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Das war der Plan der Atomlobby
Von Michel Wenzler. Aktualisiert am 18.03.2011 72 Kommentare
Blick ins AKW Mühleberg: Aussenaufnahmen und Blick in den Kommandoraum. Das Kernkraftwerk ist seit 1972 in Betrieb. (Video: Reuters )
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Die Strategie wäre beinahe aufgegangen. Doch die Ereignisse nach dem Erdbeben in Japan haben die Pläne der Atomlobby durcheinandergebracht. Bis vor kurzem war sie auf gutem Weg, die AKW in der Schweiz wieder salonfähig zu machen – als «einzigen» Ausweg aus der drohenden Stromlücke und als klimafreundlichen Energieträger der Zukunft.
Die Verfechter der Atomenergie absolvierten dabei eine Gratwanderung: Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen AKW-Gegnern und -Befürwortern in den 70er- und 80-Jahren um das geplante Kraftwerk in Kaiseraugst waren zwar vorbei, und auch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl von 1986 verschwand in den 90er-Jahren aus den Schlagzeilen – doch die Atomlobby wollte keine schlafenden Riesen wecken. Sie mied deshalb die Öffentlichkeit. Doch gleichzeitig wusste sie, dass sie diese nicht ausser Acht lassen durfte: Spätestens dann, wenn die Stromkonzerne für neue AKW werben mussten, würde die Öffentlichkeit für sie zur zentralen Grösse werden.
Phase 1: Die langsame Rückkehr in die Öffentlichkeit
Schon lange bevor die Atomfrage wieder zu einem brennenden politischen Thema werden sollte, ebnete die Lobby den Kernkraftwerken den Weg und spurte die Debatte in ihrem Sinn vor – still und diskret. Dies zeigen Aussagen, die Vertreter aus der Energiewirtschaft, Politiker, Umweltaktivisten, Experten der Verwaltung und auf Energiethemen spezialisierte Journalisten in einer Studie* machten – Jahre vor dem Unglück in Japan. Vor den Interviews war ihnen Anonymität zugesichert worden, damit sie sich ungezwungen und frei äussern konnten.
«Wir suchen keine Öffentlichkeit. Wir wollen uns nicht in der Zeitung lesen», gab etwa ein Stromlobbyist unumwunden zu. «Es ist nicht unbedingt günstig, wenn wir beim Thema Energie die Nase draussen haben oder gesehen werden», fand ein anderer Vertreter der Energiewirtschaft. Ein Lobbyist eines Energiekonzerns wiederum erklärte: «Es gibt immer wieder Dinge, die heikel für uns sind. Niemand von uns hat sich gewünscht, dass anlässlich des zwanzigsten Jahrestags die Wirkungen zu Tschernobyl so breit diskutiert werden.»
Doch das Thema einfach auszusitzen und auf bessere Zeiten zu hoffen, war für die Atomlobby keine Option. So tastete sie sich im Kampf um die Akzeptanz von Atomkraftwerken langsam vor und erkämpfte sich schrittweise Terrain zurück. Aus den schweren Auseinandersetzungen von Kaiseraugst hatten die Energiekonzerne gelernt. «Man kann nicht mit Wahrheiten kommen und diese den Leuten in den Kopf hinein hämmern», sagte ein Öffentlichkeitsarbeiter eines Energieunternehmens. «Wir müssen unseren Weg zur Diskussion stellen. Die 70er-Jahre, in denen Stahlhelm-Fraktionen neue Atomkraftwerke forderten und grüne Apostel verlangten, man solle zurück in die Höhlen gehen, sind vorbei. Heute ist die Gesellschaft sehr viel reifer. Man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen: Ich bin Doktor Mabuse und kann euch das wunderbarste, neuste Kernkraftwerk bauen.»
Phase 2: Die Studienschlacht
So baute die neue Strategie der AKW-Befürworter auf Sachlichkeit und Respekt vor dem mündigen Bürger. Um diesen für sich zu gewinnen, mussten sie Fakten liefern. Und diese begann die Atomlobby ab Mitte des vergangenen Jahrzehnts nach und nach in der Öffentlichkeit zu platzieren. Ein Energiejournalist erinnerte sich: «Die Stromversorgungslücke ist jetzt seit einigen Jahren ein Thema. Und wie wird so etwas lanciert? Im Prinzip müssen Sie ein Papier vorlegen, das nachweist: Es gibt eine Stromversorgungslücke. Und wenn jemand gerade ein Projekt für ein AKW in der Schublade hat, dann wird er wahrscheinlich die Lücke dramatischer schildern als andere.»
Vor allem auf die Politik hatten die ersten Studien eine starke Wirkung. So sagt ein Öffentlichkeitsarbeiter eines Energieunternehmens: «Das berühmte Thema der Versorgungssicherheit wurde in der Politik erst richtig wahrgenommen, nachdem der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen und andere ihre Studien publiziert hatten, in denen sie unisono nachwiesen, dass es eine Versorgungslücke geben wird.» Die Strombranche eröffnete damit eine eigentliche Studienschlacht, denn die Umweltorganisationen konterten mit Gegenstudien, welche die Szenarien der Stromversorger in Abrede stellten.
