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Der Bundesrat schickt der EU eine «Roadmap»
Aktualisiert am 01.02.2012 77 Kommentare
(bru/sda)
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Zusammenfassung
Bundesrat schickt der EU einen Brief
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen auch Lösungen in institutionellen Fragen gesucht werden. Die Regierung verlangt, dass die EU die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien deblockiert.
Namentlich das Abkommen mit Deutschland ist derzeit durch die EU-Kommission blockiert, wie Aussenminister Didier Burkhalter vor den Bundeshausmedien sagte. Dabei geht es um Punkte, welche dem EU-Recht widersprechen.
Die Deblockierung bei den Steuerabkommen macht die Schweiz zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen. Diese kantonalen Steuerregimes sind der EU schon lange ein Dorn im Auge.
Burkhalter bekräftigte zudem das Einverständnis der des Bundesrates zu einem Dialog über die Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Allerdings erst, wenn die EU sich intern auf den Anwendungsbereich geeinigt hat, was bisher nicht der Fall ist.
Sollte sich die EU hier bewegen, bietet die Schweiz auch Gespräche über neue Kohäsionsbeiträge an. In welchen Grössenordnungen sich die Beiträge bewegen würden, mochte Burkhalter im Interesse des kommenden Austauschs nicht sagen.
Die Verhandlungen über das Strom- und Energieabkommen bilden eine Art Präzedenzfall in Bezug auf die Übernahme dynamischen EU-Rechts durch die Schweiz, also für den institutionellen Bereich. Wie Burkhalter sagte, kommt dabei eine automatische Übernahme von EU-Recht aber nicht in Frage.
Brief an die EU
Der Bundesrat werde der EU einen Brief mit seiner «Roadmap» schicken. Neben dem Stromabkommen, der Steuerfrage und dem Erweiterungsbeitrag bilden die Chemikalienverordnung Reach, der Agrar- und Gesundheitssektor und einzelne Kooperationsdossiers weitere Verhandlungsbereiche.
Bei den Kooperationsdossiers geht es um den Handel mit CO2- Zertifikaten, das Satellitennavigationsprogramm Galileo, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden und ein Rahmenabkommen für friedensfördernde Einsätze.
Die Landwirtschaftsverhandlungen laufen seit November 2008 und bezwecken die Marktöffnung für die gesamte Nahrungsproduktionskette sowie die Zusammenarbeit bei Produktesicherheit, Lebensmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit.
Auf der Grundlage der neuen «Roadmap» will die Regierung die Gespräche mit der EU weiterführen, hiess es in einem Communiqué. Mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz liessen sich die beiderseitigen Interessen ins Gleichgewicht bringen und die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss auch bei den institutionellen Fragen schaffen.
Kein «Plan B»
Steigt die EU nicht auf die Vorschläge ein, hat der Bundesrat keinen «Plan B» im Köcher, wie Burkhalter erklärte. Auch Details zu den Vorschlägen gab er nicht bekannt.
Mit den Kantonen will die Landesregierung den Dialog über EU-Fragen institutionalisieren. In den Austausch soll insbesondere der laufende Verhandlungprozess mit der EU einfliessen. Ziel ist eine verstärkte gegenseitige Information und Zusammenarbeit.
Die Kantone hatten zuletzt Widerstand angemeldet. Sie befürchteten, dass das Energieabkommen auch Weichen für andere Dossiers stellt. Im Auge hatten sie dabei vor allem die Steuerhoheit und die Subventionen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärte, die Landesregierung werde im Frühling über ein Anrufen der Ventilklausel im Vertrag über die Personenfreizügigkeit entscheiden. Gemäss dem Vertrag wären die Kriterien bei den vor Rumänien und Bulgarien zur EU gestossenen acht osteuropäischen Staaten erfüllt. Der Entscheidungsprozess laufe. (sda) -
15.22 Uhr
Burkhalter betont, dass der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortführe. Die Interessen von beiden Seiten müssen gewahrt werden. Dies könne mit dem bilateralen Weg auch weiterhin gelingen. Ein Verhandlungsabschluss auch bei den institutionellen Fragen sei möglich. Von einem Plan B will er nichts wissen. Auch der von Schneider-Ammann geprägte Begriff der «Bilateralen III» ist kein Thema mehr. Der Bundsrat will den bisherigen Weg weitergehen.
