CO2-Gesetz mit ersten Zahnlücken

Der Nationalrat hat am Montag die Totalrevision des CO2-Gesetzes in Angriff genommen. Emissionen sollen nicht im Ausland kompensiert werden.

Findet eine CO2-Reduktion um 20 Prozent nicht übertrieben: Umweltminister Moritz Leuenberger.

Findet eine CO2-Reduktion um 20 Prozent nicht übertrieben: Umweltminister Moritz Leuenberger.

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Wichtigster Entscheid war die Festlegung des Reduktionsziels von 20 Prozent bis ins Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 - und dies im Inland. Ob er auch bissige Massnahmen festsetzt, ist noch offen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass ein Teil der Emissionen auch im Ausland kompensiert werden könnte. Damit unterlag er. Und er war nicht der einzige Verlierer in der Grossen Kammer.

SVP und FDP wollten schon gar nicht auf die Vorlage eintreten. Sie fürchten Nachteile für die Wirtschaft, mehr Abgaben und Steuern im Verkehr. «Das Gesetz kostet viel und bringt der Umwelt sehr wenig», sagte Filippo Leutenegger (FDP/ZH).

Die Schweiz hat dasselbe Reduktionsziel wie die EU

Argumentiert wurde auch mit der weltweiten Vernetzung: Korrekturen des Klimawandels müssten weltweit erfolgen, nicht im Alleingang. Die Schweiz sei einzig für ein Promille der Klimagase verantwortlich, erklärte Hans Killer (SVP/AG). «Selbst null Emissionen würde die Entwicklung nicht stoppen.»

Ein Argument, das Umweltminister Moritz Leuenberger nicht gelten liess. Die EU habe dasselbe Reduktionsziel von 20 Prozent definiert. So könne auch nicht behauptet werden, «dass wir besondere Musterknaben spielen». Deutschland und Norwegen hätten eine Verringerung des CO2-Ausstosses um 40 Prozent beschlossen. Eine Reduktion um 20 Prozent genügt gemäss Bundesrat nicht, um die globale Klimaerwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Dafür müsste der Ausstoss von Treibhausgasen massiver verringert werden.

Derart nämlich, wie es die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» vorschlägt. Sie fordert eine Reduktion der landesweiten Treibhausgasemissionen von mindestens 30 Prozent. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative und Fortsetzung der schweizerischen Klimapolitik ab 2012.

Nichtstun ist nicht der Weg

Der Nationalrat folgte den mahnenden Argumenten, die für eine Vorsorgepolitik plädierten. Erst in 50 bis 100 Jahren wisse man, ob die Wissenschafter teilweise oder vollständig Recht hatten, sagte Martin Bäumle (glp/ZH). «Dann ist es jedoch zu spät, zu handeln.»

Ausserdem profitiere auch die Wirtschaft von der Wertschöpfung im Inland. Nichts tun, wie das die Rechte wolle, koste, mahnte Eric Nussbaumer (SP/BL). «Nichtstun heisst nicht, dass unser Land entlastet wird. Nichtstun heisst, die Kosten des eintretenden Klimawandels unserer Bevölkerung zu übertragen.»

Mit 102 Stimmen gegen 80 beschloss der Nationalrat Eintreten auf die Debatte. Mit 117 Stimmen gegen 67 wies er einen Rückweisungsantrag zurück.

Immer mehr Zahnlücken

Zwar winkte der Rat in der Folge Massnahmen durch, die dazu dienen, dass CO2-Emissionen aus Gebäuden, die mit fossilen Energieträgern beheizt werden, vermindert werden. Doch schon die nächste Massnahme, die Verminderung des CO2- Ausstosses von Neuwagen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer per Ende 2015 wurde abgeschwächt. Der Nationalrat beschloss, den Wert auf 150 Gramm CO2 pro Kilometer zu setzen.

Dies obwohl Bundesrat Moritz Leuenberger deutlich gemacht hatte, dass er, der Nationalrat, die Zielvorgabe der CO2-Reduktion in der Schweiz «mutig erhöht» habe, indem die Emissionen nicht im Ausland kompensiert werden dürfen. Schon in der Eintretensdebatte hatte Bundesrat Leuenberger dafür plädiert, die Massnahmen kohärent umzusetzen, da sonst der ambitiöse Zielwert einer CO2-Reduktion von 20 Prozent im Inland bis ins Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 nicht erreicht werde.

Rechte ist Verliererin

In der über fünf Stunden andauernden Debatte wurde zahlreiche Minderheitsanträge der SVP und zum Teil der FDP abgelehnt. Doch auch die Grünen konnten sich mit ihren Wünschen nicht durchsetzen. Mehrheitlich wurde dem Bundesrat Folge geleistet. Bisher verwehrte der Nationalrat ihm nur die Kompetenzübertragung bei der Koordination von Anpassungsmassnahmen, die sich als Folge der erhöhten Treibhausgaskonzentrationen ergeben könnten.

Doch weitere Knackpunkte stehen an: Die Kommission will nicht, dass die Möglichkeit geschaffen wird, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Zu diskutieren geben wird auch die Fortsetzung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen.

Die Debatte wird am Dienstagvormittag weitergeführt. Der Ständerat wird voraussichtlich in der zweiten Sessionswoche über die Vorlage befinden. (mt/sda)

(Erstellt: 31.05.2010, 23:33 Uhr)

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