Schweiz

CVP scheitert im Abstimmungs-Krimi

Von Hannes von Wyl. Aktualisiert am 28.02.2016

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wurde mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

(baz.ch/Newsnet)

  • Zusammenfassung  

    Die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» ist gescheitert. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren am Sonntag ab. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht, mit 16,5 der 23 Standesstimmen. Mit dem Nein bleiben für die geplante Steuerreform alle Optionen offen.

    Es blieb spannend bis zum Schluss. Während sich das Ergebnis bei den anderen Vorlagen schon relativ früh abzeichnete, liess die Hochrechnung für die CVP-Initiative keine klare Aussage zu. Am Ende lehnten rund 1'664'200 Personen die Volksinitiative ab, rund 1'609'200 stimmten Ja.

    Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent, gefolgt vom Kanton Wallis mit 57 Prozent. Den Ausschlag gaben die Kantone mit grösseren Städten, welche die Initiative ablehnten: Basel-Stadt mit 61 Prozent, Zürich mit 57, Bern und Waadt mit 54 und Genf mit 53 Prozent. Nein sagten auch die Kantone Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden, mit rund 51 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

    Das Volksbegehren war zunächst auf breite Zustimmung gestossen. In der ersten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus. Bis zur zweiten Umfrage sank die Zustimmung dann auf 53 Prozent. Nun haben die Gegner gewonnen.

    Vorschläge in einigen Monaten

    Die Ehepaar-Besteuerung dürfte aber dennoch angepasst werden. Der Bundesrat hat bereits mehrere Anläufe für eine Reform unternommen, zuletzt 2012. Weil die Meinungen dazu weit auseinander gingen, verfolgte er die Pläne nicht weiter. Nun will er handeln: Die Vorschläge würden einige Monate nach der Abstimmung auf dem Tisch liegen, kündigte Finanzminister Ueli Maurer im Januar an.

    Nach dem Nein zur Volksinitiative wäre auch der Wechsel zur Individualbesteuerung möglich, den die Initianten ausschliessen wollten. Dafür hat sich die Finanzkommission des Nationalrates vor kurzem ausgesprochen, allerdings mit der knappen Mehrheit von einer Stimme. Die Ehepaar-Besteuerung dürfte also weiterhin viel zu reden geben.

    Individualbesteuerung oder Splitting

    Mit der Individualbesteuerung würden Ehepaare nicht länger gemeinsam, sondern getrennt besteuert. Die Befürworter einer solchen Lösung machen geltend, das sei die gerechteste Form der Besteuerung. Ausserdem würde sie Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen. Die gemeinsame Besteuerung halte Frauen heute von der Erwerbsarbeit ab, da das zweite Einkommen stärker belastet werde.

    Die Gegner der Individualbesteuerung argumentieren, der administrative Aufwand würde zunehmen, wenn Ehepaare zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten. Sie bevorzugen ein Splitting-Modell. Dabei wird das Gesamteinkommen eines Ehepaars für die Besteuerung geteilt – entweder durch zwei oder weniger, beispielsweise 1,9.

    Der tiefere Betrag gilt

    Zur Diskussion steht auch eine weitere Variante: Die Steuerbehörde soll bei Ehepaaren zwei Berechnungen vornehmen, die ordentliche und eine alternative, die sich an die Besteuerung unverheirateter Paare anlehnt. In Rechnung gestellt würde dann der tiefere Betrag.

    Fest steht, dass die Reform zu Mindereinnahmen beim Bund führt, sofern die tieferen Steuern für manche Ehepaare nicht mit höheren für andere Gruppen kompensiert wird. Maurer hatte im Vorfeld der Abstimmung gesagt, die Kosten der von ihm geplanten Reform seien vergleichbar mit jenen, die bei einem Ja zur CVP-Initiative anfallen würden – je nach Umsetzung 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr.

    Keine Änderung bei Renten

    Wäre die CVP-Initiative angenommen worden, wären möglicherweise noch Kosten bei den Sozialversicherungen hinzugekommen. Die Initianten machten geltend, Ehepaare seien heute auch bei der AHV benachteiligt. Der Bundesrat ist anderer Auffassung, er plant hier keine Änderungen.

