprogramme Tageslaunen.

In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 191 zu 0 Stimmen. (mbr/sda)

Erstellt: 20.03.2009, 10:31 Uhr

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