«Das wird eine EU-Abstimmung par excellence»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher reagiert auf die neuen EU-Abstimmungspläne 2016 von Bundespräsident Didier Burkhalter.

«Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU.» Nationalrat Christoph Blocher.

«Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU.» Nationalrat Christoph Blocher. Bild: Keystone

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BaZ: Herr Blocher, haben Sie mit Bundesrat Ueli Maurer nach seinem Sonntags-Interview schon telefoniert?
Christoph Blocher: Nein. Ich weiss auch nicht, was er wirklich gesagt hat. In der einen Zeitung steht, er teile die Auffassung der SVP, in der anderen heisst es, er widerspreche ihr.

Im Interview der Sonntagszeitung sagte er, das Ja zur Masseneinwanderungs­Initiative bedeute kein Nein zu einer weiteren Annäherung an die EU.
Herr Maurer ist Bundesrat. Bei einem Bundesrat weiss man nie, sagt er nun das, was er denkt, oder sagt er das, was er muss. Die Schweiz hat am 9. Februar entschieden, dass sie keine Personenfreizügigkeit mehr will mit der EU. Die Schweiz bestimmt eigenständig, wer zu welchen Bedingungen einwandern darf. Der Bundesrat ist nun verpflichtet, den Vertrag anzupassen und – wenn dies nicht möglich sein sollte – den Vertrag zu kündigen.

Der Bundesrat will aber zuerst ein Rahmenabkommen mit der EU aushandeln.
Wir haben nichts dagegen, wenn der Bundesrat einen neuen Vertrag zu einem wichtigen Thema für die Schweiz aushandeln will. Aber: Ganz sicher darf es keine Verträge geben, mit denen wir unsere Handlungsfreiheit preisgeben und mit denen wir in die EU hineinrutschen. Das war beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit genau der Fall. Dort gaben wir unsere Handlungsfreiheit aus den Händen. Was Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem Rahmenabkommen nun angekündigt hat, bedeutet, die Schweiz müsse sich künftig verpflichten, das EU-Recht zu übernehmen. Das heisst, die EU bestimmt und wir akzeptieren im Streitfall EU-­Richter. Und dies wollen wir auf keinen Fall. Der Bundesrat versucht jetzt, wieder einen Vertrag abzu­schliessen, der schlimmer ist als der EWR. Und er versucht gleichzeitig, dies zu vernebeln.

Hätte der Bundesrat jetzt mit Brüssel über die Personenfreizügigkeit verhandeln sollen?
Nein, dazu ist es jetzt noch zu früh. Ich hätte aber erwartet, dass man Brüssel mitteilt: Hört, das Schweizer Volk hat die Personenfreizügigkeit abgelehnt. Das Volk will diese nicht mehr. Der Bundesrat müsse nun eine Lösung finden, ohne Personenfreizügigkeit. Dem hätte die EU wahrscheinlich die Forderung entgegengehalten, dass die Personenfreizügigkeit weiterhin gelten müsse. Danach hätte die Schweiz vorschlagen können, dass man eine Lösung zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung vorschlagen werde. Wenn die EU droht, in dem Fall gebe es kein Rahmenabkommen und keine anderen neuen Verträge, muss die Schweiz sagen: Gut, dann verzichten wir. Die Schweiz braucht im Moment überhaupt keine neuen bilateralen Abkommen mit der EU.

Also auch kein Stromabkommen?
Das wäre nur nice to have, aber nicht überlebenswichtig. Wenn es nicht anders geht, muss die Schweiz auf eine solche Vertragsverhandlung verzichten. Dasselbe gilt beim Chemie-­Abkommen. Niemand in der Schweiz ist auf ein solches Abkommen angewiesen. Ich komme ja aus der Chemiebranche. Niemand braucht dieses Abkommen.

Offenbar gibt es dennoch Leute, die das wollen, sonst würde ja niemand verhandeln …
… das sind die Beamten in Bern. Die EU will das Abkommen auch, weil heute ein Konkurrenzvorteil für die Schweiz besteht. Die Schweiz tritt gegenüber der EU zu wenig entschieden auf, weil man die Schweiz nicht mehr in den Vordergrund stellt.