    Die Gegnerinnen und Gegner hatten im Abstimmungskampf vor den hohen Kosten gewarnt. Dass manche Ehepaare heute steuerlich benachteiligt sind, stellten sie zwar nicht in Abrede. Sie wiesen aber darauf hin, dass mehr Ehepaare bevorteilt seien. Verbreiteter als die «Heiratsstrafe» sei der «Heiratsbonus». Von einem Ja würden zudem vor allem reiche Ehepaare profitieren.

    Kein Eheverbot für Homosexuelle

    Daneben stiessen sich die Gegnerinnen und Gegner an der Definition der Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die bei einem Ja in der Bundesverfassung verankert worden wäre. Das laufe den Bestrebungen zuwider, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, argumentierten sie.

    Welches Argument den Ausschlag für das Nein gab, werden die Analysen zeigen. Für die Initiative hatten sich neben der CVP auch die EVP und die SVP starkgemacht. Dagegen stellten sich FDP, SP, Grüne und Grünliberale.

  • Das sagt das Nein-Komitee  

    Der Schweiz bleibe «ein Milliardenloch in der Bundeskasse und ein gesellschaftspolitischer Rückschritt erspart». So reagierte das überparteiliche Komitee «Nein zur rückständigen CVP-Ehe-Initiative» auf das knappe Abstimmungsergebnis zur Heiratsstrafe.

    Bei einem Ja zur CVP-Initiative wären gleichgeschlechtliche Paare erstmals verfassungsmässig diskriminiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht worden, schrieben SP, FDP, Grüne, Günliberale, BDP sowie Pro Aequalitate und Operation Libero in einer gemeinsamen Stellungsnahme.

    Ausserdem hätte nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung davon profitiert. Dank dem Nein stehe «der Königsweg weiterhin offen, nämlich der Wechsel hin zur Individualbesteuerung». Nur so könne das Problem beseitigt werden, ohne dass neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden.

    Auch für SP-Vizepräsident Beat Jans ist das Nein «ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare». Damit bleibe der Weg zur Individualbesteuerung und der «Ehe für alle» offen», teilte die SP mit.

    Für den Schweizerischen Gewerbeverband hat das Volk mit der Ablehnung der CVP-Initiative «einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit unnötige Regulierungskosten verhindert. Damit erhalte sich die Schweizer Wirtschaft die Chance, aus eigener Kraft wieder zu wachsen.

  • Bundesrat Ueli Maurer  

    Der Bundesrat stehe weiter in der Pflicht, eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren zu gewährleisten, sagt Finanzminister Ueli Maurer.

    Bereits in zehn Tagen sei die Heiratsstrafe im Parlament wieder Thema: «Es wird ein weiteres Kapitel in Sachen Heiratsstrafe geschrieben werden», sagt Maurer.

  • Und jetzt?  

    Jetzt ist es an der Zeit, richtig über die Einführung der Individualbesteuerung zu reden, sagt Bundeshausredaktorin Doris Kleck in ihrem Kommentar zur gescheiterten CVP-Initiative: Es ging eben nicht nur um Steuern

  • Der Krimi ist zu Ende  

    Phu, was für spannender Abstimmungssonntag!

    Wenn auch nicht wegen den im Vorfeld heiss diskutierten Vorlagen: Die Stimmbürger hatten zur Durchsetzungsinitiative und der Gotthardsanierung innerhalb kurzer Zeit Klarheit geschaffen: Ein deutliches Nein und ein deutliches Ja.

    Die CVP-Initiative wuchs sich dann aber zu einem veritablen Auszählungs-Krimi aus: Knappe Zustimmung vor dem Urnengang, dann die Hochrechnungen, die einmal, zweimal 50 Prozent Ja und 50 Prozent Nein voraussagen. Die Stände sagen Ja, auch die Befürworter liegen lange knapp vorne. Es bleiben Zürich, Bern, Genf und Waadt, Zürichs Ablehnung leitet die Trendwende ein, das Nein von Genf, und vor allem von Bern als einer der bevölkerungsreichsten Kantone, machen dann das Nein zur Tatsache.

