«Der Bundesrat hat schon kapituliert»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher ist der Meinung, dass der Bundesrat bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative taktische Fehler gemacht hat.

«Schneider-Ammann ist ein Panikmacher.» Für Christoph Blocher sind die Bilateralen nicht gefährdet.

«Schneider-Ammann ist ein Panikmacher.» Für Christoph Blocher sind die Bilateralen nicht gefährdet. Bild: Keystone

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BaZ: Der Bundesrat will die Masseneinwanderungs-Initiative definitiv mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Sie haben damit erreicht, was Sie wollten.
Christoph Blocher: Der Bundesrat hat das vorgelegt, womit ich gerechnet habe. Wenn er das durchsetzt, ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die Frage ist, ob er das wirklich tun will. Alles deutet darauf hin, dass er das nicht tun wird, weil er eigentlich gegenüber der EU schon kapituliert hat.

Woraus schliessen Sie das?
Weil er durchblicken lässt, dass das nur gilt, sofern die EU einverstanden ist. Also wird sie nicht einverstanden sein. Er sagte der EU, die fünf bilateralen Abkommen, die mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind, seien für die Schweiz lebensnotwendig. Das ist sachlich falsch und taktisch unklug. Dann weiss die EU, dass sie nur mit der Kündigung der Bilateralen drohen muss, um den Bundesrat gefügig zu machen, obwohl die EU diese Verträge keinesfalls preisgeben muss. So können Sie nicht in schwierige Verhandlungen steigen, wenn sie etwas durchbringen wollen.

Und wenn die Gespräche über die Umsetzung tatsächlich scheitern?
Dann muss der Bundesrat bereit sein, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu künden. Tut er das nicht, muss dies mit einer Volksinitiative erzwungen werden.

Bundespräsidentin Sommaruga betonte, sie habe von EU-Kommissionspräsident Jean-Paul Juncker letzte Woche zum ersten Mal ein Signal erhalten, dass man über eine Umsetzung sprechen könne.
Wenn das so ist, dann freut es mich. Jetzt müsste sie ihm nur noch sagen, dass die Schweiz die Initiative auf jeden Fall umsetzt. Ganz einfach, weil in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger das so beschlossen haben und die Bundesverfassung einem Vertrag mit der EU vorgeht. Darum hat dieser eine Kündigungsklausel.

Die Höhe der Kontingente soll in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Sind Sie damit einverstanden?
So hat man es früher auch gemacht. Wir haben ja 37 Jahre Erfahrung mit der Steuerung der Zuwanderung und müssen das Rad nicht neu erfinden. Der Bundesrat machte das ja nicht im stillen Kämmerlein, sondern aufgrund von Informationen aus allen Kantonen, wo die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Arbeitsämter und so weiter zusammengesessen sind und die Situation besprochen haben. Diese Vorschläge gingen an den Bundesrat. Diese Regelung hat funktioniert und ist mit diesen Vorschlägen des Bundesrates möglich. Das Gleiche gilt beim Inländervorrang. Die entscheidende Frage ist aber, ob der Bundesrat das tatsächlich durchsetzen will. Und dafür gibt es keine Anzeichen.

Was erwarten Sie vom Bundesrat denn?
Die SVP hat in den Aussenpolitischen Kommissionen verlangt, dass der Bundesrat sowohl das Personenfreizügigkeitsabkommen gemäss der Initiative neu verhandelt und an den Bilateralen festhält. Aber wenn beides nicht geht, dann soll er auf der Umsetzung des Volkswillens bestehen. Die Bundesverfassung hat Vorrang. Wir müssen endlich die Zuwanderung begrenzen. Das hat das Volk vor einem Jahr beschlossen. Für 2014 haben wir noch immer keine Zahlen zur Zuwanderung auf dem Tisch. Alles deutet darauf hin, dass es wieder über 80 000 sind. Unser Land kann das nicht verkraften.

Wieso nicht?
Es ist zu viel für die Wirtschaft und zu viel für den Sozialstaat. Wenn es jetzt einzelnen Firmen weniger gut geht, dann wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Wir hatten Ende Januar bereits eine Arbeitslosigkeit von mehr als drei Prozent, obwohl es der Schweizer Wirtschaft zurzeit noch sehr gut geht. Das ist viel mehr als früher, wo wir in vergleichbaren Zeiten weniger als ein Prozent Arbeitslosigkeit hatten. Wenn man genauer hinschaut, wird klar, woher diese Arbeitslosigkeit kommt: nämlich von der Zuwanderung. Bei allen Ausländern beträgt sie jetzt bereits 7 Prozent, bei den Rumänen und Bulgaren sind es 14 Prozent, die ohne Arbeit sind. Alle anderen Arbeitnehmer und Firmen müssen das durch höhere Steuern und Abgaben bezahlen. Das wird noch zunehmen, falls die Wirtschaft in schwierige Zeiten kommt. Es ist doch klar: Unser Land ist mit dieser Zuwanderung überfordert. Darum muss der Bundesrat schnell handeln und die Initiative umsetzen, auch wenn die EU das nicht will.

Wie viel Zuwanderung verträgt denn die Schweiz Ihrer Meinung nach?
Ich gehe von der jahrzehntelangen Erfahrung mit der Steuerung der Zuwanderung aus. Da hatten wir im Durchschnitt eine Zuwanderung von rund 25'000 Personen, bei viel höherem Wirtschaftswachstum als heute – und es reichte. Jetzt hatten wir von 2007 bis 2014, also während einer Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, zwischen 65'000 und fast 90'000. Das ist zu hoch. Und 64 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Staatsstellen!

