Schweiz

«Dafür braucht es kein Reglement»

Von Amir Ali. Aktualisiert am 09.01.2012 280 Kommentare

Drucken

Christoph Blocher hat sich in einer eigenen Medienkonferenz zufrieden mit Hildebrands Rücktritt. Zu seiner eigenen Roll in der Affäre gab er nichts neues bekannt.

«Wir haben nicht die SNB angegriffen, sondern die Personen an ihrer Spitze»: Christoph Blocher.
Bild: Reuters

(baz.ch/Newsnet)

Video

Christoph Blocher rechtfertigt sein Vorgehen in der Affäre Hildebrand.
Zusammenfassung
Blocher begrüsst Hildebrands Rücktritt

SVP-Nationalrat Christoph Blocher begrüsst den Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand. Dieser hätte sein Amt nicht mehr ausüben können, sagte Blocher vor den Medien in Bern. Schaden für die Schweiz befürchtet er nicht.

Dass seine Attacke auf Hildebrand letztlich der Nationalbank und damit am Ende den Unternehmen schaden könnte, verneinte Blocher. Vielleicht leide das Ansehen der Schweiz etwas, sagte er auf entsprechende Fragen.

Er glaube jedoch nicht, dass der Rücktritt des SNB-Präsidenten für den Franken eine grosse Bedeutung habe. Auf die Frage, ob die SVP nun ihr Ziel erreicht habe, sagte Blocher: «Wir haben nicht so bescheidene Ziele.»

«Wir destabilisieren höchstens Personen»

Blocher stritt auch ab, dass es ihm darum gehe, Institutionen zu destabilisieren, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dies jüngst suggeriert habe. «Wir destabilisieren höchstens Personen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen», sagte der SVP-Stratege.

Zwar habe die SVP schon vor einem Jahr den Rücktritt Hildebrands gefordert, räumte er ein. Damals sei es aber um Verluste der Nationalbank wegen Euro-Käufen gegangen.

Dass die Schweiz wegen Hildebrands Rücktritt den Sitz im Financial Stability Board verliert, sieht Blocher ebenfalls nicht als Problem. Für den Nationalbankpräsidenten habe der Einsitz in diesem Gremium zur Regulierung der Finanzmärkte ohnehin einen Interessenkonflikt dargestellt.

Unabhängigkeit einschränken

Hart ins Gericht ging Blocher mit dem Bankrat. Dieser und der Bundesrat haben seines Erachtens ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen. Der Bundesrat habe mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Nationalbank «alles unter den Tisch gewischt». Diese Unabhängigkeit möchte Blocher einschränken: «Die Nationalbank muss zwar unabhängig sein, darf aber nicht tun, was sie will.»

Mit dem Rücktritt Hildebrands ist für Blocher die Affäre noch lange nicht zu Ende: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass werde sich seiner Ansicht nach ebenfalls nicht halten können, stellte er fest. Weiter bekräftigte er seine Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Fest steht, dass sich das Parlament in einer Sondersession mit dem Thema befassen wird. Die nötigen Unterschriften sind laut Blocher beisammen. Die Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank funktioniere nicht, und dies sei gravierend. Das Parlament habe dafür zu sorgen, dass sie funktioniere.

Blocher sprach auch von einer «äusserst gefährlichen» Gewaltenvermischung. Es sei in den letzten Tagen nicht klar gewesen, ob Hildebrand der Chef von Widmer-Schlumpf sei oder umgekehrt.

Keine Bankauszüge vorgelegt

Zu seiner eigenen Rolle in der Affäre – er hatte sich mit Informationen über Hildebrands Banktransaktionen an den Bundesrat gewandt – gab Blocher nichts Neues bekannt. Er wiederholte frühere Aussagen, wonach er dem Bundesrat keine Bankauszüge vorlegte, stritt allerdings nicht ab, dass er andere Dokumente vorlegte. «Ich habe nie gesagt, dass ich keine Dokumente vorgelegt habe», sagte er.

