Schweiz

Das Elend liegt in der Mitte

Von Markus Somm. Aktualisiert am 24.10.2011 103 Kommentare

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SVP vorbei? FDP und CVP wo? Eine Bilanz der Wahlen aus bürgerlicher Sicht. Ein Kommentar von BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Gewinner sind die «Neuen». Die traditionellen Parteien verlieren Wählerstimmen – BDP und GLP sind die Sieger.

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Das Ergebnis der eidgenössischen Wahlen von 2011 bedeutet für die SVP ohne Zweifel einen Rückschlag. Nachdem die Partei seit 1979 jedes Mal zugelegt hat, ist jetzt sowohl ihr Wähleranteil als auch die Zahl ihrer Sitze im Nationalrat zurückgegangen. Hatte sie sich selbst, aber zusehends auch ihre Gegner daran gewöhnt, dass ihr Wachstum scheinbar ewig dauern würde, ist sie nun auf den kalten Boden der Schweizer Realität hinuntergestossen worden.

Mehr als 30 Prozent, so lautet vielleicht eine ungeschriebene Regel der Schweizer Demokratie, erhält nie eine Partei. Und mehr als 60 Sitze im Nationalrat, so glaubt der kollektive Stimmbürger, tut unter Proporz-Bedingungen niemandem gut – auch der SVP nicht, die vor vier Jahren zwar 62 Sitze erzielt hat, doch dieses Glück nur kurz geniessen durfte, da sich schon bald die BDP mit 5 Vertretern davongemacht hatte. Der Freisinn brachte es in der besten Zeit auf 60 Sitze (1919 und 1925), danach bewegte sich seine Deputation stets um die 50 Sitze. Auch die SP, lange die quasi-offizielle Oppositionspartei der Schweiz, erreichte ihr höchstes Ergebnis von 56 Sitzen nur einmal, im Jahr 1943. Das war kurz nach Stalingrad. Man war allgemein erleichtert und glaubte an eine glänzende, linke Zukunft selbst in der bürgerlichen Schweiz.

Vor diesem historischen Hintergrund haben wir eine gewisse Normalisierung erlebt, wenn auch zu betonen ist: Die SVP bleibt mit Abstand die stärkste Partei. Das Abnormale liegt anderswo – und hier haben wir Anlass zur Sorge. Es ist der Zerfall der politischen Mitte.

Niedergang der alten bürgerlichen Parteien CVP und FDP

Instinktiv richtig erfasst, so schien mir gestern, haben das die meisten Politiker und Kommentatoren, die am Fernsehen zu erleben waren. Obschon bei manchem Genugtuung zu spüren war, sprachen die meisten nicht von den paar Prozentlein, die der SVP abhandengekommen waren, sondern man stimmte stattdessen das Lied des Triumphes der BDP und der Grünliberalen an. Am Schweizer Fernsehen sagte ein Moderator gar, die Mitte sei gestärkt worden. Nichts könnte falscher sein. Denn der Niedergang der alten bürgerlichen Parteien CVP und FDP hat sich fortgesetzt, auch wenn in geringerem Ausmass als erwartet – wobei die relativ kleine Zahl der Sitzverluste vom wahren Desaster ablenkt.

Wenn etwas das Elend in der Mitte offenbart, dann die erneute Erosion der Wähleranteile. Treffen die Hochrechnungen vom Sonntag zu, ist die CVP inzwischen bei 13 Prozent angelangt, während die FDP auf unter 15 Prozent abgerutscht ist. Für die CVP empfinde ich kein Mitleid. Die kurzfristige Entdeckung, dass Atomkraft vielleicht Risiken birgt, hat der einst konservativen Partei gar nichts geholfen. Im Aargau, dem Atomkanton schlechthin, wo eine früher gigantische CVP jahrzehntelang zu den glühendsten Verfechtern der AKW gehört hatte, büsste die Partei zwei ihrer verbliebenen drei Sitze ein. Man ist hier auf dem Niveau der EDU oder der EVP angekommen.

