Schweiz

«Die Wahl von Didier Burkhalter hat drei positive Zeichen gesetzt»

Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 19.09.2009

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Die jüngste Bundesratswahl war für den Politologen Wolf Linder ein erfreulicher Tag. Er hält die aktuelle Zauberformel aber nicht für unantastbar.

«Die Konkordanz ist nicht brüchig, aber sie ist anspruchsvoller geworden»: Wolf Linder.
Bild: Keystone

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Herr Linder, zum neuen Bundesrat ist am Mittwoch Didier Burkhalter gewählt worden, nicht Urs Schwaller. Hat die CVP etwas falsch gemacht?
Die CVP ist eine richtige, aber riskante Strategie gefahren. Sie hat versucht, mit einem valablen Kandidaten ihren zweiten Sitz zurückzuholen. Die politische Mitte hat heute halt nur noch drei Bundesräte, nicht mehr wie früher vier.

Die Grünen behaupten, dass der dritte Sitz eigentlich ihnen gehörte.
Wählerstabilität wie vor zwanzig Jahren gibts nicht mehr. Jede Parlamentswahl wird künftig grössere Verschiebungen bringen, deswegen braucht es rigide Regeln. Die klassische Zauberformel ist wohl auf längere Sicht nicht haltbar. Das kann heissen, dass die Grünen auf Kosten der beiden Mitteparteien einen Sitz erhalten, aber auch, dass die SVP, wenn sie weiter zulegen sollte, drei Sitze haben wird.

Wie steht es mit dem Anspruch der Grünen?
Ich bin für eine arithmetische Konkordanz, aber sie kann nicht immer sofort realisiert werden. Die SVP hat zwei Legislaturen warten müssen. Wer Ansprüche stellt, muss sie mit Absprachen und geeigneten Kandidaten auch vorbereiten. Da haben die Grünen bisher nicht überzeugt.

Ist die CVP durch diese Wahl Gefangene von Links-Grün, die FDP Gefangene der SVP?
Nein. Keine Partei hat eine Mehrheit, alle sind abhängig von Wahlhelfern. Im Parlament sind die beiden Mitteparteien zwar geschwächt, aber nach wie vor massgebend. Sie fädeln die siegreichen Koalitionen ein, ob Mitte-links oder Mitte-rechts. Die FDP koaliert selten mit links, meist mit rechts und ist deshalb eigentlich eine Rechtspartei. Es ist nur die CVP, die zwischen links und rechts wechselt.

Das trägt der CVP den Vorwurf ein, ein unscharfes Profil zu haben.
Weil die CVP die echte Mitte-Partei ist, gilt sie bei Linken wie Rechten als unzuverlässig. Sie ist in diesem Sinn in einer undankbaren Position.

Im Vorfeld der Wahlen sah es nicht danach aus, aber im Nachhinein lässt sich doch sagen: Die FDP hat alles richtig gemacht.
Ja, insofern, als sie einen Kandidaten portierte, der Favorit der SVP war, und der andere Kandidat auch für Teile der Linken wählbar war. Und die FDP hat es geschafft, die SVP dazu zu bringen, im vierten Wahlgang Didier Burkhalter zu unterstützen.

Standen SP und Grüne mit Blick auf die nächsten Bundesratswahlen nicht zu 100 Prozent hinter Schwaller?
Ich sehe das eher als Folge davon, dass die CVP von Teilen der SP eben als unzuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Zum Zweiten gibt es in den protestantischen Kantonen der Romandie grössere Reserven gegenüber einem Katholiken als in der Deutschschweiz.

Wie wichtig war die Sprachenfrage?
Sie hat eine Rolle gespielt, was die FDP stark ausgenützt hat. Für mich war das eine ungute Diskussion. Einerseits verlangt man von einem Bundesrat, bilingue zu sein, aber wenn dann mit Urs Schwaller ein echter Bilingue antritt, wirft man ihm vor, doch nur Deutschschweizer zu sein.

Bei den Tessinern hat man Frustration gespürt, weil sie es nicht schafften, einen Kandidaten zu präsentieren.
Ich habe am Fernsehen mitverfolgt, wie Dick Marty dies zur Sprache brachte. Das war eindrücklich, weil er zeigen konnte, in welch schwieriger Situation das Tessin ist, wenn es nicht vertreten ist. Daraus wird klar, dass es im Bundesrat nicht nur um parteipolitische Arithmetik geht, sondern dass der Zusammenhalt des Landes auch von den sprachlichen Identitäten abhängt. Die Parteien müssen dem Sorge tragen.

Sie müssten also auch Tessiner nominieren?
Ja. Es gibt nicht nur geografische Barrieren, sondern einen Landesteil, der völlig von der italienischen Wirtschaft abhängig ist. Dass er sich weiterhin zur Schweiz gehörig fühlt, ist sehr wichtig.

Kaum ein anderes Wort ist vor oder nach der Wahl häufiger gefallen als «Konkordanz». Ist die Konkordanz gerettet worden?
Die Wahl vom letzten Mittwoch hat drei positive Zeichen gesetzt: Erstens haben alle betont, Konkordanz sei wichtig. Das verspricht, dass die Regeln besser und klarer formuliert werden. Zweitens war es eine würdige Wahl: Mehrere Parteien haben transparent gemacht, was sie wollen, und es hat keine Manöver gegeben, die im Volk als «Intrigen» nicht geschätzt werden. Drittens gibt es ein Momentum für eine Regierungsreform: Gewählt worden ist ein Kandidat, der versprochen hat, in dieser Sache etwas zu unternehmen.

