Couchepin wartet trotz wuchtigem Votum ab

Die Stimmbürger wollen die Alternativmedizin stärken. Wann diese allenfalls wieder aus der Grundversicherung bezahlt wird, bleibt freilich offen.

Bundesrat Couchepin konnte gestern noch nicht erklären, was das Ja zur Komplementärmedizin nun bedeutet.

Bundesrat Couchepin konnte gestern noch nicht erklären, was das Ja zur Komplementärmedizin nun bedeutet.
Bild: Reuters

Das Verdikt fiel so schnell und deutlich, dass selbst die Befürworter überrascht wurden. Als sie gestern um 14 Uhr in einem Berner Hotel eintrafen, um auf die Resultate zu warten, stand ihr Sieg schon so gut wie fest. Doch so klar das Volk nun die Berücksichtigung der Komplementärmedizin in die Verfassung geschrieben hat, so unklar bleibt, wie dieser Auftrag umgesetzt wird.

Dies gilt besonders für die umstrittenste Forderung der Gewinner – die Wiederaufnahme der fünf Heilmethoden Homöopathie, Phytotherapie, Neuraltherapie, Anthroposophie und chinesische Medizin in die Grundversicherung. Für das Ja-Lager ist klar, dass hier nun Gesundheitsminister Pascal Couchepin gefragt ist. «Der Ball liegt bei ihm», sagt Ständerat Rolf Büttiker, der Vater der Abstimmungsvorlage. Und auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zeigte in Couchepins Richtung: «Was die fünf Methoden anbelangt, warten wir auf den Bundesrat.»

Volkswille versus Gesetz

Dazu dürfte freilich etwas Geduld nötig sein. Denn Couchepin machte gestern trotz des deutlichen Resultats keine Anstalten, von sich aus aktiv zu werden. Er wartet vielmehr darauf, dass die Komplementärmediziner nun ihrerseits neue Aufnahmegesuche stellen. Dann werde man sehen, ob sie die Wirksamkeit ihrer Methoden beweisen könnten. So wolle es das Gesetz, und auf dieses habe er schliesslich einmal geschworen (siehe Interview).

Diese Position stösst bei den Befürwortern auf harsche Kritik. «Couchepin missachtet den klaren Volkswillen», ärgert sich die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli und wertet dies als Zeichen von Arroganz gegenüber den Bürgern. Aber selbst bei Parteifreunden eckt der FDP-Magistrat mit seiner Haltung an. «Ich warne ihn davor, den Volksentscheid nun einfach zu negieren», sagt Rolf Büttiker. Und Nationalrätin Marianne Kleiner nennt ein solches Verhalten schlicht «skandalös»: «Couchepin muss jetzt endlich handeln, wir haben schon zu viel Zeit verloren.»

Vor allem auf linker Seite glaubt indes kaum jemand, dass sich Couchepin in dieser Frage noch bewegt. Die SP hat darum bereits Vorstösse angekündigt, mit denen sie die Kassenpflicht notfalls über das Parlament einführen will. «Wir wollen damit parallel zur Behandlung der Gesuche Druck aufbauen», sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga. Helfen soll dabei eine neue, überparteiliche Parlamentariergruppe, der bereits 30 National- und Ständeräte beigetreten sind.

Die Behandlung dieser Vorstösse wird auch zeigen, wie weit die befürwortenden Mitteparteien CVP und FDP bei der Umsetzung der Vorlage gehen wollen. Für sie ist klar, dass der Volksentscheid keineswegs einem Blankocheck für die Komplementärmedizin gleichkommt – und dass auch künftig nur vergütet werden darf, was nachweisbar wirkt. Dabei bleibt selbst für Büttiker fraglich, ob alle fünf Methoden diesen Test bestehen.