War dies früher anders?
Ich erinnere an den früheren Bundesrat Wahlen, der sehr international war. Er vertrat in den 1960er-Jahren gegenüber der EWG (Red. Vorläuferorganisation der EU), ihm sei die schweizerische Neutralität persönlich nicht so wichtig. Trotzdem müsse er betonen: Das Schweizer Volk wolle die dauernde, bewaffnete Neutralität. Und die Unabhängigkeit. Er fuhr fort, in der Schweiz stehe das Volk über der Regierung, darum komme ein EWG-Beitritt nicht infrage. Das wäre doch auch heute noch eine gute Haltung gegenüber der EU. Eine solche Position würde man in der EU auch ernst nehmen.

Bundespräsident Burkhalter will 2016 in einer Abstimmung die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich klären. Der Inhalt steht noch nicht fest. Worüber genau werden wir in zwei Jahren abstimmen?
Im Vordergrund wird der Rahmenvertrag mit der EU stehen. Dieser besagt, dass die Schweiz bei den bestehenden und den neuen bilateralen Verträgen die Weiterentwicklung des EU-Rechts automatisch zu übernehmen hat; also fremdes Recht, ohne dass die Schweizer noch bestimmen könnten.

Bundespräsident und Aussenminister Burkhalter spricht von einer Übernahme des dynamischen EU-Rechts und nicht von einem automatischen.
Der Bundesrat sagt dem jetzt «dynamisches» Recht. Wo liegt der Unterschied zur automatischen Übernahme von EU-Recht? Wenn die Schweiz dabei die neuen Rechtsakte der EU nicht übernimmt, kommt es zu sogenannten «Ausgleichsmassnahmen». Das ist ein neuer Begriff für Sanktionen. Ausgleichsmassnahmen sind also nichts anderes als Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Die EU könnte dann zum Beispiel Verträge kündigen. Weiter würden wir den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz akzeptieren, wenn es bei der Auslegung der Verträge zu Streitigkeiten kommt. Aber: «Wir wollen keine fremden Richter haben.» In das geplante, neue Rahmenabkommen sollen auch alle bisherigen und neuen bilateralen Verträge verpackt werden, also auch die Personenfreizügigkeit. Diesen Vertrag muss man auf jeden Fall ablehnen, und zwar nur schon deshalb, weil er die Schweiz institutionell noch stärker in die EU integriert. Wenn wir hier mitmachen, sind wir am Schluss in der EU, ohne dass wir darüber abgestimmt haben.

Bundesrat Burkhalter sagte am Mittwoch vor den Medien, dass er das Verdikt der Stimmbürger vom 9. Februar zur Zuwanderungs-Initiative ernst nehme. Zweifeln Sie an dieser Aussage?
Was ich bisher beobachtet habe, bestärkt mich in der Meinung, dass der Bundesrat alles tut, damit er die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung nicht umsetzen muss.

Könnte man mit der von Bundespräsident Burkhalter angekündigten Abstimmung im Jahre 2016 nicht ein für alle Mal klären, ob wir weiterhin auf dem bilateralen Weg weitergehen wollen?
Was ist der bilaterale Weg? Es geht doch um nichts anderes als um konkrete Verträge, welche von zwei Seiten unterschrieben wurden. Daraus macht der Bundesrat nun einen wolkigen Begriff, unter dem jeder das verstehen kann, was er will. Das macht die EU auch so. Bei der EU spricht man zum Beispiel immer von Europa. Europa umfasst jedoch 47 Staaten, der EU gehören 28 Länder an. Die EU spricht jedoch stets von Europa, wenn sie den freien Personenverkehr erwähnt. Dies, weil sie bereits den Anspruch hat: Wir befehlen, auch ausserhalb der EU. Das wollen die Schweizerinnen und Schweizer nicht.

