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Darum konnte Stauffacher in Bern demonstrieren
Von Ralph Heiniger. Aktualisiert am 24.01.2012 22 Kommentare
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Ihr Gesicht ist in der linksextremen Szene bekannt: Mit Andrea Stauffacher war am Samstag die wohl prominenteste Exponentin des Revolutionären Aufbaus Schweiz an der Anti-WEF-Demo beteiligt. Im November 2011 wurde sie vom Bundesstrafgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt.
Das Bundesstrafgericht sprach die 61-Jährige wegen Gefährdung durch Sprengstoff beim Spanischen Generalkonsulat in Zürich und einem Gebäude der Zürcher Kantonspolizei schuldig. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Deshalb konnte sie am Samstag an der Anti-WEF-Demo teilnehmen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt bis dato nicht vor. Gemäss Bundesstrafgericht wird diese voraussichtlich im Februar an die Parteien verteilt. Danach kann Stauffacher innert 30 Tagen Beschwerde vor dem Bundesgericht einlegen.
Kurz nach dem Schuldspruch im November haben Unbekannte die Fassade der Bundeskriminalpolizei in Zürich mit roter Farbe verschmiert. Die Polizei vermutet, dass die Täter aus dem linksautonomen Umfeld stammen.
Nause: «Nicht entscheidend»
Für Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause war aber Stauffachers Auftritt an der Anti-WEF-Demo nicht entscheidend für den Einsatz der Polizei. «Entscheidend waren die vielen Gewaltaufrufe im Internet und dass sich Demonstranten nie von diesen Aufrufen distanziert haben.» Auch die Kontaktaufnahme mit den Organisatoren via E-Mail – in anderen Fällen ein erfolgreiches Vorgehen – habe nicht geklappt. Die Anwesenheit von Stauffacher sei ein Beleg für die Militanz der Demonstranten, so der Sicherheitsdirektor. «Für diejenigen, welche die Polizei beim Bollwerk angehalten hat, standen nicht politische Motive im Vordergrund», sagt er und verweist auf ihr Equipment: Die Polizei hat Helme, Masken, Petarden und Pfeffersprays beschlagnahmt.
Ein Monat bis mehrere Jahre
Insgesamt hat die Polizei 153 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs in Aussicht gestellt. Laut Gesetz macht sich jemand des Landfriedensbruchs strafbar, der an einer «öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden». Einige Demonstranten werden sich zudem wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Verstosses gegen das Waffengesetz und Widerhandlungen gegen das Vermummungsverbot verantworten müssen. Wie Christof Scheurer, Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft, sagt, muss jeder Fall einzeln behandelt werden. Einige werden innert einem Monat erledigt sein, andere dürften Jahre dauern. (Berner Zeitung)
Erstellt: 24.01.2012, 06:20 Uhr
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Hat hier jemand den Prozess gegen Stauffacher verfolt? Zwingende Beweise lagen dabei nämlich nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
@Sprenger: Die Bundesverfassung garantiert die Versammlungsfreiheit. es kann demnach also keine illegalen Demonstrationen geben. Da respekiert die andere Seite den Rechtstaat nicht.
Antworten
Die Organisatoren dieser vergangener Demonstration beantragten keine Bewilligung und haben folglich deren Auflösung selbst verschuldet. Solange diese Linksextremisten den hiesigen Rechtsstaat nicht akzeptieren wollen, brauchen sich diese Kreise auch nicht zu beklagen! Auch mit solchen Aktionen lässt sich das WEF nicht verhindern und wirken zudem nur Kontraproduktiv zum Schaden der echten Linken ! Antworten
Solange die Grossmutter nichts böses tut, kann man sie nicht verhaften. Ob es ihnen (und mir) nur passt oder nicht. Ist einfach so und wahrscheinlich auch ok.
Au weia Herr Rene Meier , was schreiben den sie für einen Unsinn . In der Stadt Bern gehen kaum Kinder zum Skifahren wo schon gar kein Schnee liegt ! Wenn schon dann Ausserhalb und sicher ohne Pfefferspray !
