Schweiz

Das Nein zur Minarett-Initiative

Aktualisiert am 09.10.2009 3 Kommentare

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Rund sieben Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November ist am Freitag das offizielle Abstimmungsbüchlein der Bundeskanzlei erschienen.

Initianten wollen ein Ja, Bundesbern sagt Nein: Abstimmungsplakate.

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Bundesrat und Parlament empfehlen darin ein Ja zur Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr sowie je ein Nein zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und zur Minarett-Initiative. Diese Initiative trage nichts zum Schutz der staatlichen Ordnung bei und gefährde stattdessen den religiösen Frieden in der Schweiz, heisst es zur Begründung der Ablehnung. Zudem stehe sie im Widerspruch zu verschiedenen in der Verfassung verankerten Grundrechten und verstosse gegen die Menschenrechte.

Das Nein zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird in erster Linie mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Argumenten begründet. Sie bedrohe einen wichtigen Industriezweig mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen. Ein Ja zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr ist aus der Sicht von Bundesrat und Parlament hingegen sachgerecht, weil damit Geld aus der Besteuerung von Flugtreibstoff wieder in die Branche zurückfliesse. (sam/ap)

Erstellt: 09.10.2009, 11:11 Uhr

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3 Kommentare

Heinz Oberholzer

09.10.2009, 11:17 Uhr

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Das Werbeplakat mit dem "Emmentaler-Panzer ist aber auch nicht gerad ein Hit.Käseexport ins Ausland wird supvensioniert und kostet den Steuerzahler viel ja sehr viel Geld.Warum werden immer solch grosse "Böcke" geschossen im CH-Abstimmungslampf. Die Verantwortlichen für dieses Plakat mit dem Käsepanzer haben wenig,ja sogar fast nichts überlegt. Antworten

Martin Hess

09.10.2009, 11:25 Uhr

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Die Minarett-Verbots-Initiative ist die dümmste Inititiative über die ich bisher abstimmen musste. Ohne Minarette gibt es weder weniger Fanatiker noch weniger Terroristen in der Schweiz und nur weil ein Turm auf der Moschee klebt, wird wohl kaum jemand zum Islam konvertieren. Die Initiative nützt überhaupt niemandem. Bei Annahme würde sie jedoch Hass und Zorn schüren und den Frieden gefährden. Antworten