Departement Merz redet Misswirtschaft schön
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.04.2009 11 Kommentare
Probleme mit Bundesimmobilien im Ausland schön geredet: BBL-Direktor Gustave Marchand.
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Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über Misswirtschaft bei den Auslandimmobilien der Eidgenossenschaft erregte Aufsehen. Das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik im Departement von Hans-Rudolf Merz kam bös an die Kasse.
Der Chef des BBL versucht jetzt in einem internen «Direktionsflash», das an alle Mitarbeiter des Amtes ging, die Fehlleistungen herunterzuspielen. Verschiedene Medien hätten, «bezugnehmend auf den Jahresbericht der Eidgenössischen Kontrolle Kritik am BBL geäussert», schreibt Marchand. Die Finanzkontrolle habe in diesem Bericht nicht allein die Finanzen von Bundesimmobilien im Ausland untersucht.
Sie habe alle Verwaltungseinheiten, die halbstaatlichen Organisationen und die Subventionsempfänger kritisch unter die Lupe genommen. Das BBL habe sich korrekt und allen gesetzlichen Grundlagen entsprechend verhalten. Das ist auch schon alles, was Marchand seinen Mitarbeitern an Informationen bietet.
Luxusrenovationen in Botschaften
Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) wird sich mit solchen Erklärungen nicht begnügen. Sie will das Dossier Auslandimmobilien an der kommenden Sitzung vom 20. April thematisieren. KöB-Präsident Urs Hany findet die Vorwürfe der EFK gravierend genug, dass er vorsorglich auch die Geschäftsprüfungskommission einschalten will.
Im aktuellen Bericht der Finanzkontrolle werden vier BBL-Projekte im Ausland beanstandet und bemängelt. In St. Petersburg in Russland habe das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für 3,5 Millionen Franken eine Residenz für Schweizer Diplomaten gekauft und renoviert. Diese wird als zu grosszügig kritisiert, was entsprechend hohe Unterhaltskosten verursachen werde. Bei der Ausschreibung für den Bau einer neuen Niederlassung im chinesischen Guangzhou warf die EFK dem Amt nichts weniger als Schludrigkeit vor. Beim 33 Millionen Franken teuren Projekt für eine neue Schweizer Botschaft in Moskau seien lokale Gepflogenheiten nicht berücksichtigt worden, was zu Verzögerungen geführt habe. Daraus enstünden nun Unkosten für die Steuerzahler.
Bekannt wurde ausserdem der geplante Kauf einer Luxuswohnung für die Schweizer Verteidigungsattachées in Paris. Das BBL wollte für diese im besten Viertel von Paris eine 4,2 Millionen Franken teure Bleibe erwerben. Die KöB lehnte den Kauf aber ab – wegen des zu hohen Preises. Dennoch musste die Eidgenossenschaft dem Makler gegen 300'000 Franken überwiesen – unter anderem für Gebühren. (bazonline.ch/Newsnetz)
Erstellt: 14.04.2009, 15:00 Uhr
11 KOMMENTARE
Man kann es drehen und wenden wie man will. Alle Dossiers finden dieselbe Schlussfolgerung: Die Verantwortlichen sind überfordert und sollten jetzt Anderen und Jüngeren die Chance geben, es besser zu machen, zum Wohle des Landes.
Warum schaut Merz noch zu? Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe (Versicherungsgericht, Medienzentrum, Bundeshaus, Botschaften, etc., etc.), Personalfluktuation ohne Ende, Unzufriedenheit in der übrigen Bundesverwaltung (UVEK-Gebäude, Putzdienste). Wie lange schützen Marchand seine zahlreichen Seilschaften noch? Bis zu seiner Pensionierung?
Aus dem Artikel und aus den Kommentaren lese ich Selbstkritik.Das ist doch sehr erstaunlich,wenn man sonst als Aussenstehender nur den Versuch einer Kritik wagt hat man sehr schlechte Karten und ist gleich ein Nestbeschmutzer.So hätte man es auch beim Bankgeheimnis halten sollen dann wäre der Schweiz vieles erspart geblieben und man wäre längst bei normaler Tagesordnung.Weshalb alles aussitzen?
@Peter Hafner, Gabriella Nydegger-B.: Genau so verhält es sich! Und dies schon seit Jahrzehnten! Das Ganze ist so gut eingespielt, da hat man keine Chance, jeder deckt jeden! Und natürlich gilt das auch für die 'Regiebetriebe' auch, so z.B. für 'idee suisse' .....! Tragisch!
Es ist eine schweizerische Unkultur, keine Rücktrittskultur zu haben. Wenn man sich die offensichtlichen Fehler des jetzigen BR anschaut, müssten 6 von 7 freiwillig den Hut nehmen. Im Falle der FDP ist alles noch komplizierter: Sie müssen mit ihren zwei BR fahren, solange es geht, Qualität hin oder her. Zwei Sitze im BR wird diese Partei nie mehr haben.
Wer die Geschichte verfolgt hat, weiss: Villiger liess seinen Freund Marchand vor Misswirtschafts- und Mobbingvorwürfen reinwaschen. Blocher stoppte die Bundesanwaltschaft, als sie gegen Marchand mehrere strafrechtliche Vorverfahren einleiten wollte. Leidtragende: Der Steuerzahler und fähige Mitarbeitende, die weichen mussten.
Es ist eine alte Weisheit, dass in Bern die Chefbeamten regieren und der entsprechende Bundesrat die versalzene Suppe auslöffeln muss. Das schweizerische Beamtensystem ist parteipolitisch austariert und total unangreifbar. Das Parlament ist daran mit seiner Lobbyarbeit mitbeteiligt und sorgt dafür, dass den Beamten nichts passiert. Alle im beamtenrecht angestellten Personen sind Lebenskünstler.
Was ist von BR Merz denn anderes zu erwarten? Im Probleme nicht zur Kenntnis zu nehmen (oder nicht nehmen wollen), schönreden, und/oder aussitzen ist er ausserordentlich gut, das muss man ihm zugestehen.
Gustave Marchand ist schon seit langer Zeit umstritten und hätte ersetzt werden sollen. Dass BR Merz alle Probleme herunterspielt und das Schweizervolk für dumm verkaufen will ist ebenso eine Binsenwahrheit. Er hat es verpasst abzutreten, als er Gesundheitsschäden erlitt. Schade für ihn und schade für das Land.
Bundespräsident Merz ist total überfordert. Er knausert bei den Löhnen und Renten des Bundespersonals. Wirft dafür in grossen Mengen Geld für "Bankenrettung" und überflüssige Immobilien zum Fenster hinaus.
Korruption? Da zeigen wir braven Schweizer gerne mit gerümpfter Nase gen Italien. Doch das BBL ist prädestiniert dafür! Aufschluss geben u.a. die privaten Beziehungen: Kapar Villiger mit Gustave Marchand und Jaques Dousse. Attaché Dousse ging übrigens nicht freiwillig ins "Pariser Exil". Er stolperte über ungesetzliche Frühpensionierungen seiner Entourage.
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