Äpfel und Orangen, Herr Meier, Äpfel und Orangen.
@Rene Meier: Sie verwechseln hier, wie früher mein Mathelehrer zu sagen pflegte, Birnen mit Äpfeln.....
Aha, so. Sie finden also, Frauen dürfen nachts keinen Pfefferspray mitführen, weil sie eine unbewilligte Versammlung planen könnten. Und du findest, Kinder dürfen zum Skifahren keinen Helm tragen, weil sie sich verdächtig machen, eine unbewilligte Demo zu planen, oder ?
Diese Aussage, die Anwesenheit von Andrea Stauffacher sei Beleg für die Militanz von Demonstrationsteilnehmern ist einfach nur lächerlich. Andrea Stauffacher war auch an Terminen von Occupy Paradeplatz anwesend und trotzdem hat es von seiten Occupy bisher keinerlei Militanz gegeben, nicht mal im Ansatz. Herr Nause macht sich einfach nur lächerlich, man sollte ihn abwählen. Antworten
Dies kommt wohl eher davon, dass sich die Occupy Leute von Anfang an, friedlichen verhalten wollten und nicht auf A. Stauffacher eingingen.
Man koennte auch sagen, dass es Occupy bis jetzt noch gar nichts Handfestes gegeben hat, nicht mal im Ansatz :-)
Es geht darum sämtlichen Widerstand zu kriminalisieren, der sich nicht "verantwortlich" (für die Kosten des Polizeiaufgebots) zeigt. Gefälschte Gewaltaufrufe verbreiten oder erfinden, Selbstschutzmassenahmen als Gewaltpotential auslegen.. und dann mit doppelt so viel Polizisten alles verhaften was die Nase an die Luft hält und ein paar Tausender Strafe anhängen, so geht Politik von Unten (nicht). Antworten
Wie jetzt ? Gestern hiess es noch "Ich sah Andrea Stauffacher, da mussten wir handeln", heute war sie plötzlich nicht mehr entscheidend. Erst war die Rede von einem Anonymen Aufruf zu "Gewalt" via Email, jetzt sind es plötzlich mehrere Aufrufe im Internet ? Und dass die Demonstranten der Polizei via Megafon eine friedliche Demo zusicherten reichte auch nicht als Distanzierung ? Antworten
@Meier - repressiver Polizeiapparat? Wissen sie überhaupt was das ist? Schon mal einen Einsatz eines Solchen erlebt? Wohl eher nicht! @Spoerri - Wozu brauch ich denn Schutzbrillen, Helme und Pfefferspray wenn ich beabsichtige, friedlich zu demonstrieren. Nur schon der Widerspruch ihrer Aussage stempelt sie grundsätzlich ab.
Herr Sutter, haben sie sich schon einmal überlegt, dass man sich gegen so einen repressiven Polizeiapparat vielleicht unter Umständen auch selber schützen muss. Oder sehen Schutzbrillen, Helme und Pfeffersprays für Sie nach Waffen aus, die man offensiv im Angriff verwendet???? Wohl eher nicht!!!
@ Sutter
So, was sind Sie denn ? Polizist oder Schaulustiger ? Oder kennen Sies vorallem vom hörensagen ? Mit Schutzbrillen schlägt man keine Fenster ein, mit Pfefferspray versprüht man keine Wände. Die Schützen nur vor zittrigen Polizeiaspiranten die den "Finger lang" Grundsatz vergessen haben und vor übereifrigen Broncos die gerne Justizia spielen.
ja das kenn ich zur genüge, erst rufen die Krawallteilnehmer: Wir sind friedlich was seit ihr... kurz darauf fliegen die ersten Steine aus genau diesen Reihen Richtung Polizei. Hören sie doch auf Herr Spörri, wer mit solchen Gegenständen wie sie gefunden wurden an eine Demo geht der erwartet Krawall
Interessantes Grundverständnis von Argument und Gegenargument. Ich hoffe Ihr Glauben an die vermeintliche Sicherheit des widerlegbaren Gegenargumentes macht Sie glücklich - oder so.
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