Welche Bedeutung hat für Sie die Abstimmung 2016, wie sie jetzt vom Aussenminister angekündigt wurde?
Die Tragweite dieser Abstimmung ist wahrscheinlich noch viel grösser als jene über den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992. Erstens wird diese Abstimmung gleich wie beim EWR eine institutionelle Bindung an die EU beinhalten. Man übernimmt in vertraglich bestimmten Bereichen das EU-Recht und akzeptiert bei Streitfällen fremde Richter. Und zweitens soll auf diese Weise die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung wieder ausser Kraft gesetzt werden. Die Nein-Stimmen werden sich damit kumulieren. Die Ja-Stimmen vielleicht auch. Es gibt vielleicht in der Schweiz tatsächlich Leute, welche die Personenfreizügigkeit wollen und auch für den EU-­Beitritt sind. Das wird eine EU-­Abstimmung par excellence, kumuliert mit der Frage über die Personenfreizügigkeit.

Müsste man dem Bundesrat jetzt aber nicht die Freiheit lassen zu verhandeln, so wie das auch Ueli Maurer sagte? Wenn das Verhandlungsergebnis dann bekannt ist, kann man immer noch das Referendum ergreifen.
Das machen wir ja jetzt auch so. Wir lassen den Bundesrat mit Brüssel verhandeln. Wir sagen aber, wenn es am Ende so herauskommt, wie ich das beschrieben habe, werden wir bereit sein. Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No, UE-Non) haben wir bereits gegründet. Über 50 Organisationen und über 1000 Einzelmitglieder gehören diesem Komitee bereits an. Es ist auch nicht gesagt, dass die Abstimmung erst 2016 stattfinden wird. Vielleicht sagt man das nur, damit wir uns nicht vorbereiten können. Es ist sehr gut möglich, dass sich die Schweiz in den kommenden Wochen mit der EU bereits einigt. Und dass wir dann im Herbst schon abstimmen werden. Zum Beispiel, weil man dies unbedingt noch durchdrücken will, bevor die bisherige EU-Kommission auf Ende 2014 abtritt. Sie werden uns aber nicht auf dem falschen Fuss erwischen. Wir sind bereit! Wenn wir diese Abstimmung verlieren, ist die Schweiz am Schluss in der EU!

Macht es sich die SVP nicht etwas leicht, jetzt einfach abzuwarten und sobald das Ergebnis vorliegt, alles in der Luft zu zerreissen?
Entschuldigung. Wir haben uns mehrmals für eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Verfügung gestellt. Wir sind immer abgewiesen worden. Das ist neu. Früher hiess es immer: Man muss auch die Abstimmungsverlierer bei der Umsetzung von Vorlagen miteinbeziehen. Das ist auch richtig so. Aber heute berücksichtigt man bei der Umsetzung ausschliesslich die Verliererseite. Wir haben trotzdem unseren Standpunkt in einer sauberen Präsentation dem Chef des Bundesamtes für Migration vorgestellt.

Der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat sie gestern in einem Interview mit L’Hebdo und Blick heftig kritisiert. Sie würden die Schweizer am Nasenring herumführen.
Joschka Fischer hat sich nicht gut über die Schweiz informiert. In der Schweiz leben nicht so viele Menschen mit einem Nasenring. Ich persönlich kenne niemanden! (Lacht.)

Er sagt, die Schweizer Stimmbürger hätten sich nicht gegen die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, sondern gegen die Zubetonierung der Schweiz. Und Sie selber hätten nichts gegen eine Zubetonierung der Schweiz.
Woher will er wissen, für was ich mich einsetze? Wir kennen uns nicht persönlich. Ich habe ihn noch nie gesehen. Eines kann ich aber versichern: Wenn ich über ihn reden müsste, dann bräuchte ich dafür nicht anderthalb Seiten. Er sagt auch, dass er das Verdikt der Stimmbürger vom 9. Februar akzeptiere. Das zeigt doch, wie hochnäsig er auf die Schweiz herabblickt. Das ist der Schweiz doch egal, ob Fischer das Abstimmungsresultat akzeptiert. Wichtig ist, dass die Schweiz dieses akzeptiert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.05.2014, 10:03 Uhr

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