Schweiz

Das unheimliche Spiel mit der Abzocker-Initiative

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 02.03.2010 87 Kommentare

Mit der Initiative von Thomas Minder war einmal alles klar. Das Stimmvolk würde nun eigentlich gern darüber abstimmen. Doch jetzt ist etwas passiert, das man in den USA bestens kennt.

Anstatt die Faust im Sack zu machen hat er eine Initiative lanciert, wurde dafür belächelt, konnte aber genügend Unterschriften sammeln: Thomas Minder am 26. Februar 2010 am 1. Ethik-Forum in Luzern.

Anstatt die Faust im Sack zu machen hat er eine Initiative lanciert, wurde dafür belächelt, konnte aber genügend Unterschriften sammeln: Thomas Minder am 26. Februar 2010 am 1. Ethik-Forum in Luzern.
Bild: Keystone

Begreifen Sie noch, was in Sachen Abzocker-Initiative läuft? Haben Sie überhaupt noch eine Ahnung, wer was will, welche Partei mit welcher kungelt und wo die Interessenverbände stehen? Sollten Sie die Orientierung verloren haben, seien Sie unbesorgt: Sie haben weder Alzheimer noch einen zu tiefen Intelligenzquotienten. Sie sind in bester Gesellschaft, denn mit Ihnen wird ein übles Spiel getrieben. Verantwortlich dafür sind selbst ernannte Politstrategen und ihre Sandkastenspiele.

Dabei war einmal alles klar. Ein Schaffhauser Kleinunternehmer namens Thomas Minder hat sich über die hohen Gehälter der Manager geärgert. Anstatt die Faust im Sack zu machen, hat er eine Initiative lanciert, wurde dafür belächelt, konnte aber genügend Unterschriften sammeln und reichte die Initiative ein. Nun würden die Schweizerinnen und Schweizer eigentlich ganz gerne über diese Initiative abstimmen. Doch anstatt vor dem Stimmbürger ist die Vorlage in einem politischen Irrgarten gelandet, in dem sich keiner mehr zurechtfindet. Weil gewöhnliche Schweizerinnen und Schweizer das nicht verstehen, wächst die Wut, nicht nur auf die Abzocker, sondern auch auf die Politiker.

Diese Wut hat eine Bewegung

Solche taktischen Spiele sind gefährlich. Das zeigt sich derzeit nicht nur in der Schweiz, sondern noch stärker in den USA. Dort wurde eine Gesundheitsreform mit einem simplen Ziel – eine obligatorische Krankenkasse für jedermann, wie es in der Schweiz schon längst selbstverständlich ist – so lange politisch kastriert und mit Sonderinteressen aufgeladen, bis die Amerikaner ebenfalls nur noch verwirrt und wütend sind. Diese Wut hat eine Bewegung, die sich Tea Party Movement nennt, aufgegriffen. Mit Erfolg: Was zunächst als ein Grüppchen durchgeknallter Ultraliberaler verspottet wurde, hat sich inzwischen in eine politische Macht in den USA entwickelt.

Wer sich zur Tea Party bekennt, ist ein erklärter Staatsfeind. Er hasst Politiker, Beamte, die Notenbank und Steuern. Der Hass geht so weit, dass selbst terroristische Akte als legitim gelten. Das zeigt ein Vorfall vom 18. Februar, der sich in der Hauptstadt von Texas ereignet hat: Ein gewisser Andrew Joseph Stack inszenierte sein eigenes Mini-9/11. Er flog mit seiner kleinen Privatmaschine ins Gebäude der Steuerbehörde, das sofort in Flammen aufging. Wie durch ein Wunder kam nebst Stack nur ein Angestellter ums Leben. Mehrere Menschen wurden verletzt. Beängstigend ist aber nicht der terroristische Anschlag an sich, sondern die Reaktion darauf. Stark wird auf Facebook und ähnlichen Internetseiten bereits als Held gefeiert und sein wirrer Abschiedsbrief in voller Länge abgedruckt.

SVP imitiert heute noch Gingrich

Ist eine Tea-Party-Bewegung auch in der Schweiz möglich? Warum nicht. Schliesslich haben wir von den USA nicht nur Hollywood, Rock und Jazz übernommen, sondern auch das politische System (wir haben nur den Präsidenten durch sieben geteilt und nennen ihn Bundesrat). Die Rocker, die Hippies und die Anti-Vietnam-Bewegung wurden hierzulande kopiert, aber auch die Konservativen kupfern gerne von amerikanischen Vorbildern ab: Die SVP imitiert heute noch Newt Gingrich und seinen «Vertrag mit Amerika», und wer Fox-News kennt, kann sich die «Weltwoche» sparen.

Was mit der Abzocker-Initiative in Bern geschieht, passt leider nur zu gut ins Bild. Das politische System blockiert sich selbst und schottet sich ab. Genau das geschieht derzeit in Bern, und das wird langsam unheimlich. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.03.2010, 08:25 Uhr

87

Kommentar schreiben







 Ausland



Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

87 Kommentare

Alice Meier

01.03.2010, 14:00 Uhr
Melden

@Stefan Meier. Koennte es sein, dass da jemand vielleicht etwas eifersuechtig ist? JA, die Bonis sind hoch und ja es scheint unfair, wobei jedoch die meisten Leute vergessen, dass auch die Banker hart fuer ihre Bonis arbeiten muessen. Das sollte man einfach nicht vergessen und es ist doch jedem privaten Unternehmen selbst erlaubt, was es mit dem *ueberschuessigen* Gewinn tut. Antworten


Manuel Bär

01.03.2010, 13:38 Uhr
Melden

Tea-Party in Switzerland? Forget it! Ihr Hinweis auf Rocker, Hippies etc. in allen Ehren, aber das ist alles alter 68-er-Schrott und daran krankt die Schweiz heute. Sehen Sie sich links oben auf Ihrer eigenen Site das Kästchen "Artikel zum Thema" an, dritter Beitrag mit dem Titel "Wie die SP Blocher im Kampf gegen die Abzocker aussticht" - das sagt doch alles, oder? Genau das ist das Problem!!! Antworten



Schweiz

Populär auf Facebook Privatsphäre


Live @ Sunset

11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!

Familie, Beruf und Studium

Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.