Die Konkordanz sei stabiler geworden, finden die einen. Andere halten sie für brüchig.
Sie ist nicht brüchig, aber anspruchsvoller geworden. Anders als in den Achtzigerjahren, als der Bürgerblock Links-Grün ständig ausgehungert hat, hat die starke Polarisierung zwischen Links und Rechts im Parlament zu wechselnden Koalitionen geführt. Das ist positiv. Anderseits ist die Konkordanz inhaltlich schwieriger geworden, weil es auch die Probleme geworden sind. Ich denke an massive Probleme in der Beziehung zum Ausland oder an wachsende gesellschaftspolitische Probleme wie die Integration von Ausländern.

Es gibt die Debatte, ob die Konkordanz auch inhaltlich sein sollte, dass also von den Bundesratsparteien auch eine Art «politischer Grundkonsens» verlangt wird.
Während Jahrzehnten gab es eine bürgerliche Konkordanz, bei der die grösste Partei, die SP, aus der Regierung ausgeschlossen war. Insofern ist die arithmetische Konkordanz ein grosser Fortschritt, weil sie alle Parteien gleichwertig behandelt und sich alle als gleichwertige Partner anerkennen. Die politische Konkordanz führt letztlich zu politischer Diskriminierung der Ränder, sei es links oder rechts.

SVP-Präsident Toni Brunner sieht Konkordanz so: Die Partei mit Anspruch auf einen Sitz schlägt eine Person vor, und die Bundesversammlung bestätigt diese Person.
Ich halte das, was mit der Wahl von Herrn Blocher eingeleitet worden ist, nämlich das Diktat einer Partei, für verheerend. Man stelle sich vor, dass am Schluss vier Parteipräsidenten im Bundesrat sässen - das käme nicht gut. Das Parlament muss auswählen können.

Das gilt für links und für rechts.
Ja, ein Bundesrat soll nicht durch Parteizentralen oder Fraktionen gewählt werden, sondern durch die Bundesversammlung. Wenn aus zwei Kandidaten ausgewählt werden kann, ist das schon etwas, die beste Lösung wäre aber der Zustand von früher, als die Bundesversammlung in der Wahl der Person absolut frei war. Während Jahrzehnten war das so.

Mit Blick auf die arithmetische Konkordanz und die Wahlen 2011 scheint eines klar: Der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf wackelt.
Wenn sich die BDP nicht mit einem grösseren Wähleranteil profilieren kann, ist das in der Tat so. Das ist die Logik der arithmetischen Konkordanz.

Es wird aber sicher Diskussionen darüber geben, Bundesrätin Widmer-Schlumpf mache ihre Arbeit gut, und es gebe keinen Grund für die Abwahl einer amtierenden Bundesrätin.
2003 ist erstmals in der neueren Zeit ein amtierender Bundesrat abgewählt worden - Ruth Metzler. Für den Historiker Urs Altermatt war das die Öffnung der Büchse der Pandora. In gewissem Sinne ist das so, und die Abwahl hat sich 2007 mit Herrn Blocher wiederholt. Würde es üblich, Bundesräte abzuwählen, brächte das sehr viel Instabilität in die Regierung. Bei klaren Regeln über die Vertretung der Parteien könnte man dies aber auch als Chance sehen, eine Flexibilisierung der personellen Regierungsvertretung zu erreichen.

Der Bundesrat wirkt in letzter Zeit nicht als einiges Gremium. Woran liegt das - an den Personen, an der Institution?
An drei Dingen. Erstens ist die Kommunikation des Bundesrats in der Öffentlichkeit nicht kohärent - da spielen die Medien möglicherweise eine Rolle, weil sie gelegentlich Öl ins Feuer giessen und Nebensachen aufbauschen...

...da gehen Sie einig mit Ueli Maurers Kritik an der Verlegertagung in Interlaken.
Stimmt, aber der Bundesrat muss sich selber an der Nase nehmen: Es gibt einfach zu viele Solisten und zu wenige Teamspieler. Das vermutlich Schwierigste ist die Koordination: Nicht nur das Aussendepartement muss Aussenpolitik machen, die internationale Verflechtung ist heute so, dass jedes innenpolitische Thema auch aussenpolitische Aspekte hat.

Braucht es einen stärkeren Präsidenten?
Der neu gewählte Bundesrat Burkhalter hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich, dass man in der Regierungsreform nicht einfach ein einzelnes Element anschauen könne. Es braucht eine umfassende Reform, ein Gesamtkonzept. Eine Einzelreform - ein stärkerer Präsident oder neun Bundesräte - bringt nichts.

Eine grosse Reform hat kaum Chancen.
Nehmen Sie das Beispiel der Bundesverfassung: Abgestimmt wurde nicht über einzelne Artikel, sondern über die gesamte Verfassung. So ist es auch mit einer Regierungsreform: Ob eine Massnahme gut ist, hängt mit weiteren Massnahmen zusammen. Bisher ist ein Gesamtkonzept immer an der Regierung selber gescheitert. Wenn sie aber selber der Überzeugung wäre, dass man 2009 nicht mehr wie 1848 regieren kann, und mit Entschiedenheit ein eigenes Konzept vertritt, könnte sie auch das Parlament und das Volk überzeugen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.09.2009, 12:54 Uhr

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