Schweiz

Chaos beim millionenteuren Gipfel von Montreux

Zu chaotisch, zu ungenau, zu teuer: Die Planung für den Frankofonie-Gipfel in Montreux stösst auf Kritik.

Frankophonie-Gipfel 2006 in Budapest: Bundesrat Leuenberger mit anderen Vertretern von Frankophonie-Staaten.
Bild: Keystone

Für den Bundesrat ist es ein wichtiges Gipfeltreffen, für die SVP schlicht der Gipfel: Vom kommenden 20. bis 24. Oktober richtet die Schweiz in Montreux die 13. Konferenz der Internationalen Organisation der Frankofonie (OIF) aus. In Zahlen heisst dies: 5 Tage, 70 Staats- und Regierungschefs, 3000 Delegierte - und eine Rechnung über 35 Millionen Franken. «In Zeiten von Sparprogrammen ist dies ein Hohn», enerviert sich SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Umso mehr, als dieser Gipfel auch lausig geplant sei.

Tatsächlich verlief die Organisation bislang ziemlich chaotisch: Die Schweiz wurde erst letzten Sommer überhaupt als Veranstalterin angefragt, nachdem die OIF das vorgesehene Madagaskar wegen eines Putsches suspendiert hat. Im Dezember bekam sie definitiv den Zuschlag und damit die schwierige Aufgabe, den Gipfel innert 10 Monaten auf die Beine zu stellen. Da eilte es schon derart, dass der Bundesrat von Anfang an zu ungewöhnlichen Mitteln griff. Für 3 Millionen Franken nahm er eine Eventagentur unter Vertrag, ohne den Auftrag wie üblich öffentlich auszuschreiben. Und die Gelder für den Anlass wollte er sich am ordentlichen Ratsweg vorbei im Voraus genehmigen lassen. Nur weil die Finanzdelegation umgehend das Veto einlegte, kommt das Geschäft nun noch vorgängig ins Parlament. Die Botschaft dazu musste innert weniger Tage erarbeitet werden.

Budget löst Stirnrunzeln aus

Dies, so moniert nicht nur Schwander, sehe man dem Werk auch an. «Gewisse Punkte haben für etwas Stirnrunzeln gesorgt», sagt Margret Kiener Nellen, Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission. Zum Beispiel, dass man das für 1,1 Millionen Franken gemietete Kongresszentrum noch für knapp 3,9 Millionen nachrüsten will. Oder dass man der Eventagentur wahllos solche Honorare bezahlt.

Zu entscheiden haben die Räte aber auch über Sicherheitskosten, deren Aufteilung noch ungeklärt ist. Der Bund hat dafür 13,5 Millionen budgetiert, wovon 4 Millionen auf den geplanten Armeeeinsatz entfallen. Ob und wie viel davon der eigentlich für die Sicherheit zuständige Kanton Waadt übernimmt, ist noch Sache von Verhandlungen. Zu reden gibt schliesslich auch, dass die Schweiz ihre Gäste für 2,6 Millionen Franken verköstigen und sie für 192'000 Franken beschenken will.

Teure Vorgängerin

Der Bundesrat hat solche Ausgaben auch mit protokollarischen Vorgaben begründet. Und er schreibt, das Budget sei trotz der kurzen Vorbereitungszeit glaubwürdig und wirtschaftlich. Dabei argumentiert er, dass sich Vorgängerin Québec den Anlass 80 Millionen Franken kosten liess und dass die Schweiz für ihr Geld einiges an Gegenwert erhalte: Einen weltweiten Imagegewinn etwa und Einfluss in einer Organisation, die sich als zunehmend wichtiger Player etabliere.

Dies hat die Finanzkommissionen der beiden Räte etwas besänftigt, aber nicht restlos überzeugt. Sie wollen den Kredit auf 30 Millionen Franken beschränken; jene des Nationalrates beschloss zusätzlich, dass Aussenministerin Calmy-Rey zehn Millionen davon aus der eigenen Departementskasse bezahlen soll. Ob die Bundesrätin das Ratsplenum davon noch abbringen kann, wird sich am Donnerstag zeigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2010, 07:18 Uhr

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