Schweiz
Das Karrieremodell Berset
Von Peter Meier. Aktualisiert am 25.12.2011 11 Kommentare
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Parlamentarierlohn
Steigende Bezüge spiegeln den Wandel vom Amt zum Beruf
Kurz vor Weihnachten zeigt sich der Ständerat in Spendierlaune: Er will die Bezüge der Parlamentarier, die sich aus diversen Entschädigungen und Spesen zusammensetzen, der Teuerung anpassen und die Vorsorgegelder von National- und Ständeräten erhöhen.
Unter dem Strich resultieren daraus Mehrkosten von über
2 Millionen Franken jährlich. Pro Parlamentsmitglied ergibt das eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 8250 Franken. Bei einem mittleren Jahreseinkommen von rund 130000 Franken entspricht dies einr Lohnsteigerung von mehr als 6 Prozent. Zum Vergleich: Berner Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitenden im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 1 Prozent.
Die Vorlage, die nun noch vom Nationalrat behandelt wird, ist die jüngste von weit über 20 Entschädigungsrevisionen in den letzten Jahrzehnten. Insbesondere seit Mitte der 90er-Jahre wurden dabei die Bezüge beträchtlich erhöht, um sie auf diese Weise sukzessive den veränderten Arbeitsbedingungen anzupassen. Die Einkünfte der Parlamentarier stiegen parallel zum erforderlichen Zeiteinsatz. Auch daran lässt sich ablesen, dass aus dem Parlamentsmandat, das einst im Nebenamt ausgeübt wurde, zunehmend ein Beruf geworden ist – und gerade für junge Studienabgänger einen attraktiven Einstiegslohn und Karrierechancen bietet. pem
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Nach dem bürgerlichen Didier Burkhalter ist der neu gewählte SP-Bundesrat Alain Berset bereits der zweite Bundesrat, der schon immer nur von der Politik gelebt hat. Der Freiburger Vorzeigepolitiker verkörpert geradezu idealtypisch die rasch fortschreitende Professionalisierung der Schweizer Politik: Berset hat sich beruflich praktisch ausschliesslich in Partei, politischen Ämtern und Parlamentssälen bewegt, ehe er nun mit 39 am Karriereziel angelangt ist. In der Privatwirtschaft hat er seine Brötchen nie verdient.
Der Werdegang des welschen Magistraten liefert für viele in Bundesbern Anschauungsunterricht und Bestätigung zugleich. Denn er ist kein Einzelfall im Parlament, wo echte Milizler eine aussterbende Spezies sind: Nach dem gleichen Karrieremuster ist inzwischen eine ganze Reihe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Generation U-40 unterwegs. Der Berufspolitiker Typus Berset ist hierzulande denn auch seit etwa Ende der 90er-Jahre verstärkt auf dem Vormarsch. Seine Charakteristika: jung, gut ausgebildet, ehrgeizig – und fokussiert auf eine Karriere, die von Anfang an auf eine hauptberufliche politische Ämterlaufbahn zielt.
Die Konzentration auf die Politik lohnt sich
Der Neuenburger Raphaël Comte (FDP) lebt dieses Karrieremodell, das mit der viel beschworenen Milizidee kaum mehr etwas gemein hat: Mit 20 wird er Einwohnerrat in seiner Gemeinde, mit 21 Grossrat, mit 24 Präsident der kantonalen FDP, mit 28 wechselt er in die Gemeindeexekutive. Noch vor Abschluss seines Jusstudiums wird er schliesslich 2010 mit 30 Lenzen ins Stöckli gewählt und 2011 bestätigt. Für die Politologin Sarah Bütikofer, die die Professionalisierung des Parlaments untersucht hat, ist Comte ein Paradebeispiel für den modernen jungen Berufspolitiker, der sich unabhängig von der Farbe des Parteibüchleins findet.
Die Konzentration auf die Politik lohnt sich für die Youngsters durchaus – zumal ihnen die mediale Aufmerksamkeit garantiert ist: Die heute 34-jährige Pascale Bruderer (SP, AG) war 2010 Nationalratspräsidentin und wurde 2011 in den Ständerat gewählt. Ursula Wyss (SP, BE), die mit 26 in den Nationalrat einzog, wurde SP-Vizepräsidentin und Fraktionschefin. Die ebenfalls jung gewählten Toni Brunner (SVP, SG), Christophe Darbellay (CVP, VS) und Christian Levrat (SP, FR) wurden früh Parteipräsidenten.
