Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz

Im Asylwesen scheinbar heillos überfordert, in Steuerfragen top organisiert: Italien registriert Migranten nicht korrekt und hintergeht damit die Dublin-Vertragspartner.

Viele Flüchtlinge stellen in Italien offenbar kein Asylgesuch: Schweizer Grenzwächter überqueren in Chiasso TI mit zwei Männern den Grenzübergang in Richtung Italien. (5. November 2009)

Viele Flüchtlinge stellen in Italien offenbar kein Asylgesuch: Schweizer Grenzwächter überqueren in Chiasso TI mit zwei Männern den Grenzübergang in Richtung Italien. (5. November 2009) Bild: Martin Rütschi/Keystone

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Was Grenzwache und Schweizer Migrationsbehörden schon seit Jahren wissen, hat die grösste Zeitung Italiens, der Corriere della Sera, einschneidend recherchiert und festgehalten. «Ein signifikanter Teil der Flüchtlinge, die in Italien landen, werden weder identifiziert noch registriert», schrieb das Blatt kürzlich.

Das Problem: Haben die unre­gistrierten Migranten, von denen die wenigsten in Italien bleiben wollen, die Grenze in Richtung Norden einmal überquert, kann ihnen meistens niemand mehr nachweisen, dass sie erstmals in Italien europäischen Boden betreten haben. Damit macht Italien das Kernelement der Dublin-Verordnung von 31 europäischen Staaten zur Farce.

Grundsatz dieses Asylabkommens ist es, dass ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ausserdem soll verhindert werden, dass eine Person in verschiedenen Vertragsländern mehrere Asylanträge stellt. Gemäss Übereinkommen ist ­jeweils jenes Land für die Prüfung eines Asylfalls zuständig, in dem das erste ­Gesuch gestellt wurde.

Tausende unregistriert

Im Dublin-Verfahren werden den Asylsuchenden deshalb im Ankunftsland Fingerabdrücke genommen, die in der zentralen Datenbank «Eurodac» gespeichert werden. Genau dies tut Italien im grossen Stil nicht. Der Corriere della Sera schrieb von Tausenden, die unre­gistriert in Richtung Norden unterwegs seien. Glaubt man den Flüchtlings- und Asylzahlen Italiens, haben zuletzt von gut 11'000 Syrern nur 677 ein Asylgesuch gestellt, bei den Eritreern waren es von knapp 10'000 gut 22 Prozent oder 2210. Wo sind die anderen?

Ungeachtet gültiger Verträge will Italiens Innenminister Angelino Alfano die Verantwortung im Flüchtlings­bereich nun an die EU delegieren und seine Behörden auf Kosten der Schweiz und der anderen Vertragspartner im Dublin-Raum entlasten. Dabei nutzt Alfano die gegenwärtig schlimme Flüchtlingssituation mit politischem Kalkül. Alfano beklagt, sein Land sei angesichts der Flüchtlingswelle überfordert. Er verlangt neben Unterstützung der anderen Dublin-Staaten auch eine Ab­lösung der italienischen Beamten bei der Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer durch die EU. Die ­Opferrolle Alfanos dient selbstredend auch als Entschuldigung für die seit Jahren praktizierte Schlamperei bei der Erfassung und Betreuung von Migranten. Italien, die drittgrösste Wirtschaft der Euro-Zone, degradiert sich im heiklen Migrationsbereich damit selbst zum Unvermögenden, zum Drittweltstaat. Um die eigene Bedürftigkeit zu unterstreichen, lassen die Behörden Migranten in erbärmlichen Unterkünften hausen (sofern überhaupt vorhanden) oder überlassen sie einfach ihrem Schicksal.

Kontrast zu Zoll- und Steuerfahndung

Andernorts gibt sich der italienische Staat deutlich weniger unbeholfen, vor allem, wenn es um die Einnahmen geht. So ist etwa die Guardia di Finanza, die italienische Finanz- und Zollpolizei, eine perfekt aufgestellte Organisation. Kein Tourist, kein Geschäftsmann legt sich freiwillig mit einem der 61'000 Beamten an. Migranten registrieren ist derweil scheinbar unmöglich.