Blocher sieht in seinem Vorgehen auch keine Verletzung des Bankgeheimnisses und keinen Widerspruch zu dessen Verteidigung durch die SVP. «Wer das Bankkundengeheimnis bricht, muss belangt werden», konstatierte er. Es sei dann am Gericht zu beurteilen, ob es übergeordnete Interessen gegeben habe.

Nicht äussern wollte sich Blocher zur Frage, ob er die Wahl von Thomas Jordan, welcher die SNB interimistisch leitet, zum neuen Nationalbankpräsidenten begrüssen würde. Wenn er Jordan lobe, werde dieser nicht gewählt, und wenn er in kritisiere, werde er womöglich deswegen gewählt. (sda)
17.52 Uhr
Notenbanker hätten «ausser Schweizer Franken keine Devisen als Anlagen zu halten», sagt Blocher mit Nachdruck. «Dafür braucht es kein Reglement, das ist doch selbstverständlich.»

Parteisekretär Baltisser beendet die Medienkonferenz.
17.51 Uhr
Für den Schweizer Franken habe die Affäre seiner Einschätzung nach keine Folgen. Wohl aber für das Ansehen der Schweiz. «Wir müssen das Ansehen der Schweiz und der Nationalbank wieder herstellen», sagt Blocher. Widmer-Schlumpf habe zum Angriff auf Hildebrand gesagt, es gebe Leute, welche die Institutionen schwächen wollten. «Es ist umgekehrt», sagt Blocher. «Es gibt Leute, die die Institutionen schädigen, indem sie Insiderhandel betreiben.»
17.47 Uhr
«Die Widersprüche sind so eklatant», sagt Blocher. Erst habe es im PwC-Bericht geheissen, Hildebrand habe keinen Gewinn gemacht bei der Dollar-Transaktion. Später habe Hildebrand den Gewinn gespendet.
17.44 Uhr
Ob der Angriff auf die SNB diese nicht geschwächt habe und die Euro-Franken-Untergrenze gefährde? «Wir haben nicht die SNB angegriffen, sondern die Personen an ihrer Spitze», so Blocher.

Er habe Calmy-Rey gesagt: Wenn sich die Vorwürfe erhärten und der Bundesrat reagiere, dann handle es sich um eine Affäre Hildebrand. Wenn sie sich erhärteten und nichts geschehe, dann sei es eine Regierungskrise.

Ob es sich nach seiner Einschätzung bei der aktuellen Situation um eine Regierungskrise handelt, lässt er offen.
17.39 Uhr
Blocher habe ja seit einem Jahr den Rücktritt Hildebrands gefordert. «Ich hatte nie etwas gegen Hildebrand», sagt Blocher. Aber er habe seinen Rücktritt gefordert, weil er in der Sache nicht einverstanden sei. Blocher wirft Hildebrand vor, 140 Milliarden Franken «verspekuliert» zu haben, als die Nationalbank massiv Euro gakauft habe.
17.37 Uhr
Zur Whistleblower-Problematik sagt Blocher: «Am Ende muss es eine Güterabwägung geben – muss die Person verurteilt werden, oder hat sie in einem höheren öffentlichen Interesse gehandelt?» Angeklagt müssten solche Verstösse gegen das Bankgeheimnis aber in jedem Fall.
17.34 Uhr
Noch einmal beteuert Blocher, er habe keine original Bankdokumente gehabt. Indirekt beschuldigt er Eveline Widmer-Schlumpf der Indiskretion. «So lange Frau Calmy-Rey Bundespräsidentin war, ist nichts über meine Rolle an die Öffentlichkeit gelangt.»
17.31 Uhr
Ob die SVP mit Hildebrands Rücktritt ihr Ziel erreicht habe, fragt eine Journalistin. «Wir haben nicht so einfache Ziele», so Blocher. Das Ziel der SVP sei eine glaubwürdige Nationalbank.
17.26 Uhr
Auf einen allfälligen Verstoss gegen das Bankgeheimnis angesprochen wiederholt Blocher: «Ich habe niemals gestohlene Bankdaten erhalten.»