Warten auf Couchepins Nachfolger

Solche Aussagen nähren umgekehrt bei den Gegnern die Hoffnung, dass die Kassenpflicht noch nicht in Stein gemeisselt ist. «Noch mancher, der sich etwas leichtfertig für ein Ja entschieden hat, wird sich im Parlament seine Haltung zweimal überlegen», glaubt jedenfalls Ständerat Felix Gutzwiller vom Nein-Komitee. Er wäre nicht überrascht, wenn die Räte die Forderungen etwas zurückschrauben würden.

Auch darum setzen viele Befürworter auf ein anderes Szenario: dass im Herbst neue Aufnahmegesuche eingereicht werden – und ein anderer Gesundheitsminister diese dann gutheisst. «Wir hoffen, dass Couchepin dann nicht mehr im Amt ist», sagt Walter Stüdeli, der Leiter der Ja-Kampagne. Couchepin will ihm diesen Gefallen aber nicht tun. Gefragt, ob er dereinst noch selber über die Gesuche entscheiden werde, meinte der Walliser trocken: «Natürlich!» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2009, 23:48 Uhr

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23 KOMMENTARE

Susanne Moor

19.05.2009, 08:31 Uhr

Die Anhänger der Alternativmedizin wollen jetzt dieses JA zur Komplementärmedizin durchdrücken, dass am liebsten nächste Woche die 5 Methoden in der Grundversicherung sind. Dieses JA war ein klares JA zur Überprüfung von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wenn diese Kriterien erfüllt werden, haben sie eine Berechtigung. Warum hat man Angst vor Überprüfungen? Komische Medizin!


Ralf Hartwig

18.05.2009, 23:04 Uhr

Es ist doch sonnenklar, dass die gleichen Bedingungen für die Alternativmedizin gelten müssen, wie für die Schulmedizin! Niemand will eine wirkungslose Medizin bezahlen, egal aus welcher Ecke sie kommt. Nun sind die Alternativmediziner gefordert, endlich den Wirksmankeitsnachweis "ihrer" Methode zu erbringen. Also Schluss jetzt mit Palavern und her mit den Studien!


Hans Fink

18.05.2009, 22:53 Uhr

Die pseudomedizinischen Behandlungsmethoden wurden seinerzeit wegen des fehlenden Wirksamkeitsnachweises der aus dem Katalog der Grundversicherung gestrichen. DIE DATENLAGE IST EINDEUTIG.


Werner Peter

18.05.2009, 21:48 Uhr

Herr Couchepin soll jetzt zurücktreten. Er reagiert auf den Willen des Volkes mit Zynismus und Hinhaltetaktik und es ist offensichtlich, dass er die Abstimmung zu ignorieren gedenkt. Komplementärmedizin oder nicht, das kann doch jeder für sich entscheiden, die die lieber auf die Schulmedizin setzen sollen das machen. Ich nütze jedenfalls die alte sprich "Komplementärmedizin" als prevention.=Gesund


Toni Gysin

18.05.2009, 21:19 Uhr

"König Pascal" sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass er dem Volk zu dienen hat. Diese selbstherrliche Art, ein derart deutliches Verdikt einfach zu ignorieren und den Ball weiter zu spielen, darf nicht länger hingenommen werden. Der Verwaltungsrat (das Parlamente) muss dem CEO (Bundesrat) wieder einmal die Postordnung verlesen und ihm klar machen, dass Aufträge auszuführen sind.


Richard Jones

18.05.2009, 14:26 Uhr

@Kurt Gsell: "Oder soll jetzt gezwängelt und noch eine Abstimmung verlangt werden?" Das könnte tatsächlich funktionieren - die SVP hat seit Jahren Erfolg damit! ;-) Abgesehen davon bzgl. Finanzierung: Die grössten Kosten verursachen immer noch die Krankheiten, die nicht oder kaum geheilt werden können, nicht die Komplementärmedizin. Und die teuren nicht heilbaren Krankheiten finanzieren ALLE mit!