In absurdem Ausmass zeigt sich dieser Widerspruch auch auf den Transitstrassen bei Rom. 30 Streifenpolizisten wurden dort im Frühjahr auf die Rennboliden Lamborghini Huracan umgeschult, um Autobahnraser zu überführen. Zur Standardausrüstung des High­tech-­Polizeiautos (610 PS, 325 km/h Spitze) gehört neben besonders widerstandsfähigem Blaulicht auch Computertechnik für die automatische Erkennung von international gesuchten Nummernschildern und die Live-Übertragung von Bildaufnahmen an die ­Einsatzzentrale.

Kritik aus dem Norden

Angesichts des Doppelspiels italienischer Politiker kritisierten der schwedische Einwanderungsminister Tobias Billström und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Italien an einem Ministertreffen vorletzte Woche. De Maizière wie Billström ermahnten in Mailand Alfano, Flüchtlinge nicht ­einfach in andere Staaten weiterziehen zu lassen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) teilte die Kritik ihrer Kollegen aus Deutschland und Schweden vor Ort nicht. Die Justizministerin äusserte ­vielmehr ihr grosses Verständnis, «dass Italien Kapazitätsengpässe erlebt», und bot Alfano Hilfe an. Schweizer Fach­leute sollen mit Registrierungsgeräten nach Italien eilen.

Falschaussage des Bundesrats

Auffallend ist, wie der Bundesrat auch hierzulande den Schlendrian Italiens verharmlost. Im Mai musste die Justizministerin einen Bericht zum Dublin-Abkommen vorlegen. Verlangt hatte dies der Nationalrat auf Antrag der Aargauer CVP-­Nationalrätin Ruth Humbel.

In der Medienmitteilung dazu betont der Bundesrat die Wichtigkeit, dass die «Dublin-Staaten für ein funktionierendes System Drittstaats-Angehörige konsequent in der Eurodac-Datenbank registrieren». Entgegen der Realität heisst es weiter: «Gemäss vorliegenden Informationen leisten die Dublin-Staaten dieser Pflicht Folge.»

Unterstrichen wird diese Falschaussage in Kapitel vier des Bundesrats­berichts, das speziell Italien gewidmet ist. «Generell gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Italien die Finger­abdrücke der Migranten nicht ordnungsgemäss erfasst», steht dort. Erwähnt wird auch, es sei Italien aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Finger­abdrücke von Migranten zu nehmen, wenn sich diese weigerten. Dies wiederum sei vielen Migranten bekannt, berichtete der Italien-Korres­pondent des «St. Galler Tagblatts» und der «Aargauer Zeitung». Die Flüchtlinge wüssten, dass sie nicht weiterreisen können, wenn sie registriert werden.

«Das Abkommen ist Makulatur»

Widersprüchlich reagierte Bundesrätin Sommaruga letzte Session auf die Frage von SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR). Der frühere Leiter des Amts für Polizeiwesen im Kanton Graubünden wollte wissen, was der Bundesrat dagegen unternimmt, dass Italien das ­Dublin-Abkommen nicht korrekt anwendet. Sommaruga sagte, «das Thema Daktyloskopierung von in Italien angelandeten Personen» habe sie bereits im Oktober 2013 mit dem italienischen Innenminister besprochen.

Dann führte sie an: «In den letzten Monaten konnte vermehrt festgestellt werden, dass Asylsuchende, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit über Italien in den Dublin-Raum gelangt sind, nicht in der Eurodac-Datenbank registriert sind.» Man sei diesbezüglich mit den italienischen Behörden in Kontakt. Sie schloss: «Es ist aber festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Dublin-Partnerstaat, Italien, insgesamt gut und lösungsorientiert verläuft.»

Brand sieht dies aufgrund der Faktenlage anders. «Aus Schweizer Optik ist das Dublin-Abkommen Makulatur», sagt er auf Anfrage. Die Registrierungspflicht sei die Basis und die zentrale Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Dublin-Übereinkommen. «Wenn Italien einfach nicht mehr registriert, ist das System nicht mehr funktionsfähig.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.07.2014, 09:45 Uhr

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