Schweiz

Das sagt unser Umwelt- und Energieminister zur Öl-Katastrophe

Erstmals seit dem Ausbruch der Ölpest im Golf von Mexiko nimmt Bundesrat Moritz Leuenberger Stellung. Er sagt, was zu tun ist und denkt an die nächste Woche.

«Ein Mahnmal menschlichen Versagens»: Bundesrat Moritz Leuenberger.
Bild: Keystone

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder der Ölpest im Golf von Mexiko sehen? Ein schreckliches Desaster für die Umwelt, für die betroffenen Menschen und für die Wirtschaft. Ein Mahnmal menschlichen Versagens. Eine wahre Katastrophe. Sie hinterlässt das Gefühl der Verletzlichkeit, weil nichts mehr unter Kontrolle gebracht werden kann.

Werden sich solche Katastrophen in Zukunft häufen? Natürlich werden technische Lehren gezogen und Verbesserungen vorgenommen, damit sich solches nicht wiederholt. Doch das alles verhindert nicht weitere Unfälle. Auch mit dieser Katastrophe hat ja niemand gerechnet.

Was kann man dagegen tun? Die beste Prävention gegen solche Katastrophen ist sicher, die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen. Solange sie aber besteht, muss man sich auch auf technischer Ebene auf undenkbare und unwahrscheinliche Szenarien vorbereiten und dazu alle möglichen Szenarien und Massnahmen planen.

Die Empörung der Menschen ist gross. Wie muss man Ihres Erachtens gegen Firmen wie BP vorgehen? Firmen wie BP gehen bei der Erdölförderung einerseits grosse Risiken ein, profitieren jedoch bei einem erfolgreichen Projekt auch von enormen Gewinnen. So wie Kernkraftwerke auch in einen Fonds für allfällige Unfälle einzahlen, sollte auch ein Teil der Gewinne der Erdölfirmen für die Konsequenzen einer solchen Katastrophe sichergestellt werden.

Die Besitzerin der Ölplattform, die Firma Transocean, hat ihren Sitz in Zug. Finden Sie das stossend? Als Umweltminister nicht. Über Steuerpolitik will ich hier nicht sprechen. Der Sitz wurde ja in der Schweiz nicht deswegen gegründet, um Umweltvorschriften nicht einzuhalten.

Nächste Woche stellt das Parlament in Bern die Weichen für die zukünftige Klimapolitik der Schweiz. Denken Sie, dass die Ölkatastrophe einen Einfluss auf die Klimadebatte haben wird? Natürlich ist die Katastrophe ein weiteres Argument. Leider. Aber es hätte sie wirklich nicht gebraucht. Wir wollten aus verschiedenen Gründen vom Erdöl loskommen, wegen des CO2-Ausstosses, weil es eine endliche Ressource ist und wegen unserer Abhängigkeit von den exportierenden Länder.

Kann die Katastrophe die Gegner eines Klimaschutzes allenfalls zum Umdenken bewegen? An ein Umdenken der Gegner jeder Klimaschutzpolitik glaube ich nicht. Das Verdrängen von Tatsachen und Argumenten haben sie derart verinnerlicht, dass ihnen auch hier etwas einfällt.

* Die Fragen wurden schriftlich gestellt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2010, 09:35 Uhr

Schweiz