    Bevor die endgültigen Resultate aus der Waadt kommen (mit Montreux als Bummler-Gemeinde), gesteht die CVP ihre Niederlage ein: Die Abschaffung der Heiratsinitiative ist gescheitert.

    Jetzt ist klar wie knapp: mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen.


  • Waadt sagt Nein  

    Jetzt, endlich, sind auch die Stimmen aus Montreux eingetroffen:Der Kanton Waadt lehnt die CVP-Initiative mit 54,26 Prozent Nein-Stimmen ab.



    Apropos Montreux: Die Gemeinde, auf die alle gewartet haben, hat die Vorlage noch deutlicher abgelehnt – mit 55,07 Prozent.

  • Initiative ist gescheitert  

    Die ganze Schweiz wartet auf Montreux. Nur diese Gemeinde hat ihre Stimmzettel noch nicht fertig ausgezählt. Weil das Nein-Lager aber genügend Vorsprung hat, gesteht die CVP ihre Niederlage ein:


  • Es ist gekippt  

    Der Kanton Bern lehnt die CVP-Initiative mit 53,80 Prozent überraschend deutlich ab.

    Die Genfer sagen zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit 53,3 Prozent der Stimmen ebenfalls Nein.

    In der Waadt stimmen aktuell 54,25 Prozent gegen die CVP-Initiative, 96 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.

    Damit ist die Initiative wahrscheinlich am Volksmehr gescheitert, wie Politologe Claude Longchamp ausgerechnet hat.


  • Die langsamen Berner...  

    Nach dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative wartet die ganze Schweiz auf die letzten definitiven Resultate zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Noch nicht ausgezählt haben die Kantone Genf, Waadt – und die Berner.

    Logisch, dass das Klischee der langsamen Hauptstädter hervorgeholt wird:




  • Falls sie scheitert – warum?  

    Scheitert die Initiative an der Ehe-Definition? Laut Claude Longchamp ist die Antwort klar: «Ohne die umstrittene Ehe-Definition wäre die Initiative wohl angenommen worden», sagt der Politologe im SRF-Abstimmungsstudio.

    Auf die Frage antwortet der CVP-Nationalrat Pirmin Bischof: «Da bin ich mir nicht so sicher. Das hat auf beiden Seiten mobilisiert.»

    Hans-Peter Portmann, Zürcher FDP-Nationalrat und Mitglied des Gegner-Komitees, widerspricht. «Hätte die CVP die konservativen evangelikalen Kreise mit der Ehedefinition nicht mobilisieren können, wäre die Initiative gar nicht zustande gekommen.»

  • Zürich sagt Nein  

    Der Kanton Zürich lehnt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit 56,5 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Der nationale Ja-Anteil fällt damit auf 50,2 Prozent. Noch nicht vollständig ausgezählt sind Bern, Genf und Waadt.

    Der Zwischenstand:

    • Bern: 51,8 Prozent Ja

    • Genf: 53,12 Prozent Nein

    • Waadt: 54,06 Prozent Nein



    Ein Twitter-Nutzer analysiert die Situation folgendermassen:

  • Ja oder Nein?  

    Verwirrung um die Heiratsstrafe:

    • Das Volk sagt nach Auszählung von rund 35 Prozent der Stimmen mit gut 52 Prozent Ja.

    • Eine Mehrheit der Stände nimmt die Initiative ebenfalls an.

    • Die aktuellste GFS-Prognose geht aber von einem knappen Scheitern mit 50,5 Prozent Nein-Stimmen aus – mit einer Fehlerquote von +/- 1 Prozent.


    Claude Longchamp bleibt bei seiner Rechnung: «Wir haben alles nochmals durchgerechnet und bleiben bei 50,5 Prozent Nein-Stimmen», sagte der Politologe zu SRF.

    Der Grund: Die bevölkerungsreichen Kantone Zürich, Bern und Genf sind noch nicht ausgezählt.

