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Calmy-Reys deutliche Worte an die Adresse Weissrusslands

Die Schweizer Aussenministerin hat im Europarat Weissrusslands Justiz angeprangert. Die ehemalige Sowjetrepublik ist das letzte europäische Land, wo die Todesstrafe noch praktiziert wird.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag in Strassburg vor der Parlamentarier-Versammlung des Europarats an die weissrussische Regierung appelliert, ihre Bemühungen um eine Annäherung an den Europarat zu verstärken.

«Wir haben Anlass zur Annahme, dass Weissrussland um den 18. März herum zwei Todesurteile vollstreckt hat», sagte Calmy-Rey in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats. Dieser Umstand stelle ein wichtiges Hindernis für die angestrebte Annäherung zwischen Weissrussland und dem Europarat dar.

Sie erwarte von Weissrussland, dass die Todesstrafe abgeschafft werde, sagte Calmy-Rey. Nur dann könne der Dialog um eine Annäherung fortgesetzt werden. Sie habe im Februar Gelegenheit gehabt, sich mit dem Präsidenten Weissrusslands, Alexander Lukaschenko, zu unterhalten und ihm die Bedingungen des Europarats in Erinnerung zu rufen.

«Ein konkretes Signal»

Bis zum Ende der Schweizer Präsidentschaft im Europarat erwarte sie nun «ein konkretes Signal» seitens Minsk, sagte Calmy-Rey. Am 11. Mai wird die Schweiz den Vorsitz im Europarat an Mazedonien abgeben. Sie hat die Menschenrechts-Organisation seit letztem November präsidiert.

Weissrussland gehört als einziges Land nicht zu den Mitgliedern des Europarats. Nach einem längeren Unterbruch nahm der Europarat im vergangenen Sommer den Dialog mit Minsk wieder auf.

Die Frage der Todesstrafe

Die Menschenrechts-Situation in Weissrussland wird von verschiedenen Nichtregierungs-Organisationen kritisiert. Laut Amnesty International ist die ehemalige Sowjetrepublik das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch immer praktiziert wird. (jak/sda)

Erstellt: 26.04.2010, 20:00 Uhr

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