Schweiz

Datenschützer warnen vor Prämiensünder-Liste

Ärzteverbände fordern eine zentrale Datenbank der Patienten, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen. Doch was die Ärzte befürworten, ist den Datenschützern ungeheuer.

Behandeln oder nicht? Ärzte wollen Prämiensünder registrieren. (Bild: Keystone)

Schweizer Ärzte sind frustriert. Immer häufiger behandeln sie Patienten kostenlos – ohne es zu merken. Über Patienten, die ihre Prämien nicht zahlen, verhängen Krankenkassen nämlich eine Leistungssperre – und zahlen nicht mehr. Das bedeutet für die Ärzte: viel Arbeit, aber kein Lohn. Deshalb wollen mehrere Ärzteverbände nun die Prämiensünder in einer zentralen Datenbank erfassen.

Im Kanton Thurgau ist ein solches System bereits in Betrieb. Seit Ende 2007 wird eine elektronische Liste mit Patienten geführt, die Prämien nicht bezahlen. Der Arzt kann via persönliches Login auf die Datenbank zugreifen und entsprechend einen Vorschuss verlangen oder gar die Behandlung ablehnen. Viele Patienten, über die eine Leistungssperre verhängt wurde, wandern deshalb nach St. Gallen ab und suchen dort einen Arzt auf.

«Das hat erzieherischen Wert»

«Das ist keine schwarze Liste, sondern ein Datenpool. Wir wollen damit niemanden fertigmachen», sagt Alexander von Weymarn, Präsident der Ärztegesellschaft Thurgau. Es sei jedoch wichtig, dass es so ein Instrument gebe, «um die Finanzierung dieses Service Public zu sichern, den wir zu leisten haben.» Die Erfahrungen seien sehr positiv. Auch die Gemeinden seien dankbar um dieses Instrument.

Das System habe jedoch auch seine Macken. So komme es vor, dass reuige Patienten, die mittlerweile die Prämien bezahlen, immer noch im Pool aufgeführt werden. Dennoch: «Diese Methode hat auch erzieherischen Wert», glaubt von Weymarn, viele Patienten würden sich reumütig zeigen und ihre Prämien zahlen.

«Sehr problematisch»

Das sieht man bei der Stiftung für Konsumentenschutz anders. «Aus Sicht des Datenschutzes ist das sehr problematisch», sagt Geschäftsführerin Sara Stalder. «Wir nähern uns immer mehr dem gläsernen Konsumenten.»

Es handle sich schlicht um einen falschen Ansatz für ein grundsätzliches Problem. «Das ist reine Symptombekämpfung, eine Pflästerli-Methode. Damit ändert man am Hauptproblem, dem maroden Gesundheitssystem, jedoch nichts.»

Eine Zusammenarbeit mit Inkasso-Büros, wie sie unter Ärzten diskutiert wird, hält Stalder für besonders heikel. «Es kommt nicht selten vor, dass Kunden fälschlicherweise für nicht liquide erklärt werden. Diese müssen selber aktiv werden, um den Fehler richtigzustellen.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.01.2009, 10:12 Uhr

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