Nicht viel besser erging es der FDP, die sich im Wahlkampf immerhin redlich bemühte, bürgerlich zu wirken. 15 Prozent reichen nicht, um den alten Anspruch, die führende Partei der Schweiz unter den Bürgerlichen zu sein, aufrechtzuerhalten. Dass die FDP sich die Liberalen einverleibt hat, diese Stärkung ist bereits wieder verpufft. Dass Parteipräsident Fulvio Pelli bis in die Abendstunden nicht wusste, ob er abgewählt worden war, verdeutlicht, wie nah am Abgrund die FDP stolperte.

Sehnen nach unverbrauchten Kräften

Doch nicht die Wähleranteile, die von Neuem gesunken sind, geben zu denken, sondern dies: Jahrelang haben CVP und FDP wegen der SVP verloren. Jetzt, da diese zum ersten Mal stagniert, haben sie keineswegs davon profitiert. Im Gegenteil, neue Parteien, deren Profil so scharf ist wie ein alter Winterreifen nach zweihundert Jahren intensiver Nutzung, diese Parteien, genannt Grünliberale und BDP, haben CVP und FDP beerbt.

Das irritiert aus vielen Gründen. Erstens, wie können die Schweizer solche Parteien wählen, die sich durch systematische Unschärfe auszeichnen? Zweitens, ist das die neue starke Mitte? Wo denn? Zum Ersten: Hier gilt es zu beruhigen. Dass neue Parteien allein, weil sie neu sind, ein paar Wähler ansprechen, ist nichts Ungewöhnliches. Im Glauben, alles sei vermaledeit, sehnen sich manche Bürger immer wieder nach unverbrauchten Kräften. Das hat etwas Erfrischendes – und war so in der Schweiz immer wieder zu verzeichnen.

Es fand statt, als in den 30er-Jahren etwa die Bauernheimatbewegung entstand oder der Landesring der Unabhängigen auftrat, ebenso stiegen die Republikaner in den 60er Jahren so auf oder später die Auto-Partei. Neue Parteien sind Zeichen dafür, dass die Demokratie bebt. Ob sie mehr sind als Moden und Ressentiments, wird sich weisen. Oft gehen solche Parteien so rasch unter, wie sie aufgetaucht sind. Das dürfte vor allem für die BDP zutreffen, deren einziges Parteistatut darin zu bestehen scheint, die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ewig zu preisen und den anderen Parteien anzudienen.

Herausforderung einer bürgerlichen Politik

Zweitens aber ist die Zersplitterung der Mitte, denn darum handelt es sich, aus bürgerlicher, aber auch aus allgemein politischer Perspektive eine schlechte Nachricht. Das System wird instabiler. Die Mehrheiten sind noch unklarer, was sich schon allein daran zeigt, dass auch nach diesen Wahlen niemand ahnt, wie der Bundesrat im Dezember zusammengesetzt sein wird. Früher gehörte gerade die Berechenbarkeit zu den Stärken dieses Landes, fantasievolle Regierungsbildungen überliess man dem Ausland.

Um bürgerliche Mehrheiten zu bilden, kommt man nie mehr an der SVP vorbei – aber diese gewonnen zu haben, reicht nicht. Zwei, drei andere Parteien sind nötig, die es zu überzeugen gilt. Mit anderen Worten, bürgerliche Politik zu machen, wird schwieriger. Das heisst nicht, dass es die Linke einfacher hätte. Aber vor dem Hintergrund der Schweizer Geschichte, als über Jahrzehnte hinweg bloss zwei Parteien, die FDP und die CVP, zu bestimmen hatten, wie es weitergeht, ist das ein Rückschritt. Die Mitte, sie war noch nie so breit – und so schwach. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.10.2011, 16:41 Uhr

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Andreas M Müller

24.10.2011, 16:58 Uhr

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Herr Somm, Sie unterliegen einem zentralen Wahrnehmungsfehler: 1) Die FDP wie auch die CVP ist per se bürgerlich. 2) Die SVP ist rechts-populistisch, die Partei des kleinen Mannes, nicht des "Bürgertums", bzw. des "citoyens". Somit: Wenn sich jemand angleichen muss, dann die SVP "um eine bürgerliche Mehrheit zu bilden". DIe "bürgerlichen" Qualitäten der FDP/CVP ist ihr Wille zur Kompromisssuche. Antworten