Schweiz

«Der Bundesrat ist der Diener des Volkes»

Von Markus Somm, Benedict Neff. Aktualisiert am 12.02.2014 96 Kommentare

Comeback im Bundesrat? Christoph Blocher schliesst es nicht aus, wenn die Regierung in den EU-Verhandlungen versagt.

«Wir sollten uns nicht immer drücken und ducken.» Christoph Blocher fordert mehr Selbstbewusstsein.

«Wir sollten uns nicht immer drücken und ducken.» Christoph Blocher fordert mehr Selbstbewusstsein.
Bild: Keystone

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Sechs Uhr morgens Abfahrt ins Berner Oberland. Zweimal umsteigen. Zuletzt in einem holzgetäferten, gepolsterten Nostalgiezug: Schnee, die Sonne scheint. Landschaft jenseits von Dichte­stress. Irgendwo, in einem Tal da oben, logiert der Vater der Masseneinwanderungs-Initiative, Christoph Blocher. Einzig ein Kloster, vielleicht, würde noch mehr Ruhe bieten.

Vor dem Hotel ein grosser Range Rover mit einer bulgarischen Nummer, zwei Wagen aus Basel. Christoph Blocher in der Hotellobby. Er hat die beste Laune, die ein Mensch haben kann. Er hat am Sonntag gewonnen. In Abgeschiedenheit. Aber sein Mobiltelefon – der Standard nicht gerade neu, ein bisschen überfordert – und sein Faxgerät laufen heiss. Selbst für ihn, den an den Medienrummel gewöhnten, eine Eskalation des Interesses. Die «Washington Post» will ein Interview, der «Spiegel» ... vielleicht ist die Gewerkschaftszeitung «work» die einzige Zeitung, die mit ihm nicht sprechen möchte.

Silvia Blocher assistiert ihrem Mann. Sie hat die Übersicht im Nachrichtenstrom noch nicht verloren. Ein Paar mischt sich im Salon ins Interview ein. Warum wir ständig von den Bilateralen sprechen würden. Sie hätten die Initiative angenommen: Die Zustände an den Schulen, zu viele Menschen ... Es gibt Kaffee, Gipfeli. Er könne auch etwas ­Kalorienärmeres besorgen, meint Blocher. Mit einem Sieg hat er nicht gerechnet. Am Sonntag ist ihm ein Stein vom Herzen gefallen. Aber wie weiter?

Herr Blocher, was erwarten Sie nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom Bundesrat?
Christoph Blocher: Der Bundesrat ist nun verpflichtet, den neuen Verfassungstext umzusetzen. Es ist ein Auftrag! Wenn der Bundesrat findet, das sei so schwierig oder gar unmöglich, dann muss er halt zurücktreten. Wer nicht fähig ist, muss gehen.

Gibt es denn Anzeichen für diese Unfähigkeit?
Der Bundesrat meint vor allem, dass das Volk unfähig ist. In ganz Europa ist momentan eine Umkehr der Macht im Gange. Das Volk will mitbestimmen. Der Bundesrat aber setzt sich aufs hohe Ross und verkündet, wie schlimm der Wille des Volkes ist. Man kann sich nicht in ein hohes Amt wählen lassen, viel Geld verdienen, seine Ehre geniessen und dabei vergessen, was einem die Bürger befehlen.

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit aber unantastbar. Es gibt kein Zurück.
Die EU sagt, die Personenfreizügigkeit sei unverzichtbar. Vielleicht in der EU. Die Schweiz ist ausserhalb. Auch von einem eisernen Bestandteil spricht sie. Das zeigt: In der EU und auch in Bern meinen die Politiker mittlerweile schon, wir würden zur EU gehören. Die EU sieht sich als eine Art Staat, da macht die Personenfreizügigkeit vielleicht Sinn – wie in der Schweiz zwischen den Kantonen. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und will es auch nicht werden. Das muss die Schweiz der EU nun endlich klipp und klar sagen.

Müsste die Schweiz denn bereit sein, notfalls für die Realisierung dieses Kontingentssystems die bilateralen Verträge mit der EU zu opfern?
Das steht jetzt nicht im Vordergrund. Im Vertrag mit der EU steht, wenn schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Störungen in einem Land herrschen, dann kann der Vertrag neu verhandelt werden.

