Das sind die Mitglieder der geheimen Denkgruppe des Bundes

Eine Denkgruppe des Bundes arbeitet offenbar an gewichtigen Reformen im Schweizer Politsystem. Wer steckt hinter der Gruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta?

Der Bund macht sich offenbar Gedanken zu grundlegenden Änderungen im politischen System. (Archivbild: Keystone)

Der Bund macht sich offenbar Gedanken zu grundlegenden Änderungen im politischen System. (Archivbild: Keystone)

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Am Wochenende wurde bekannt, dass eine geheime Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta an gewichtigen Reformen im Schweizer Politsystem arbeitet. Dies berichtete die «SonntagsZeitung». Dabei ging es laut dem Bericht um höhere Hürden für Initiativen, um eine künftige verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, um die Regelung von Meinungsumfragen und um Transparenz bei der Politik-Finanzierung. Ein formeller politischer Auftrag für die Gruppe fehlt gemäss dem Bericht.

Nun reagiert die Bundeskanzlei und veröffentlicht die Namen der Mitglieder auf einer Liste. Die Gruppe setzt sich aus 13 Vertretern der Bundesverwaltung, der Wissenschaft, der Justiz und der Privatwirtschaft zusammen. Darunter ist auch Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Institutionelle Politik und Europäische Integration.

«Keine Volksrechte schwächen»

Ausserdem reagiert die Bundeskanzlei auf den Vorwurf, die Gruppe Democrazia Vivainta ziele darauf ab, Volksrechte zu schwächen. Richtig sei, schreibt die Bundeskanzlei in einer Stellungnahme, dass sie «als Hüterin der Volksrechte» eines ganz sicher nicht wolle: Volksrechte abbauen.

Es bestehe ein Bedarf an «vertieften Überlegungen» zu möglichen Reformen im Bereich der politischen Rechte. Zu diesem Zweck sei Mitte Januar 2014 die Denkgruppe einberufen worden. Dies, schreibt die Bundeskanzlei, um «nicht im Elfenbeinturm zu agieren». Die in der Denkgruppe gemachten Überlegungen würden in den nächsten Wochen gewichtet. Sollten daraus konkrete Anträge für Gesetzes- oder Verfassungsänderungen entstehen, würden diese den ordentlichen Weg via Bundesrat und Parlament nehmen. (thu)

Erstellt: 23.06.2014, 23:35 Uhr

Die Mitglieder der Denkgruppe Democrazia Vivainta

Klicken Sie auf das Bild, um die Liste anzusehen. (Quelle: www.bk.admin.ch)

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