  • Nein-Tendenz trotz Ständemehr?  

    Die Initiative scheitert laut aktuellster Hochrechnung mit 50,5 Prozent Nein-Stimmen. Politologe Claude Longchamp warnt aber: Der Fehlerbereich liege bei +/- 1 Prozent. «Es könnte also noch Überraschungen geben», sagt er zu SRF.

    Grosse urbane Kantone wie Zürich, Bern oder Basel-Stadt lehnten die Initiative ab, sagt Longchamp. In kleineren sei das Begehren fast flächendeckend angenommen worden. Die Initiative könnte laut Longchamp deshalb am Volksmehr knapp scheitern. Die Frage des Ständemehrs wäre damit nicht mehr relevant.




    Dieses ist erreicht: Mit 17 Ja-Kantonen befürwortet eine Mehrheit von 15,5 Ständen die CVP-Initiative. Nur 3 Kantone (2,5 Stände) lehnen die Initiative ab.

    Ja-Kantone: TG, JU, VS, AI, OW, NW, SZ, FR, SG, AG, NE, GL, SO, ZG, SH, UR, LU.

    Nein-Kantone: BL, GR, AR
    .

    Die CVP freuts:



    Betrachtet man das aktuelle Zwischenresultat der ausgezählten Stimmen, wird die Initiative entgegen der GFS-Prognose aber angenommen. Rund 52 Prozent befürworten Stand jetzt die Abschaffung der Heiratsstrafe.


    Der Ausgang bleibt also weiterhin ungewiss.

  • CVP-Vizepräsidentin  

    Gegner und Befürworter der CVP-Initiative liegen nach wie vor nahezu gleich auf. Ida Glanzmann, Vizepräsidentin der CVP, wertet das positiv: «Das ist so oder so ein Erfolg für die CVP», sagt sie dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Ein knappes Ja wäre ein Sieg gegen eine breite Gegnerschaft. «Alle haben gegen uns mobilisiert, die Medien, Parteien und Organisationen», sagt Glanzmann. Ein knappes Nein sehe sie zudem als Achtungserfolg.

  • Immer noch ein Patt  

    Auch bei der zweiten GFS-Hochrechnung steht es immer noch 50/50.


  • Glarus hat ausgezählt  

    Glarus hat als erster ausgezählter Kanton die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» angenommen, mit 51,7 Prozent Ja-Stimmen.

    Weitere definitive Ergebnisse: Uri und Obwalden sagen ebenfalls Ja, Graubünden, Basel-Land und Appenzell Ausserrhoden sagen Nein.


  • Es bleibt offen  

    Bei der CVP-Volksinitiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe war bisher noch kein Trend für ein Ja oder ein Nein abzusehen. Die Hochrechnung von GFS Bern deutet nun auf je 50 Prozent Ja- und Nein-Stimmen hin. Longchamp sprach von einem «Hitchcock»-Finale. Sollten es schlussendlich 50,1 Prozent Ja-Stimmen werden, werde voraussichtlich auch das Ständemehr erreicht.


  • Überblick  

    Hier die Zusammenfassung der vorläufigen Resultate aus den Kantonen:

    Baselland: 50,4 Prozent Ja
    Solothurn: 54,49 Prozent Ja
    Nidwalden: Ja-Trend
    Aargau: 52 Prozent Ja
    Luzern: 54 Prozent Ja
    Schaffhausen: 57 Prozent Ja
    Zürich: 50,4 Prozent Ja

    Genf: 53,1 Prozent Nein
    Basel-Stadt: 60, 3 Nein
    Graubünden: 50,1 Prozent Nein

  • SRG-Trendrechnung  

    Laut der SRG-Trendrechnung ist zur Heiratsstrafe noch keine Aussage möglich. Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern erwartet ein knappes Ergebnis.





  • Schwulen und Lesben gegen Initiative  

    Die LGBTI-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle) verfolgt die Abstimmung zur Heiratsstrafe genau. Mit der CVP-Initiative soll die Ehe in der Verfassung als «Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau» definiert werden. Das empfinden die Gegner als «diskriminierend».