Haben wir denn schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Störungen?
Ja, denn über fünfzig Prozent des Stimmvolks sehen das so, und die Folgen werden gravierender. Alle Verträge kann man einseitig aufkünden. Die EU droht nun, sie würde das Forschungsabkommen künden. Was soll das? Wir zahlen Milliarden an die EU. Ich sage Ihnen, mit der gezielten ­Unterstützung bestimmter wissenschaftlicher Projekte wären wir viel erfolgreicher. Aber im schlimmsten Fall müssen wir die Kündigung der ­bilateralen Verträge in Kauf nehmen.

Was würde dann passieren?
Bis Ende der 90er-Jahre hatten wir die bilateralen Verträge nicht. Als Unternehmer habe ich schon da in die EU exportiert, sogar mehr als heute. Wir sollten uns doch nicht immer drücken und ducken. Natürlich ist es einfacher, sich anzupassen. Selbstständigkeit verlangt eigenes Denken. Aber wir sollten diesen Aufwand nicht scheuen. Die Schweizer stimmten für die Unabhängigkeit.

Ist die Verteidigung der Unabhängigkeit Ihre Hauptinterpretation des Urnengangs?
Unabhängigkeit ist ein abstrakter Begriff. Wir wollen selber bestimmen. Diesmal die Zuwanderung.

Die Städte, die von der Zuwanderung am meisten betroffen sind, haben die Initiative abgelehnt. Die ländliche Schweiz hat für die Initiative gestimmt. Ist die Schweiz ein gespaltenes Land?
Was heisst das? Bei dieser Frage ist die Schweiz einfach nicht einig. Das war in der Geschichte der Schweiz schon immer so. Es gab Schweizer, die sich anpassen wollten, und andere, die für die Unabhängigkeit kämpften. Die Elite hat mal den Russen gehöfelt, mal den Deutschen, mal den Franzosen, mal den Sozialisten.

Warum stimmten die Welschen anders?
Die Welschen hatten immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz. Die Unterstützung für die Initiative aus dem Welschland war aber immerhin grösser als bei der EWR-Abstimmung. Damals gab es in einigen welschen Gemeinden 90-Prozent-Mehrheiten für den EWR-Beitritt. Dafür hat sich die Lage in den Deutschschweizer Städten verschlechtert. Zug und Zürich waren gegen die Initiative, dafür hat Baselland gewechselt.

Worauf führen Sie das zurück?
Es ging eben nicht nur um die Unabhängigkeitsfrage, sondern auch konkret um die Personenfreizügigkeit. In Zug hocken alle internationalen Unternehmen, da war die Angst da, dass die Unternehmen bei einem Nein abziehen könnten. Für diese Angst habe ich Verständnis. Zürich wiederum ist eine rot-grüne Stadt. Rot-Grün war nie für die Schweiz. Wenn Rot-Grün singt, dann ist es die Internationale.

Die FDP findet, Sie sollen als eine Art Sondergesandter mit der EU verhandeln. Würden Sie das machen?
Ich danke vielmals für das freundliche Angebot. Die FDP ist in der Tinte und ich soll ihnen raushelfen. Als ich davon hörte, dachte ich, das sei der erste vernünftige Gedanke, den ich von der FDP in den letzten Jahren gehört habe (lacht).

Aber mal im Ernst, käme ein solcher Einsatz für Sie infrage?
Ich muss keine Angst haben, dass mich der Bundesrat fragt. Aber als Gedankenspiel: Man müsste es machen wie Minister Walter Stucki, als dieser nach dem Krieg mit den Amerikanern verhandeln musste. Punkt 1: Ich mache es nur allein. Punkt 2: Ich habe die Vollmacht, bestimme die Strategie. Punkt 3: Rückenschüsse aus der Verwaltung inklusive Bundesrat verboten. Punkt 4: Dann bringe ich das Verhandlungsergebnis nach Hause und man kann entscheiden. Vor allem soll kein Bundesrat verhandeln, dann geht es nämlich ganz sicher bachab. Der oberste Chef verhandelt nicht.