Dann sollte die Zuwanderung auf rund 25 000 pro Jahr gesenkt werden?
Ja. Dann wird sich auch die Arbeits­losigkeit wieder absenken. Auch damals hat die Wirtschaft die Leute bekommen, die sie benötigt hat, aber man musste halt zuerst nach Inländern Ausschau halten. Und dann braucht es griffige Karenzfristen bei den Sozialleistungen, damit die Leute nicht schon am ersten Tag Sozialhilfe erhalten. Dann haben wir wieder geordnete Verhältnisse.

So riskieren Sie aber den Wegfall der bilateralen Abkommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann bezeichnete das als «Spiel mit dem Feuer».
Johann Schneider-Ammann ist ein Panikmacher. Schon beim EWR­Vertrag 1992 hiess es, dass die Schweiz «untergehen» würde, wenn man der EU nicht beitrete! Die Bilateralen werden überschätzt. Ich bin nicht gegen diese Verträge. Aber die jetzt schon sichtbaren Nachteile aus der unbegrenzten Zuwanderung sind viel grösser als die gar nicht so sicheren Nachteile, falls diese Verträge wegfallen würden. Ich garantiere Ihnen zudem, dass die EU diese Verträge nicht fallen lassen wird, weil sie selber ein grosses Interesse daran hat.

Schneider-Ammann betonte die Bedeutung des Abkommens über technische Handelshemmnisse, das für einen Viertel des Handelsvolumens mit der EU entscheidend sei.
Ich habe nichts gegen dieses Abkommen, aber so zu tun, als würde ohne dieses Abkommen ein Viertel des Handels mit der EU wegfallen, ist sachlich falsch. Wir haben mit der EU schon gehandelt, bevor es dieses Abkommen gab. Es gibt sogar eine deutsche Zertifizierungsstelle in der Schweiz. Die EU hat das genau gleich grosse Interesse, dass es Handel gibt und dieser Handel möglichst einfach ist. Darum werden die Abkommen von Brüssel auch nicht fallen gelassen.

Auch die Wirtschaftsverbände wollen unbedingt an den Bilateralen festhalten.
Natürlich. Auch für die Wirtschaft ist es angenehmer, wenn sie so viele Leute holen können, wie sie wollen. Ich verstehe die Unternehmer. Aber langfristig sind die negativen Auswirkungen von über 80 000 Zuwanderern pro Jahr auch für die Wirtschaft viel grösser. Das wird die öffentlichen Haushalte belasten und höhere Steuern und Gebühren verursachen. Darum hat kein einziger Staat auf der Welt eine Personenfreizügigkeit mit einem anderen Land.

Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass der Zeitdruck von drei Jahren für die Umsetzung die Verhandlungsposition der Schweiz schwäche. Sehen Sie das auch so?
Drei Jahre sind eine lange Zeit. Das, was der Bundesrat jetzt vorlegt, hätte er auch schon vor acht Monaten vorlegen können. Es ist ja das, was wir schon 37 Jahre gemacht haben und bis 2007 galt. Der Bundesrat sagt immer, dass die Zeit nicht reiche, aber er selber hat die Sache unnötig verzögert. Ich befürchte, dass jetzt bis vor den Wahlen nichts passiert.

Aber der Bundesrat wird mit der EU Konsultationen durchführen. Was soll er da sagen?
Es ist eigentlich nicht so schwierig: Der Bundesrat muss nun endlich in Brüssel einmal sagen, dass wir nicht Mitglied der EU sind und es nicht werden wollen. Wir sind auch nicht Mitglied des Binnenmarktes, sondern ein unabhängiger Drittstaat. Und die Bevölkerung dieses Drittstaates hat demokratisch beschlossen, dass die Zuwanderung eigenständig gesteuert werden soll.

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit ein Grundprinzip, da gibt es eigentlich nichts zu verhandeln.
Es ist ein Grundprinzip für die Mitglieder der Europäischen Union. Dafür habe ich Verständnis. Aber es ist kein Grundprinzip für uns als Drittstaat. Die EU hat es fertig­gebracht, dass wir wie ein Mitglied behandelt werden und uns so behandeln lassen. Im Bundesrat widerspricht niemand, wenn die EU so mit uns umspringt. Das ist ein Fehler. Aber die Bevölkerung will nicht Mitglied der EU sein und will auch nicht wie ein Mitglied behandelt werden.

Der Bundesrat ist guter Dinge, dass eine Lösung möglich ist. Sie auch?
Ich glaube nicht daran, dass der Bundesrat das, was er heute verabschiedet hat, in Brüssel wirklich durchsetzen will. Sonst hätte er nicht schon den wichtigsten Trumpf aus der Hand gegeben. Wenn er jetzt nach Brüssel geht, müsste er ja bald entweder mit einer guten Nachricht nach Hause kommen oder dann zugeben, dass die Vorschläge nicht akzeptiert werden. Die Gefahr ist gross, dass er bis zu den Wahlen so tut, als wolle er seine Regelung tatsächlich umsetzen, aber erstens weiss und zweitens selber nicht daran glaubt, dass es möglich ist. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.02.2015, 10:47 Uhr

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