Wer die Daten entwendet habe, habe gewusst, was die Konsequenzen seien. Die Informanten hätten aus Überzeugung so gehandelt.

Er habe die Bundespräsidentin lediglich informiert. Was dann geschehen sei, wisse er nicht.
17.22 Ihr
«Die Sache ist damit aber nicht zu Ende», sagt Blocher. Der «Weg der SVP ist der richtige.» Die SVP fordere nach wie vor eine Sondersession der eidgenössischen Räte sowie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
17.18 Uhr
Blocher ergreift das Wort. Blocher sieht es als erwiesen an, dass Hildebrand «Insidergeschäfte» getätigt habe. Daher sei dieser nicht mehr tragbar gewesen. «Das schlimmste ist aber, dass diese Aktivitäten noch von der Politik, vom Bundesrat gedeckt werden. Die Aufsicht über die SNB funktioniert nicht», so sein Schluss.
17.17 Uhr
Die SVP begrüsst den Rücktritt Hildebrands. «Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der Nationalbank gestärkt», so Baltisser. Die SVP halte dennoch an der Durchführung einer Sondersession des Parlamentes zum Thema fest. Nur so könne die Glaubwürdigkeit der SNB vollends wiederhergestellt werden.
17.16 Uhr
Christoph Blocher und Parteisekretär Martin Baltisser eröffnen die Medienkonferenz. Man werde sich kurz halten, da bereits um 18.00 Uhr die Medienkonferenz des Bankrates folge.
Ausgangslage
SVP-Stratege Christoph Blocher hat nach dem Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand eine Medienkonferenz angekündigt. Blocher soll um 17.15 Uhr vor die Presse treten.

Zu Blochers Rolle in der Affäre Hildebrand sind weiter viele Fragen offen. Blocher selbst hatte bisher stets beteuert, lediglich als «Briefträger» fungiert und die brisanten Informationen über Hildebrands Transaktionen an den Bundesrat weitergeleitet zu haben.

Gestohlene Bankdaten habe er nie besessen. Der Thurgauer SVP-Anwalt Hermann Lei, der die Affäre entscheident mit ins Rollen brachte, widersprach dieser Darstellung in einem Interview.

Die Journalisten an der Medienkonferenz dürften also viele Fragen an Blocher haben. Ob er diese abschliessend beantwortet oder gar neue Informationen präsentiert, bleibt abzuwarten.

Philipp Hildebrand (im Bild nach der Erklärung seines Rücktritts) hatte vor den Medien seinen Rücktritt damit begründet, dass ihm durch die Affäre die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen sei, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe benötige. Er beharrte auf dem Standpunkt, zu keiner Zeit gegen Gesetze oder das SNB-Reglement verstossen zu haben.
Die Affäre Hildebrand in Bildern

1/27 Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 tritt Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Affäre nimmt ihren Anfang mit Dollarkäufen im März und im August vergangenen Jahres.
Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Erstellt: 09.01.2012, 17:02 Uhr

280

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

280 Kommentare

Elisa Wirz

09.01.2012, 17:49 Uhr

Melden 307 Empfehlung

Schade und traurig, dass Herr Hildebrand vor Blocher kapituliert hat. Dieser wird sich jetzt in seiner Rolle als Zerstörer im Sinne seines "Politik bedeutet Nahkampf, und Nahkampf bedeutet Blut"- Bruders bestätigt fühlen und weiterhin mit allen Mitteln angreifen was ihm nicht in den Kram passt.Wer wird in stoppen und was braucht es noch? Er führt unser Land in den Abgrund wenn er so weiter macht. Antworten