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Das neue Powerduo
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.02.2010 50 Kommentare
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Bundespräsidentin Doris Leuthard liess gestern durchblicken, dass sie von der Kraftmeierei des Parlaments nicht sehr viel hält. Sie will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht sistieren. Vielmehr drängt sie auf eine Lösung für die Schwarzgelder auf Schweizer Konten und ein Musterabkommen mit Deutschland, «das man auch auf andere Staaten übertragen könnte.
Auch Bundesrat Didier Burkhalter erteilte einem Verhandlungsstopp mit Deutschland eine klare Absage. Er glaube nicht, dass man so etwas Positives bewirken könne. Wie Leuthard will auch er künftig keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Und damit das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form aufheben. Diese Unterscheidung verschwindet mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen.
Automatischen Informationsaustausch verhindern
Setzt sicht das neue Powerduo Leuthard/Burkhalter damit heute im Bundesrat durch? Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer; sie alle krallten sich bisher am Bankgeheimnis fest. Aber über die Definition dieses Bankgeheimnisses gehen die Meinungen auseinander.
Bei allem Abwägen müsse sich der Bundesrat eine Strategie zurechtlegen, mit der man den automatischen Informationsaustausch mit der EU verhindern könne, finden Parlamentarier wie FDP-Nationalrat Philipp Müller. Für Bundespräsidentin Leuthard ist klar: Gestohlene CDs mit Kundendaten könnten immer wieder auftauchen und damit drohe weiterer Schaden für die Schweiz. Damit würde auch der internationale Druck steigen.
Frankreich eröffnet den neuen Angriff auf die Schweiz
Die erste gestohlene CD mit Kundendaten von der Genfer Bank HBSC tauchte in Frankreich auf. Merz glaubte, das Problem sei erledigt, als er nach einem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy (von Leuthard eingefädelt) und mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth verkündete, der Streit mit Frankreich sei beigelegt. Frankreich händige die CD der Schweiz aus.
Frankreich habe aber auch zugesichert, die Daten nicht an Drittländer auszuhändigen. Die Daten würden sehr wohl an andere Regierungen ausgehändigt, korrigierten die Franzosen aber kurze Zeit später. Und das Finanzdepartement musste die Aussagen des Chefs «präzisieren». Frankreich habe sich bereit erklärt, die Schweiz zu informieren, sollte das Land die Daten an Drittstaaten weitergeben.
Finanzminister Merz gerät jetzt auch international in die Kritik
Selbst die «Financial Times Deutschland» bezeichnet den Schweizer Finanzminister inzwischen als «Dampfplauderer». Die Zahl seiner Kritiker im Inland aber auch international werde grösser. Ein Finanzminister mit einem international angeschlagenen Ruf, das sind keine guten Voraussetzungen für schwierige Verhandlungen mit Deutschland, wo nun ebenfalls eine CD mit gestohlenen Kundendaten aufgetaucht ist. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wild entschlossen, die heissen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen.
Noch hat der Finanzminister im Streit mit Deutschland nicht viel falsch gemacht. Am Montag warnte er seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch, die Schweiz werde auf Basis gestohlener Kundendaten keine Rechtshilfe leisten. Gestern fand eine weiteres Telefongespräch zwischen Merz und Schäuble statt. Darüber will der Schweizer Finanzminister aber erst heute Nachmittag informieren.
Eine schnelle Lösung für Schwarzgelder in der Schweiz
Trotzdem ist Merz schon wieder in der Kritik. Er verhalte sich zu passiv, werfen ihm regierungsnahe Kreise vor. Er habe im CD-Streit mit Deutschland einmal mehr keine valable Strategie vorzuweisen. Zudem sei ein Treffen mit Deutschland erst für März geplant. Besonders Bundespräsidentin Leuthard drängt auf eine rasche und umfassende Lösung mit Deutschland. Und das kann nur etwas bedeuten: die Legalisierung der Schwarzgeldkonten in der Schweiz.
Allein mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen werden sich EU-Länder nicht zufrieden geben. Auch wenn sich die Schweiz in diesen Abkommen bereit erklärt, auch im Fall von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sind die Hindernisse für die betroffenen Staaten immer noch sehr gross. Um von der Schweiz Rechtshilfe zu bekommen, müssen sie Kunden, Konten und Bank identifizieren - eine schwierige Aufgabe.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.02.2010, 10:07 Uhr
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50 Kommentare
Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben, dafür haben sich andere schon lange ausgesprochen. Wenn die Beiden nun auch noch auf den endlich in Fahrt gekommenen Zug aufspringen wollen, hat das mit Power nichts, sondern vielmehr mit Opportunismus zu tun. Antworten
Das Bankgeheimnis schützt in erster Linie uns alle. Unsere Bankdaten sollen von Banken, Kriminellen, Mailingdiensten, dem Staat, usw. nicht missbräuchlich verwendet werden dürfen. Es dient dem Schutz der Privatshäre. Wie soll diese gewährt bleiben, wenn wir das Bankkundengeheimnis einfach aufheben? Ein Powerduo würde an das Wohl der Schweizer denken und sich nicht in Deutschland anbiedern. Antworten
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