    Unterstützung erhalten sie auch von der LGBTI-Gruppe des Europaparlaments:


  • Genf stimmt bislang Nein  

    Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen sagen die Genfer mit 53,1 Prozent Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

  • Ergebnisse aus Zürich und Graubünden  

    Im Kanton Zürich sind bislang 22 Prozent der Stimmen ausgezählt – gemäss der ersten Hochrechnung sagen 50,1 Prozent Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

    Anders in Graubünden: Nach Auszählung von 91 der 114 Gemeinden sagen die Bündner mit 50,14 Prozent Nein.

    Die Abstimmung dürfte also äusserst knapp ausfallen.

  • Erste Resultate aus dem Aargau  

    Die Stimmenzähler im Aargau sind traditionell die schnellsten. Aus einigen Gemeinden sind bereits die Resultate eingetroffen. Der Aargau-Korrespondent der NZZ hat die bisherigen Trends zusammengefasst:


  • Es wird eng  

    Wäre Mitte Februar abgestimmt worden, wäre die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe angenommen worden. 53 Prozent gaben in der zweiten GFS-Umfrage an, Ja zu stimmen. Die Zustimmung ist aber stark gesunken. Bei der ersten Umfrage im Januar lag die Zustimmung noch bei 67 Prozent. Es ist also ein knappes Resultat zu erwarten.


  • Die Ausgangslage  

    Die CVP, flankiert von der SVP, will die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufheben. Gleichzeitig soll die Ehe in der Verfassung als eine Wirtschaftsgemeinschaft von Mann und Frau definiert werden.

    Die Initiative im Wortlaut:
    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
    Art. 14 Abs. 2 (neu)
    2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.





    Bereits 1984 hatte das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass Ehepaare im Verhältnis zu alleinstehenden Personen entlastet werden müssen und im Verhältnis zu Konkubinatspaaren nicht stärker belastet werden dürfen.

    Wen trifft die Heiratsstrafe?

    Die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren betrifft vor allem Zweiverdiener-Paare mit hohem Einkommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Zahlen von 2012 errechnet, dass ein Zehntel der Zweiverdiener-Ehepaare – rund 80’000 – wegen der Heirat eine steuerliche Mehrbelastung von 10 Prozent gegenüber Konkubinatspaaren auf sich nehmen.

    Etwas mehr als doppelt so viele profitierten jedoch von einer Minderbelastung von ebenfalls 10 Prozent. Der Grossteil – 550'000 Zweiverdiener-Ehepaare – ist den Konkubinatspaaren gleichgestellt. Ob Sie von der Heiratsstrafe betroffen sind, können sie hier nachschauen: Zum Datenblog

    Die Kosten

    In seiner Botschaft zur Initiative beziffert der Bundesrat die Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer im Falle einer Annahme auf 1 bis 2,3 Millarden Franken. Zuviel, finden die Gegner, die sich aus SP, FDP, Grünen und Schwulen- und Lesbenorganisationen formieren. Die Ausfälle müssten dann von der Allgemeinheit getragen werden, wogegen nur 80’000 Ehepaare – und davon die meisten mit hohem Einkommen – profitieren würden. Das sei ungerecht, argumentieren die Gegner.

    Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau

    Sie wehren sich auch gegen die Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen man und Frau. Ein Ja zur CVP-Initiative würde die Bemühungen für eine gleichgeschlechtliche Ehe stark zurückwerfen, sagte etwa FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zu baz.ch/Newsnet, der das Gegenkomitee präsidiert.




    Anders der scheidende CVP-Präsident Christophe Darbellay: Die Ehe-Definition möge zwar «stossend für gewisse Leute sein», wie er im Januar an einer Medienkonferenz sagte. Sie entspreche aber geltendem Recht und würde mit UNO- und EU-Definitionen übereinstimmen. Dagegen wehren sich die Gegner. Laut dem Komitee Gemeinsam weiter verstosse die Ehe-Definition gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Erstellt: 28.02.2016, 09:55 Uhr

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