Auch Ueli Maurer soll nicht verhandeln?
Nein, der Bundesrat soll zu Hause bleiben und die Diplomaten anleiten. In meinem Unternehmen sagte ich jeweils: Ihr verhandelt und ich sage, bis wohin. Und dann trete ich erst wieder in Erscheinung, um zu unterschreiben und anzustossen.

Wann hat der Bundesrat denn erfolgreich verhandelt? Könnte das auch heissen, dass die Bilateralen flöten gehen?
Dann hat er nicht sehr gut verhandelt. Er muss das Maximum rausholen. Der Bundesrat hat gegenüber der EU ständig negiert, dass die Schweiz nicht in die EU will. Die ganze Verwaltung will heimlich in die EU.

Das sagt der Bundesrat doch gar nicht mehr.
Aber nur, weil klar ist, dass 90 Prozent der Schweizer nicht in die EU wollen. Aber warum wurde das Beitrittsgesuch nie zurückgezogen?

Das ist doch seit zwanzig Jahren in Brüssel verrottet.
Wenn es nicht mehr wichtig ist, dann soll man es wegwerfen. Die EU weiss gar nicht, dass wir nicht in die EU und in ihren Binnenmarkt wollen.

Würden Sie noch einmal in den Bundesrat gehen, wenn Sie gewählt würden?
Was? Bis ich hundert Jahre alt bin? Im Ernst: Die Personenfreizügigkeit und Schengen sind unsere Sündenfälle. Wenn der Bundesrat diese nicht beseitigt, und ich würde gewählt werden, mit dem Auftrag, aufzuräumen, dann würde ich noch einmal Bundesrat werden. Aber wenn man mich im Bundesrat nur will, um meinen Kampf zu unterbinden, dann sage ich dankend ab. Diese Situation habe ich schon vier Jahre gehabt.

Zwanzig Jahre nach dem EWR können wir feststellen, dass sich in der Schweiz nichts verändert hat. Wir sind doch keinen Schritt vorwärts gekommen.
Was heisst da vorwärts? Das ist doch egal. Die Verteidigung der Schweizer Unabhängigkeit ist ein Dauerzustand. Wir müssen gar nicht vorwärtskommen in dieser Frage. Wir sind nicht in der EU, darum geht es der Schweiz besser als den EU-Staaten.

Haben Sie das Gefühl, der bilaterale Weg sei am Ende?
Nein, sicher nicht. Dieser blöde Ausdruck. «Bilateraler Weg». Seit siebenhundert Jahren haben wir bilaterale Verträge. Der zweiseitige Vertrag ist nichts Besonderes. Nun machen Wichtigtuer aus ihm eine historische Epoche – mit Heiligenschein. Der bilaterale Weg ist am 9. Februar 2014 vom Sockel gestürzt, weil man ihn hinterleuchtet hat. Die Erschütterungen in der EU haben primär nichts mit der Schweiz zu tun, das hat man gestern gesehen. Die besonneneren Leute, etwa Wolfgang Schäuble, sagen, dass dieser Entscheid respektiert und ernst genommen werden soll. Die Schweizer sind nicht schlechtere ­Europäer. Ich möchte ja sehen, wie eine solche Abstimmung in Europa herauskommen würde, wenn man die Bevölkerung abstimmen liesse.

Wie schätzen Sie denn die Chancen ein, dass die Schweiz mit dem Volksentscheid in der EU eine neue Diskussion über die Personenfreizügigkeit lanciert?
Die Abstimmung könnte etwas anstossen. Wir sind im Schaufenster, wir sind das einzige Land, das über solche Fragen überhaupt abstimmen kann. Die EU-Verantwortlichen stören sich an diesem Entscheid doch auch so sehr, weil sie merken, dass die eigenen Bürger unzufrieden sind.