Jürg Schmid

18.05.2009, 14:20 Uhr

@Susanne Moor: Was Sie da von sich geben gehört zur Voodoo-Philosophie (=blanker Unsinn). Edzard Ernst? Der in München als Homöopath nicht reüssierte, dann aus Wien aus angesehener Position in einem Krankenhaus aus ungeklärten Gründen nach Exeter emigrierte. Seither ist er dort vor allem schriftstellerisch tätig. Was leistet er selbst? Oder kritisiert er nur andere?


Marco Mattle

18.05.2009, 14:05 Uhr

Macht doch einfach 4% des steuerbaren Einkommens als Kassenprämie für alle und wir finanizieren uns überall Spitzenmedizin und Extrawürste wie es uns beliebt.


Roland Vetsch

18.05.2009, 13:41 Uhr

Es gibt auch viele Leiden, die durch Alternativmedizin geheilt werden konnten - was vorher die Schulmedizin nicht geschafft hat. Kommt dazu, dass diese Behandlungen in der Regel massiv günstiger sind als unsere überteuerten Medikamente, die den Pharma-Giganten und deren Protagonisten die Taschen füllen! Und BR C trötzelt und führt sich auf wie der König der Schweiz - Zeit, dass er endlicht geht.


Kurt Gsell

18.05.2009, 13:15 Uhr

Was bringt das, jetzt noch über die Wirksamkeit zu streiten. Ich war auch dagegen. Die Mehrheit war anderer Meinung. That's it. Oder soll jetzt, nach Muster Gastro-Verband, bzgl. Rauchverbot, gezwängelt und noch eine Abstimmung verlangt werden.


Richard Jones

18.05.2009, 13:15 Uhr

@Thibault Schmidt: "Die Vorlage war viel zu ungenau formuliert." - war das nicht die Vorlage des Parlaments? Ist es schlicht Dummheit oder bewusste Taktik, dass sich eine Initiative des Parlaments nicht einfach und sofort umsetzen lässt? Oder haben sie sich vom Bundesrat, der dieses Wochenende seine Macht ans Volk hat abtreten müssen, anstecken lassen?


Markus Rupper

18.05.2009, 12:39 Uhr

Es wäre ja so einfach, die Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und/oder Medikamenten sicherzustellen. Doch davon will niemand etwas wissen. Schliesslich geht es um medizinische Pfründe in Milliardenhöhe. Wie wäre es, wenn der Patient anhand der Leistungsabrechnung die erhaltene Behandlung bewerten würde? Dies wäre die längst fällige Qualitätssicherung zugunsten der Patienten und Prämienzahler.


Paul Thürig

18.05.2009, 12:10 Uhr

ER bereitet doch nur noch seinen baldige"Wachablösung" vor! Alles andere wäre ein Beleidigung des Volkes und für BR Couchepin ein schwerer Fehler.ER kann sowieso nichts mehr im Ländle bewegen!


Dominik Hüsler

18.05.2009, 11:54 Uhr

Die wissenschaftl., aufgrund der Daten aus den Probejahren über die 5 Methoden erstellte Studie gibts. Mich würde der genaue Inhalt davon interessieren, bevor BR C. den Inhalt eigenmächtig verändert hat. Wir haben Jahrelang G.W.Bush kritisiert, dass er wissenschaftlich Arbeit negiert und Studien abändert. Wir haben einen BR der dasselbe auch tut und keiner tut was dagegen!


Thibault Schmidt

18.05.2009, 11:43 Uhr

Einige Mittel wirken, einige nicht! Ich selbst finden es gut dass man Alternativmedizin fördert, aber es soll von jedem selbst bezahlt werden. Mein Kirchegang bewirkt für mich auch etwas, aber ich kann die Kirchensteuer auch nicht als Behandlung der Krankenkasse verrechnen! Die Vorlage war viel zu ungenau formuliert. Ich hatte angst dass sie zu extrem interpretiert wird…Vielen Dank Herr Couchepin!


