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Der Bund sitzt auf 70 Millionen der Billag
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 07.09.2010 56 Kommentare
Verkehrte Welt: In der Regel beklagen sich die Bundesräte über zu wenig Geld. An ihrer letzten Sitzung mussten sie sich für einmal mit dem gegenteiligen Problem befassen: Die Billag hat rund 70 Millionen Franken an Radio- und TV-Gebühren eingenommen, die sich an niemanden verteilen lassen.
Wie konnte es dazu kommen? Matthias Ramsauer, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation, spricht von einem «gesetzgeberischen Versehen». Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten.
Bundesrat scheut Aufwand
Vor allem in den Jahren 2007 und 2008, als die meisten Konzessionen noch gar nicht erteilt waren, häufte sich das Geld rasant an. Ende 2009 lagen 66,8 Millionen im Überflusstopf. Inzwischen dürften es laut Ramsauer rund 70 Millionen sein. Und es werden ständig mehr.
Das Bakom zahlt nämlich auch heute noch keine 4 Prozent der Gebühren an Private aus. Der Hauptgrund dafür ist, dass etliche Radio- und TV-Stationen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den gesetzlich verlangten Eigenfinanzierungsgrad von 20 bis 50 Prozent nicht erreichen. Als Folge davon werden die Gebühren gekürzt, und das Geld gesellt sich zum bereits vorhandenen Überschuss. Jahr für Jahr kommen so weitere rund 7 Millionen Franken zusammen.
Wohin mit dem Geld?
Was tun mit diesem Geld? SVP-Nationalrat Adrian Amstutz will mittels einer Motion den gesamten Betrag an die Gebührenzahler zurückerstatten. Auch künftige Überschüsse sollen jeweils im Folgejahr bei der Gebührenrechnung in Abzug gebracht werden.
Der Bundesrat hat sich an seiner letzten Sitzung allerdings dagegen ausgesprochen, wie er gestern bekannt gab. Das jährliche Rückerstatten sei viel zu teuer. Die Umstellung der Informatik und das Drucken jährlich anderer Rechnungen würden laut der Billag Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken verursachen. Der Bundesrat will stattdessen das Gesetz flexibler ausgestalten, damit künftig zwischen 3 und 5 Prozent der Gebühren an Private ausgeschüttet werden können. So liessen sich in Zukunft Überschüsse vermeiden.
«Eine Schlitzohren-Lösung»
Was das bereits angehäufte Geld betrifft, sieht der Bundesrat zwei Möglichkeiten: Entweder die Billag zahle das Geld in Form einer einmaligen Gebührenreduktion zurück. Oder man verwende es, um auf eine allfällige künftige Gebührenerhöhung verzichten zu können.
Letzteres kommt für Amstutz «nicht infrage». Sonst gehe der Bundesrat den Weg des geringsten Widerstands, indem er das Geld einfach der SRG zuspreche und gleichzeitig verkünde, er habe dafür eine Gebührenerhöhung verhindert. Amstutz spricht von einer «Schlitzohren-Lösung». Er will auch nicht lange warten, sondern das Geld sofort auszahlen. Der Bundesrat hingegen möchte das «gesetzgeberische Versehen» erst mit der nächsten Revision des RTVG beheben. Bis diese in Kraft tritt, kann es lange dauern: Die letzte Überarbeitung des Gesetzes zog sich über sieben Jahre hin. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.09.2010, 21:19 Uhr
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56 Kommentare
Die Billag bzw. der Bund soll das gut gehütete Geld der zahlenden Bevölkerung wieder zurückgeben! Sollte die Billag weiter bestehen, dann dieser Vorschlag: Drastische Reduktion der Gebühren (keine Aeffnung mehr) und monatiche Rückerstattung des Ueberschusses! Ansonsten die Billag abschaffen, die Gebühren via Steuern einziehen oder ganz aufheben. Antworten