Sie vergleichen die Schweiz mit einem nörgelnden Mieter, der sich – zu Recht – beim Vermieter beklagt und einen tieferen Mietpreis fordert. Warum sollte sich die EU um diesen Nörgler kümmern?
Die Schweiz ist der drittgrösste Handelspartner der EU. Einen Kunden dieser Grösse, zumal einer, der bezahlen kann, jagt man nicht zur Hölle. Wir brauchen nicht einen Entwicklungskredit, um unsere Rechnungen zu bezahlen. Wir kaufen der EU mehr ab als sie uns. Etwas mehr Selbstbewusstsein würde nicht schaden. Bei der Bevölkerung der europäischen Länder sind wir beliebt, vielleicht bei manchen Politikern, wie etwa Steinbrück oder Steinmeier, nicht. Er sagt: «Fertig mit Rosinenpicken.» Er soll mir doch mal diese Rosinen zeigen, die wir gepickt haben sollen!

Aber jetzt wollen wir etwas von der EU.
Wenn die EU auf uns nicht eingehen will, dann sistieren wir alle Vertragsverhandlungen.

Die Verlierer wollen nicht akzeptieren, dass die SVP nun mal da ist. Anstatt sie einzubinden, versuchen sie sie zu bekämpfen.
Die Verlierer haben keinen Abstimmungskampf gegen die exzessive Einwanderung geführt, sondern gegen die SVP. Sie haben wohl gemerkt, dass die Schweiz für eine Begrenzung ist. Da hat man gegen die SVP geschossen und erklärt, wer Ja stimme, der stimme grusig ab. Sie haben nicht von Einwanderung, sondern von Abschottung gesprochen. Die Gegner machten aus der Abstimmung eine Vertrauensabstimmung. Jetzt haben sie neben der Abstimmung auch noch das Vertrauen verloren. Die Mehrheit des Volks vertraut der Regierung, den anderen Parteien und Verbänden in diesen Fragen nicht mehr.

Muss jetzt der Bundesrat zurücktreten?
Nein, der Bundesrat muss einfach das Volksverdikt umsetzen. Er ist der Diener des Volks. Sommaruga, die PR-geschulte Bundesrätin, sagte am Sonntag sofort, dass sie nun den Entscheid umsetzen wolle. Hintenrum fing sie aber schon an zu relativieren und sprach davon, wie schwierig die Umsetzung sei. Der Bundesrat wollte natürlich nicht wie Delamuraz 1992 reagieren, der sagte, der Abstimmungssonntag zur EWR-Abstimmung sei ein «dimanche noir».

Der Bundesrat hat doch verhältnismässig entspannt reagiert.
Eigenartig. Aber alles vorgegeben! Delamuraz war ehrlicher, ihm ging die Abstimmung innerlich nahe, ihn hat die Sache tatsächlich geplagt. Darum sagte er auch, die Jugend habe nach dem EWR-Nein keine Zukunft mehr. Fälschlicherweise zwar, aber ehrlich. Sommaruga kam mit ­einem Lächeln ganz lässig daher, als wäre nichts passiert. Das glaubt doch kein Mensch nach einem solchen ­Abstimmungskampf, wo sie die Katastrophe heraufbeschworen hatte.

Sind Sie überrascht über den Ausgang?
Ja, ich hätte nicht gedacht, dass das Schweizer Volk diese Kraft hat. Selber bestimmen – nach all diesen Drohungen – braucht viel Kraft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.02.2014, 07:50 Uhr

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96 Kommentare

Domenico Scala

12.02.2014, 07:58 Uhr
Melden 298 Empfehlung 41

..."Die Welt" schreibt heute folgenden Kommentar: "Damit stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Europäische Union nicht ins eigene Fleisch schneidet, wenn sie die Schweiz energiepolitisch isolieren will. Tatsächlich kann es sich die EU nämlich schlicht nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel im europäischen Strommarkt zu machen". Etwas mehr Selbstvertrauen bitte!!! Antworten


Lu Chen

12.02.2014, 08:38 Uhr
Melden 280 Empfehlung 67

Super Antworten von Herr Blocher :-) Als eingebürgerter hab ich auch JA gestimmt. Sogar meine Kollegen dazu bewogen JA zu stimmen. Es ging nie um SVP sondern um die Tatsachen die wir in Altag begegnen. Eigentlich sollten die Bundesräte mehr ernsthaft werden und mit EU als Volksverträter des CH verhandeln. Sogar ich als eingebürgerter finde sehr schade wie sich die Bundesräte in sachen EU verhalten Antworten



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