Simon Dubler

18.05.2009, 11:32 Uhr

@peter haussener; Michael Trachsel: "Erwiesen"?Also nach den gängigen Standarts à la Evidenced Based Medicine?Das steht wo? Jedem Einzelnen sollte überlassen werden ob er/sie sich durch die "Wald- und Wiesenmedizin" behandeln lassen will, ich bin dagegen, dass wir das Alle zahlen sollten. Steigende Gesundheitskosten?Wer zahlts?Kuchen bleibt gleich gross.Die Linke verfügt über das nötige Kleingeld!


Susanne Moor

18.05.2009, 11:11 Uhr

Homöopathie = wirkstofffreies Chügeli mit Placebowirkung, TCM = beruht teilweise auf dämonischen und religiösen Grundlagen us.w. (Ezward Ernst) Alternativmedizin hat angeblich seine Wunderwirkung ergänzend zur Schulmedizin, umgekehrt aber nicht und absolut unerreichbar bei Bagatellerkrankungen, welche mit Abwarten und Tee trinken auch abgeheilt wären. Chronisch Kranke werden veräppelt damit.


Susanne Moor

18.05.2009, 11:02 Uhr

@Fritz Nussbaumer, Die Wissenschaft der Medizin ist nicht frei von Fehlern, doch wird sie andauernd überprüft und Medikamente mit zu grossen Nebenwirkungen aus dem Verkehr genommen (Vioxx). Dank den Fortschritten der Medizin können heute viele Kranke profitieren, obwohl Contergan ein tragischer Fehler war, aber deshalb die Medizin zu verteufeln, ist schlicht fahrlässig.


Michael Trachsel

18.05.2009, 10:32 Uhr

Warum müssen es immer gleich Pillen sein? Für mich ist erwiesen, dass die Alternativmedizin in der Behandlung und auch Prävention einiges zu Leisten vermag. Dies übrigens meistens günstiger als unsere FMH's!! Ich denke es braucht beide Praktiken, welche je nach Beschwerde zur Anwendung kommt. Manchmal ist alternativ Medizin sinnvoller, manchmal die chemie!


Richard Jones

18.05.2009, 10:24 Uhr

"Die Wirksamkeit muss mit gängigen Methoden nachgewiesen werden, dies darf nicht den Anbieter und Anwender überlassen werden. Die Öffentlichkeit muss über deren Resultate informiert werden." Diese Aussage zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht - weil genau dies im Bereich der Schulmedizin NICHT passiert. Swissmedic - ironischerweise zum "Heilmittelinstitut" ernannt - trägt seinen Teil dazu bei...


Peter Haussener

18.05.2009, 10:13 Uhr

Obwohl auch ich der Meinung bin, dass diese 5 Heilmethoden eigentlich über die Zusatz Versicherung gedeckt werden müssten, nervt mich doch der Gesundheits BR wieder mal gewaltig. Der Sieg der Befürworter ist mitten im Sonntagnachmittag schon klar aber der feine Herr aus dem Wallis queruliert schon wieder und will die Methoden beweisen lassen. So wolle es das Gesetz. Anscheinend ist er das Gesetz!


Fritz Nussbaumer

18.05.2009, 10:01 Uhr

@Susanne Moor Wer hat eigentlich die "gängigen Methoden" definiert? Wirkstofffreie Medikamente sind mitnichten Placebos. Hier kommt eben die Information zum tragen. Im weiteren, woher nimmst denn du deine Gewissheit. Wir also sind die Grössten? Wir treiben keinen Hokuspokus? Schau dir doch einmal die Contergan-Menschen an. Hier würde mit deinen "gängigen" Methoden nachgewiesen.


Susanne Moor

18.05.2009, 09:39 Uhr

Patientenschutz: Die Wirksamkeit muss mit gängigen Methoden nachgewiesen werden, dies darf nicht den Anbieter und Anwender überlassen werden. Die Öffentlichkeit muss über deren Resultate informiert werden. Wirkstofffreie Medikamente und Scheinbehandlungen müssen als Placebo deklariert werden. Die erhöhte Lebenserwartung ist der Medizin zu verdanken und nicht dem jahrhundertlangem Hokuspokus.



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