Typisch unsere Kässliwirtschaft; die Einen sind leer und bei Anderen braucht es 7 Jahre bis man es merkt.Billag muss endlich weg, nicht kontrollierbar und zu aufwendig alter Zopf.Es geht uns schon gut oder werden wir da eher vera.... Alle Kässeli mal offen legen.Dort wo es kostet (AHV/IV) wir es schnell erhöht, dort wo man verdient sagt man nicht bis - nicht sauber. Antworten
Die Millionen sollen bei der nächsten Rechnung für alle abgezogen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Billag bzw. dieser Gebühr eine Umverteilung zugunsten gewisser Bevölkerungsgruppen (Pensionäre, IV-Bezüger etc.) vorzunehmen. Dafür sind Steuern da. Eine Unsitte, die einzureissen scheint, siehe Diskussion über die ALV-Finazierung. Antworten
Der Moloch BILAG schreibt jährlich mit 300 Mitarbeitern 12 Millionen Rechnungen und kassiert dafür 55 Millionen! Paradiesische Zustände! Und jetzt soll eine zusätzliche Zeile auf jeder Rechnung, mit welcher der 12 millionste Teil von 70 Millionen = Fr. 5.83 pro Rechnung gutgeschrieben wird, sage und schreibe 1,5 Millionen kosten? Man merke: bei BILAGs wird mit der grossen Kelle angerichtet. Antworten
Menschen welche von AHV- o.IV-Rente+Ergänzungsleistung leben, müssen keine BillagGebühren bezahlen. Das finde ich auch richtig so. Fände es aber längstens überfällig, dass Menschen welche mit dem kargen Budget der Sozialhilfe auskommen müssen, was wesentlich tieferliegt, in Sachen Billag-Kostenerlass jenen Menschen gleichgestellt würden. Dh. auch keine Gebühren zu entrichten hätten. Kulturlegi? Antworten
@ Ursula Bialy:Den Gebührenerlass für IV Bezüger gibt es- allerdings nicht automatisch, sondern der muss von jedem Bezüger selbst verlangt werden. Weshalb allerdings nur IV Bezüger einen Erlass beantragen können, und Sozialhilfebezüger, die teilweise mit nicht einmal der Hälfte auskommen müssen, weiss wohl niemand. Das ist einfach eine grosse Ungerechtigkeit und sollte schleunigst geändert werden Antworten
so wie es aussieht, bin ich nicht der einzige, der von billag ausgenommen wurde. nachdem ich mein geschäft aufgegeben hatte und die billag schriftlich informiert habe, wurde ich mit mahnungen und rechnungen eingedeckt. auch eine beschwerde beim bakom wurde abgewiesen und so musste ich gebühren bezahlen, für nicht mehr existierende radio- und fernsehempfänge. dossier vorhanden.billag abschaffen!!! Antworten
Auch betriebswirtschaftlich macht die Billag keinen Sinn. Schliesslich hat praktisch jeder Radio/TV und ein halbwegs verursachergerechter Gebühreneinzug kann somit genauso gut über die Bundessteuer erfolgen. Mit der Billag haben wir einen unnötigen zusätzlichen Verwaltungsapparat der mit seinen 300 Mitarbeitern unnützerweise jährlich 12 Mio. Rechnungen verschickt und Zahlungen verwaltet. Antworten
„Die Umstellung der Informatik und das Drucken jährlich anderer Rechnungen würden laut der Billag Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken verursachen.“ Die EDV der Billag möchte ich sehen! Den Abzug von x Prozent in 100'000 Datensätzen bewerkstelligt mein Personalcomputer innert Sekunden. Antworten
... ach es gibt doch soo viele Ideen, was mit diesem Geld gemacht werden könnte! Eine davon : Stellen wir doch an den Autobahnen, dort wo immer diese latenten Staus sind, riesige Bildschirme auf - und zeigen wir dort Werbung - und schwupps haben wir zwei Fliegen auf einen Schlag - keine gelangweilten Autofahrer mehr und die 70 Millionen verdoppeln sich im nu ! Oh , das alte Problem wieder? Antworten
