Schweiz

Burkhalters «Flucht vor Problemen»

Aktualisiert am 17.12.2011 44 Kommentare

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Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen haben die Rochade im Bundesrat nicht sehr positiv aufgenommen. Vor allem Didier Burkhalters Wechsel ins Aussendepartement wird kritisiert. Ein Überblick.

1/3 «Reisen statt Reformen» titelt ein Autor der Basler Zeitung über die Departementsverteilung im Bundesrat. Der Kommentator meint dazu: «Herr Burkhalter läuft davon».

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Viele Medien werfen werfen dem neuen Aussenminister Didier Burkhalter vor, von den den Problemen im Eidg. Departement des Innern (EDI) zu fliehen. «Herr Burkhalter läuft davon», schreibt zum Beispiel die «Basler Zeitung» am Samstagmorgen, «Davongesegelt» titelt das «St. Galler Tagblatt» und «Bundesrat Burkhalters Fahnenflucht» heisst es in der «Aargauer Zeitung».

«Der fluchtartige Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement hinterlässt ein ungutes Gefühl», findet die «Neue Luzerner Zeitung». Und für die «Aargauer Zeitung» bleibt ein «fahler Nachgeschmack»: «Hat sich Burkhalter wirklich zwei Jahre lang eingearbeitet - oder hat er bloss abgewartet, um die heissen Kartoffeln möglichst rasch weiterzureichen?»

Ein «nachvollziehbarer» Wunsch

«Burkhalters Departementswechsel kommt zur Unzeit», schreibt die auch die «Neue Zürcher Zeitung». Doch sie zeigt etwas mehr Verständnis: Das Frustpotenzial im EDI sei gross. Deshalb sei Burkhalters Wunsch, Aussenminister zu werden, «nachvollziehbar».

Weniger zimperlich geht die «Basler Zeitung» mit Burkhalters Bilanz um: Viele hätten Burkhalter zugetraut, die anstehenden Probleme in der Sozial- und Gesundheitspolitik lösen zu können. Doch «der Kampfgeist geht ihm [...] ab.»

Schwierige Zeiten für SP

Die «NZZ» bezeichnet die Sozialdemokraten zwar als Sieger der Rochade im Bundesrat, da sich Berset «jetzt den Kernthemen seiner Partei widmen» könne. Trotzdem glaubt auch sie, dass der SP und dem neuen Innenminister bereits im nächsten Referendumskampf über die Managed-Care-Vorlage «ungemütliche» Zeiten bevorstehen.

Diese Konstellation könnte gemäss der «Neue Luzerner Zeitung» aber auch dazu führen, «dass ein Sozialdemokrat seiner grundsätzlich reformkritischen Partei die nötigen Reformen bei den Sozialwerken besser verkaufen kann».

Sozialdemokraten gefordert

Die Westschweizer Zeitungen finden, mit Alain Berset im Innendepartement seien die Sozialdemokraten gefordert. Sie müssten aus ihrer Oppositionsrolle bei den Sozialversicherungen heraustreten, die Dossiers anpacken und Vorschläge machen.

Die Linke habe Grund, sich zu freuen, schreibt «Le Temps». Sie nehme der Rechten ein Schlüsseldepartement ab, in welchem wichtige Entscheide getroffen würden, die sich direkt aufs Porte-Monnaie der Schweizer Haushalte auswirkten.

Die «Tribune de Genève» schreibt, die SP müsse an die Arbeit, sich die Hände schmutzig machen und sich den Themen stellen, welche die Bürger alarmierten. Baustellen gebe es einige: Revision von AHV und IV, Reform des Gesundheitssystems.

Mit Alain Berset an der Spitze des EDI könne die SP sich berechtigte Hoffnungen machen, die zahlreichen laufenden Reformen zu beflügeln, findet der «Quotidien jurassien».

(wid/sda)

Erstellt: 17.12.2011, 09:20 Uhr