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15.11 Uhr
Schneider-Ammann ergreift das Wort. «Der bilaterale Weg mit der EU muss gesichert werden. Es ist der Königsweg.» Es gebe etwa 120 bilaterale Verträge mit der EU. Dieser Weg müsse weiterverfolgt werden.
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Die Pressekonferenz beginnt
Burkhalter und Schneider-Ammann treten vor die Medien. Burkhalter möchte die zukünftige EU-Strategie der Schweiz etwas detaillierter erläutern. Er betont, dass die Verhandlungen zum Stromabkommen mit der EU eine Art Präzedenzfall in Bezug auf die Übernahme dynamischen EU-Rechts durch die Schweiz bilden. Der Aussenminister schliesst aber explizit aus, dass EU-Recht in Zukunft automatisch übernommen werde.
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Stromabkommen als Präzedenzfall
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen auch Lösungen in institutionellen Fragen gesucht werden. Damit kommt dem Dossier im Interesse einer Koordination und eines gesamtheitlichen Ansatzes hohe Priorität zu.
Die Verhandlungen und das allfällige Energieabkommen bilden demnach eine Art Präzedenzfall in Bezug auf die Übernahme dynamischen EU-Rechts durch die Schweiz, wie der Bundesrat mitteilt.
Weitere Verhandlungsbereiche sind die Chemikalienverordnung Reach, der Agrar- und Gesundheitssektor, die Unternehmens- und Zinsbesteuerung, einzelne Kooperationsdossiers sowie der Schweizer Erweiterungsbeitrag.
Automatische Übernahme ausgeschlossen
Bevor die Schweiz auf die Steuerdossiers eintritt, verlangt sie von der EU eine «konstruktive Haltung» zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mit der Abgeltungssteuer.
Auf dieser Grundlage führe die Regierung die Gespräche mit der EU fort, hiess es weiter. Mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz liessen sich die beiderseitigen Interessen ins Gleichgewicht bringen und die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss auch bei den institutionellen Fragen schaffen. Eine automatische Übernahme von EU-Recht schliesst der Bundesrat aus. (sda) -
Vor der Medienkonferenz
Der neue Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) trat vor rund zwei Wochen mit einer nicht ganz klaren Botschaft vor die Medien. Er stellte die neue Schweizer EU-Politik vor, sprach von einem «Präzedenzfall», den das hängige Energieabkommen für künftige bilaterale Verträge darstelle, von einer Strategieskizze. Die «Roadmap» bedinge allerdings eine Absichtserklärung über die weiteren Dossiers.
Burkhalter bestätigte auch, was bisher nur gerüchtehalber bekannt war, dass erste Gespräche dazu Mitte Dezember stattgefunden haben. Die Schweiz habe bei dieser Gelegenheit signalisiert, dass die dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kein allzu grosses Problem wäre. Dies schreibt die Nachrichtenagentur SDA.
«Neue Vorzeichen»
Bisher harrt das fertige Stromabkommen der Unterschrift, weil die EU keine neuen Abkommen unterzeichnen will, bevor die institutionellen Fragen – im Wesentlichen die dynamische Übernahme von neuem EU-Recht – nicht gelöst sind. Die Schweiz ihrerseits hat sich bis anhin geweigert, ihre Rest-Souveränität preiszugeben (je nach Einschätzung werden schon heute 40 bis 60 Prozent des neuen EU-Rechts dynamisch übernommen).
Was Experten von Burkhalters EU-Skizzen halten, lesen Sie hier.
Erstellt: 01.02.2012, 14:53 Uhr
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Bitte warten77 Kommentare
Es sollte gar nie zu einer solchen Situation kommen, dass man diskutiert ob wir automatisch EU Recht übernehmen. Wir sind ein eigener Rechtsstaat, haben unsere eigenen Gesetze und ich verstehe nicht, wie sich unsere Vertreter in vergangenen Verhandlungen äusserten, dass die EU auf solche Ideen kommt. Beim geringsten Ansatz in diese Richtung hätte man sofort und eindeutig negativ reagieren müssen. Antworten
Das Schweizervolk will keinen EU Beitritt,wir wollten den EU Beitritt nicht als es der EU gut ging + jetzt wo sich unsere Schlimmsten Befürchtungen Bewahrheitet haben wollen wir den EU Beitritt erst recht nicht,was wir wollen ist in Frieden und als gute Nachbarn neben einander zu leben. Antworten
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