Die Rechnung AG generiert ihren Gewinn auf dem Buckel ihrer Angestellten, es ist wie überall: eine Änderung jagt die nächste und die Verwaltungsräte leben fett von ihren Pfründen! Deshalb stellt sich die Billag auch taub, wenn es darum geht, Geld zurückzuerstatten. Tun wir also das was solche Institutionen am meisten hassen: zerren wir sie ans Licht und verwickeln sie in tausende von Rechtsklagen! Antworten
Markus Zimmermann 08:23h: SIE vermissen das Geld vielleicht nicht, ANDERE aber schon, z.B. Rentner, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind oder IV- und Sozial-Bezüger. Anstatt immer ins Ausland und in die falschen Hände zu spenden, erst mal notdürftige Schweizer Bürger berücksichtigen. Möglichkeiten gäbe es genug. Es sind auch bei uns nicht alle reich und die Armut ist nachweisbar zunehmend. Antworten
Ich schlage vor, das Geld aufzuteilen und mit der einen Hälfte kleine Kulturradios zu subventionieren, und mit der anderen Hälfte den Nachwuchs zu fördern. Denn seien wir ehrlich: den massentauglichen Einheitsbrei der gleichgeschalteten Lokalradios brauchen wir nicht: Denn ob Radio Energy, 24, etc. die tönen ja alle gleich! Antworten
Das Anhäufen der Gebührengelder ist das eine, verschweigt aber werden einmal mehr die viel zu hohen intransparenten Verwaltungskosten der BILLAG. Schafft diese Institution ab, oder lasst ein anderes Unternehmen eine Offerte machen. Wette dass diese Offerte 50% günstiger wäre. Antworten
Ich wäre dafür, dass man das Geld an die Privaten Radio- und TV-Stationen auszahlt. Also auch dann, wenn diese das erforderliche Mindest-Eigenkapital nicht besitzen. Es war schliesslich dafür gedacht und würde es den privaten ermöglichen ihr Angebot auszubauen. Die Lösung von Adrian Amstutz ist reiner Populismus. Antworten
Wie wärs wenn Radio Virus (DRS 4) endlich eine UKW-Frequenz bekäme? Damit das angepeilte junge Zielpublikum unterwegs auch was davon hat, ohne einen Kabelanschluss mitzuschleppen oder ein DAB-Gerät kaufen zu müssen? Manchmal braucht man sich keine grossartigen Projekte auszudenken. Man könnte das Geld einfach für was offensichtliches verwenden. Antworten
Und wir als TV Benüutzer zahlen und zahlen und zahlen. Wofür frage ich mich nun, wenn man solche Nachrichten lesen muss. Ich überlege mir nun ernsthaft dass ich auch nicht weiss ob ich weiter Billag Gebühren zahlen soll. Und unsere Herren Politker, die sowieso an allen Enden und Ecken von Gebühren befreit sind wissen auch nicht was sie sagen sollen anstelle das Interesse des Volkes zu vertreten. Antworten
Wie unqualifiziert dürfen Geschäftsleitung und Informatik der Billag sein sein, so dass ein Prozentabzug auf der Gebührenrechnung 1,5 Mio. Franken kosten soll? Wenn aber wegen der Post durch ständige Bestimmungsänderungen der Informatik bei der Privatwirtschaft schweizweit Kosten von Mio. entstehen, kräht kein Hahn darnach. Man berechne nur einmal die Mio. für den Weg zu den Briefwaagen, 20 g usw. Antworten
Ja hat der Bürger mal zu viel bezahlt, sprich falsche Auslegung des Gesetzes, so beschenkt man dem es nicht gehört! , der SRG hoffe nicht, den Sender dürfte man aus schalten, und Privatisieren, und was da für ein Aufwand getrieben wir, von der Seite, der Billag, ist auch nicht das gelbe vom Ei. Es Lebe die Wucherung Antworten
Diese 'Berner' Institutionen stossen mir jeden Tag sauer auf ... Billag, SBB, Post - JEKAMI und mehr verlangen. Das ist Leuenbergers', auch bekannt als BR Verdruss, Vermächtnis an die Eidgenossenschaft. Er war viel effektiver für das Philippinische Volk als für uns. Antworten
Auf dem Rechtsweg(Rekurs gg.Verwaltungsbeschwerde)musste ich der Billag/dem Bakom beweisen,dass ich nach der Übergabe des EFH an die Familie meiner Tochter nicht mehr zur Zahlung der Empfangsgebühren verpflichtet bin.Es ist erstauntlich,wie lange es gedauert hat, einen so hohen Betrag zu äufnen, ohne Gegenmassnahmen zu treffen. Vorschlag:Gratisempfang für alle,bis das Geld aufgebraucht ist. Antworten
