Schweiz

Deiss' Wahl – ein diplomatischer Kuhhandel

Die Wahl von Joseph Deiss zum Uno-Präsidenten wurde nicht am Montag in New York besiegelt, sondern am 26. Oktober in Paris. Mit dem Rückzug der Schweizer Kandidatur für das OECD-Präsidium ebnete die Schweiz Deiss den Weg.

Die Schweiz verblüffte Belgien bei der UNO-Präsidentschaftswahl: Altbundesrat Josephn Deiss, links, Belgiens Ex-Aussenminister Louis Michel.
Bild: Keystone

Altbundesrat Joseph Deiss setzte sich am Montag in New York gegen seinen Rivalen, Belgiens Ex-Aussenminister und ehemaligen EU-Kommissar Louis Michel, durch. Nach der Wahl tobte der Belgier, es müsse ihm jemand erklären, wie es möglich sei, dass sich fünf bis sechs Länder der EU dazu entscheiden, für einen Schweizer Kandidaten und gegen einen europäischen Kandidaten zu stimmen.

Die Weichen für die Uno-Präsidentschaft von Altbundesrat Joseph Deiss wurden jedoch nicht am Montag in New York gestellt, sondern am 26. Oktober in Paris. Damals befasste sich die OECD mit der Kandidatur der Schweiz und Italien für ihr Präsidium. Leuthards Wirtschaftsdepartement hatte zuvor solche Ambitionen bestätigt.

Schweiz zieht OECD-Kandidatur plötzlich zurück

Ein vertrauliches Protokoll dieser Sitzung, welches baz.ch/Newsnet vorliegt, zeigt, dass sich die Schweiz über Wochen ein Kopf an Kopf Rennen mit Italien lieferte. Über den Vorsitz bei der OECD wird nicht abgestimmt, sondern die amtsälteste Botschafterin führt eine Konsultation bei den Mitgliedsländern durch. Bei der Sitzung im Oktober informierte die Doyenne über das Ergebnis ihrer bisherigen Konsultationen.

So lag in einem ersten Zwischenergebnis die Schweiz mit einer Stimme im Vorsprung. Zum Zeitpunkt der Sitzung hatten die Italiener aber aufgeholt und lagen nun ihrerseits mit einer Stimme vor der Schweiz. Die Eidgenossen hätten auf ihrer Kandidatur beharren und so die Konsultation verzögern können. Doch die Schweizer Botschaft zog dann auf Weisung aus Bern die Kandidatur fürs Präsidium zurück.

Goodwill schaffen für die Kandidatur Deiss

Die Schweiz habe sich aus taktischen Gründen zurückgezogen, liessen damals regierungsnahe Kreise durchblicken. Um den Steuerstreit mit den Italienern zu entschärfen. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Wie hochrangige Bundesvertreter inzwischen in einer Mail an baz.ch/Newsnet bestätigen, wollte man mit dem Rückzug bei den Europäern Deiss den Weg zum Uno-Präsidium ebnen. Diese Rechnung ging offenbar auf.

Somit gaben anscheinend nicht die Neutralität, die Kompromissbereitschaft, die Guten Dienste und die Vertrauenswürdigkeit den Ausschlag für seine Wahl, wie Deiss selber nach dem Sieg erklärte. Alles deutet darauf hin, dass Deiss seine Wahl einem diplomatischen Kuhhandel verdankt, bei dem die Schweiz selbst EU-Mitbewerber wie Belgien ausstach.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.12.2009, 21:57 Uhr

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