Wie Alain Berset, der noch an seiner Doktorarbeit schrieb, als er Ständerat wurde, werden Jungpolitiker in jüngster Zeit immer häufiger noch während oder kurz nach dem Studium ins nationale Amt gewählt. So etwa 2003 SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) oder im Kanton Bern Christa Markwalder (FDP), die Grossrätin und Assistentin an der Uni Bern war, als sie mit 28 in die grosse Kammer einzog. Evi Allemann (SP, BE) wurde 1998 mit 20 jüngste Berner Grossrätin und nach Abschluss ihres Jusstudiums mit 25 Nationalrätin.
Mit dem Grünen Bastien Girod (ZH), dem SVPler Lukas Reimann (SG) oder dem Freisinnigen Christian Wasserfallen (BE) schafften auch 2007 mehrere Junge den direkten Sprung vom Studium auf die nationale Bühne – ein Trend, der sich bei den Wahlen 2011 fortgesetzt hat. Bekanntestes Beispiel: der 25-jährige Cédric Wermuth (SP, AG).
Der zivile Beruf ist nur noch Nebensache
Ein Job parallel zur politischen Karriere wird für die meisten Jungpolitiker zur optionalen Nebensache. Angesichts der stetig wachsenden Arbeitsbelastung in National- und Ständerat lässt sich beides auch nicht mehr seriös unter einen Hut bringen.
Wer von ihnen überhaupt noch einem zivilen Angestelltenberuf nachgeht, tut dies höchstens in kleinen Alibipensen, wird in der Regel nicht von privaten Arbeitgebern, sondern vom Staat bezahlt oder ist als Funktionär für Partei, Verband oder Gewerkschaft tätig. Hauptkriterien sind Synergien und zeitliche Flexibilität für die Parlamentsarbeit, die sich vom Nebenamt zum Hauptberuf gewandelt hat. Als solcher bietet er denn auch mit einem mittleren Jahreseinkommen von 130000 Franken einen schönen Verdienst – Tendenz steigend.
Zu ihrem wahren Beruf steht aber selbst die junge Garde nur selten so unverkrampft wie Darbellay oder Comte, die ihn auf der Website des Parlaments offen deklarieren: «Politiker». Kein Wunder: Berufspolitiker gelten beim Wahlvolk noch immer als verpönt. Viele verwischen daher ihre Spur wie etwa Wyss, die «Ökonomin» angibt. Wasserfallen führt «Maschineningenieur» auf, Bruderer verzichtet gleich ganz auf eine Berufsangabe. Evi Allemann nennt sich offiziell «Juristin» und «Projektarbeiterin». Auf ihrer persönlichen Website hingegen schreibt sie: «Heute widmet sich die Juristin vollzeitlich dem Nationalratsmandat und diversen anderen politischen Projekten.»
Das Milizsystem ist tot – es lebe das Milizsystem
Ähnlich widersprüchlich agiert auch das Parlament, wenn es um die Professionalisierung geht. Vorstösse in Richtung Berufsparlament lehnt es regelmässig ab, obwohl de facto praktisch alle Abgeordneten längst Halb- oder Vollprofis sind. Zuletzt schickte der Nationalrat vor zwei Wochen eine parlamentarische Initiative klar bachab, die höhere Abgeordnetenlöhne forderte, um Schluss zu machen mit der «Alibimiliz». Es wäre problematisch, begründete damals Gerhard Pfister (CVP, ZG) namens der ablehnenden Ratsmehrheit, wenn Parlamentarier finanziell gänzlich von ihrem Mandat abhängig wären.
Diese Woche nun stimmte der Ständerat aber einer anderen parlamentarischen Initiative zu, die die Bezüge und Vorsorgegelder der Parlamentarier um 6 Prozent aufstocken will (siehe Box). Berichterstatter Filippo Lombardi (CVP, TI) begründete das im Vorfeld ausgerechnet damit, dass die Parlamentsarbeit und der dafür erforderliche Zeitaufwand in den letzten Jahren stark zugenommen hätten – und zwar in einem Umfang, der «sich immer weniger mit der allgemeinen Vorstellung des Milizparlaments vereinbaren lässt». (Berner Zeitung)
Erstellt: 24.12.2011, 20:43 Uhr
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11 Kommentare
Parteiensystem mit heutigen politikern ist leider ein Beruf u keine Berufung mehr.Immer mehr Lobbyisten, Beamten u Karriere-Freaks,die sich nur um Ihre Löhne u Aufstiegsmöglichkeiten kümmern.Nach der Politik geht es weiter.Leuenberger bei Implenia,Villiger kassiert bei UBS usw.Spielt leider keine rolle mehr ob man SP,Grün, FDP,CVP o SVP wählt.Bürger wird abgezockt u nichts ändert nachhaltig Antworten
Was ist denn eigentlich noch der wesentliche Unterschied von unserem Staat zu den Funktionärsstaaten wie z.B. die damalige DDR?
Ich finde keinen mehr. Wir haben auch schon dieselbe
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