Ja Ja es geht also 7 Jahren um das Revision des RTVG zu ändern. Das letzte mal wo es geändert wurde, gingen 62% der Webeeinnahmen an Ausländische TV Sender (Schweizer Fenster). Jedes Jahr an die 150 Mio. und wir zahlen für den Schrott der im Ferseher läuft. Und die SRG will noch mehr Gebühren. Weiter so! Antworten
Ich freue mich über keine Rechnung, die in meinem Briefkasten landet. Aber keine stösst mir saurer auf als die der Billag. Es mag ein Fehler sein, diesen Eintreibern für die miserable Qualität der CH-Medien die Schuld zu geben, aber niemand wird gern zur Kasse gebeten für etwas, das er nicht will, nicht ausstehen kann und nicht braucht. Antworten
Die Billag MUSS verschwinden. Weshalb zahlen wir Gelder die nicht gebraucht werden und der Rest geht an die SRG. Sorry, da muss sich jeder selbst finanzieren oder wie schaffen das andere Sender? Die übrige Lücke soll über die Steuern finanziert werrden, ist sicherlich günstiger als Gebühreneintreiber, Briefe versenden und alles wie es jetzt bei der Billag ist. Antworten
Probleme haben "die da oben"! Anstatt kostspielige Leerläufe zu planen, schlage ich vor, das Geld z.B. in die Schulbildung von Kindern in Entwicklungsländern zu investieren. Wir haben die Gebühren ja schon allle bezahlt - kaum jemand vermisst dieses Geld! Antworten
das schlägt dem Fass den Boden aus, es wird immer gejammert man hätte zu wenig Geld und man sollte die Gebüren erhöhen und jetzt erzählt man uns es habe zu viel und man wisse nicht was man damit anfangen solle. Typisch für unsere Bundesverwaltung, unfähig wie unsere Bundesräte,Nationalräte und Ständeräte, Gott sei Dank es gibt bald Wahlen !!!!!!! Antworten
Wieder einmal merkt man, dass im BR halt keine Unternehmer sitzen, welche auch nur ansatzweise Erfahrung im Umgang mit Geld mit sich bringen. Ob wir das noch erleben, dass wir einmal die klugsten Köpfe der Schweiz im Gremium der 7 begrüssen dürfen ? Ich glaube nicht ! Antworten
Bei einem Zinssatz von 5 % ergibt dies einen Zinsertrag von ca. CHF 9'600 pro Tag. In dem Fall wird es Zeit, dass nach einer baldmöglichen Lösung gesucht wird, wie die Gelder wieder an die "Einzahler" zurückfliessen. Eine andere Variante wäre tatsächlich unseriös. Einer Gebührenerhöhung für die SRG wird kommen, aber beim dem aktuellen Programm muss man tatsächlich noch einiges überdenken. Antworten
Das passt haargenau zur ganzen "BILLAG-SRG-Abzockerei"! Wieso eine einfache Ergänzung in der Fakturierung dermassen viel Informatikaufwand und Kosten verursachen soll ist ein vorgeschobenes Argument, das nicht nachvollzogen werden kann. Das zuviel kassierte Geld gehört dorthin zurück wo es geholt wurde, an die Zwangsgebührenzahler, und zwar subito! Antworten
Bravo Amstutz, typische Geldverschleuderung à la SVP. Ich danke f¨ür die einmalige Rückerstattung von ca Fr 18.--. Auch die monatliche Reduktion der Krankenkasseprämie von Fr. 1.15 kann ich gut gebrauchen und wieder investieren. Übrigens hat die Notenbank nicht noch überflüssiges Gold? Mit alldem könnte man doch die Bauwirtschaft unterstützen;-) Antworten
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Wenn die jährliche Programmierung der Änderung eines Betrages 1,5 Millionen Franken kostet, dann möchte ICH das gerne machen. Da ja naheliegenderweise alle Gebührenzahler in den Genuss der gleichen Gebührenreduktion kommen, ist die Programmänderung eine Sache von Minuten. Ich fühle mich von der Billag und unserer Landesregierung veräppelt. Und, die 70 Mio. müssen rückvergütet werden. Antworten