Schweiz

Christoph Blocher: «Es gibt keine Guillotine!»

Man solle zu der Erweiterung der Personenfreizügigkeit Nein sagen und die Bilateralen trotzdem weiterführen, sagte der frühere Bundesrat heute im «TalkTäglich».

Dass die Bilateralen hinfällig werden, falls die Schweizer Stimmbürger deren Erweiterung im Februar ablehnen, stimme nicht, sagte Blocher gegenüber Moderator Markus Gilli. «Es gibt keine Guillotine-Klausel», so Blocher. Die bilateralen Verträge mit der EU würden nur hinfällig, wenn der Bundesrat sie bis im Mai kündigt. Moderator Gilli widersprach, kündigte aber an, der Sache nachzugehen, bis am Donnerstag Peter Spuhler als Befürworter der Erweiterung zu Gast ist.

Ein Ja, so Blocher wäre «unverantwortlich». Für Blocher ist klar, dass es der Schweiz bei einem Ja schlechter gehen werde als bei einem Nein. «Nur einen Tag» könne ein Bulgare oder Rumäne hier arbeiten, dazu 364 Tage in der EU, und schon könne er hier Sozialleistungen beziehen.

Gilli sagte, die Schweiz habe doch alles unter Kontrolle – es gehe lediglich um 6000 Personen bis zum Ende der Übergangsfrist 2019, von einer Einwanderungswelle der Rumänen und Bulgaren könne nicht die Rede sein. Trotzdem fürchtet Blocher: «Man kann ja nicht mehr Nein sagen.» Auch die Türkei und Mazedonien stünden bei der EU vor der Tür.

Erstellt: 12.01.2009, 21:17 Uhr

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