Doch darauf hatte die Stromlobby eine Antwort parat. Ein Vertreter der Energiewirtschaft empfahl: «Wenn das Thema, das eine Person lanciert hat, einen wissenschaftlichen Touch hat, dann sucht man nach einem glaubwürdigen anderen Wissenschaftler, der das in Abrede stellt. Es gibt auch Leute und Politiker, die sich in Szene setzen, indem sie ein Bündel aus Politik, Wissenschaft und Arbeitsplatz-Rhetorik mischen. Zum Beispiel auf der links-grünen Seite. Da sieht man dann manchmal die Botschaft nicht mehr klar. Meines Erachtens sind sie auch nicht glaubwürdig. Den wissenschaftlichen Anspruch erreichen die sicherlich nie.» Vor der Diskreditierung der Gegner, so zeigt das Beispiel, schrak die Atomlobby nicht zurück – wobei Gleiches für die Umweltorganisationen galt.
Phase 3: Der Appell an die Ängste
Welchen Studien man nun Glauben schenken konnte, war für den Bürger angesichts der Datenflut kaum mehr abzuschätzen – auch nicht für den mündigen, den sowohl die Strombranche als auch die Umweltorganisationen ansprechen wollten. Klarer war hingegen die klimapolitische Botschaft der Stromlobby. Sie hatte einen Weg gefunden, dem Volk die Atomenergie schmackhaft zu machen: als klimafreundliche Energieform, etwa als Alternative zu den CO2-ausstossenden Gaskombikraftwerken. Zudem setzten die Stromkonzerne laut den AKW-Gegnern auf einen weiteren Mechanismus: auf Angst. «Energiepolitische Themen werden von der Wirtschaft gesetzt, mit der Angst von Arbeitsplatzverlusten», sagte eine linke Politikerin. Und eine Energieexpertin aus der Verwaltung ergänzte: «Man kann immer sehr gut mit Ängsten arbeiten. Das beginnt damit, dass man sagt: Wenn wir jetzt nicht Kraftwerke bauen, dann geht uns der Strom aus.»
Umgekehrt bezichtigten die AKW-Befürworter die Gegner, sie würden Angst vor atomaren Unfällen schüren. Auch nach dem Unfall in Japan richten nun einige bürgerliche Politiker, die der Atomenergie nahe stehen, diesen Vorwurf an die Adresse der Linken und Grünen. Die Stromkonzerne hingegen halten sich seit dem Unglück wieder auffallend zurück. Das Erdbeben in Japan hat ihre einst so vielversprechende Strategie zunichte gemacht. Sie wissen: Gegenwärtig ist nichts zu gewinnen. Möglich ist, dass sie ähnlich wie nach dem Unglück von Tschernobyl die Debatte über den Atomausstieg auszusitzen versuchen. Damals kam der Stromlobby der Faktor Zeit entgegen, doch dieses Mal könnte ihr dieser zum Verhängnis werden. Denn die Stromkonzerne stehen unter Zeitdruck – brachten sie doch stets das Argument vor, die Schweiz laufe bis 2035 in einen Stromengpass, wenn die Betriebsbewilligungen der AKW auslaufen würden und nicht rechtzeitig für Ersatz gesorgt werde.
* Der Autor befragte 2006 und 2007 für seine Dissertation Parlamentarier, Vertreter aus der Energiewirtschaft und der Verwaltung sowie Journalisten über die energiepolitische Debatte in der Schweiz. Wenzler, Michel (2009): Eliten und Journalisten. Das Entstehen journalistischer Nachrichten über Energie- und Kulturpolitik. Dissertation. Konstanz. UVK Verlag. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.03.2011, 12:58 Uhr
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Bitte warten72 Kommentare
Ich hatte irgendwo schon bei den BlocherSVP-Schafs-Kampagnen den Eindruck, dass da jemand uns SchweizerInnen für schafs-blöd hält. Dann der PR-Gag mit der "Stromlücke" und am Schluss eventuell wie beim Fleisch ("Schweizer Fleisch") dann nach dem kulinarischen nun auch noch den AKW-Nationalismus.
Es stimmt, wir brauchen keine "Fremden Herren", wir beblödeln uns schon vollständig selber.
Antworten
@C. Vetter: Atomkraftwerke haben einen Anteil von 40% der CH Stromproduktion, nicht des CH Strombedarfs, der durchschnittlich tiefer liegt. Sie produzieren ungeregelte Bandlast, welcher z.B. zum Betrieb der ineffizenten Elektroheizungen verwendet wird. Zusätzlich wird Atomeenergie dazu verwendet, Wasser in die Pumpspeicherseen zu pumpen: dabei geht 50% der Energie verloren! Gruss D. Müller Antworten
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