«Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.

Begrüsst die Veröffentlichung des EU-Mandats über die institutionellen Verhandlungen. Christoph Blocher.

Begrüsst die Veröffentlichung des EU-Mandats über die institutionellen Verhandlungen. Christoph Blocher. Bild: Keystone

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BaZ: Herr Blocher, beinhaltet das von der Sonntagszeitung veröffentlichte EU-Mandat für die institutionellen Verhandlungen mit der Schweiz Überraschendes? Nein. Aber es bestätigt im Detail, was die EU will. Sie verlangt schon lange von der Schweiz, dass sie fremdes Recht und fremde Richter akzeptiert. Statt die Forderungen standhaft und entschieden als Angriff auf die schweizerische Souveränität zurückzuweisen, hat man sie akzeptiert. Das Verhandlungsmandat der EU, das jetzt im Wortlaut vorliegt, unterscheidet sich nur unwesentlich vom schweizerischen Verhandlungsmandat für die institutionelle Einbindung. Der Bundesrat und die Aussenpolitischen Kommissionen haben dem – gegen erbitterten Widerstand der SVP-­Vertreter – zugestimmt.

Alles kalter Kaffee?
Jedenfalls nichts wesentlich Neues. Aber es ist jetzt schwarz auf weiss festgehalten. Ich erinnere an den Brief, den 2012 der EU-Kommissionspräsident Barroso der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf schrieb. Es heisst darin: «Wir schätzen insbesondere, dass sich die EU und die Schweiz darüber einig sind, dass in dem Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilnimmt beziehungsweise teilnehmen möchte, das zentrale Prinzip der Homogenität gelten muss.» Freude herrschte bei Herrn Barroso. Im selben Brief drückt er auch seine Freude darüber aus, dass die Schweiz bereit sei, den EU-Gerichtshof anzuerkennen. Das nun veröffentlichte EU-Mandat am vergangenen Sonntag deckt sich leider im Wesentlichen mit dem Willen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit. Nicht dass die EU dies fordert, ist skandalös, sondern der Kniefall schweizerischer Behörden.

Es blieb also alles beim Alten?
Es gibt unbedeutende Abweichungen: Wenn man die Position der EU von 2012 und das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU, datiert am 6. Mai 2014, vergleicht mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates, ergeben sich nur sehr geringe inhaltliche Unterschiede. Die Behörden – der Bundesrat und die Parlamentarier – sind eingeknickt. Sie geben die Schweiz preis.

Die Empörung von FDP und CVP ist aufgrund der Veröffentlichung des EU-­Verhandlungsmandats gross. Wie ist das zu erklären?
Das ist gespielt nach aussen. Sie merken heute, dass der Vertrag über institutionelle Bindungen vor dem Volk nicht bestehen kann. Sie schämen sich wohl, dass sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats hinter verschlossenen Türen abgesegnet haben. Sollte es einem echten Gesinnungs­wandel entsprechen, würde ich mich freuen.

Ist es ein Zufall, dass der Inhalt des EU-Mandats jetzt veröffentlicht wurde? Kann daraus geschlossen werden, dass die laufenden Verhandlungen mit der EU ins Stocken geraten sind?
Das weiss ich nicht. Aber es ist gut, dass das Papier, das ja mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrats praktisch deckungsgleich ist, dem Volk die Augen öffnet.

Will der Bundesrat eigentlich dem EU-Binnenmarkt beitreten oder nicht?
Das ist der entscheidende Punkt. Die institutionelle Einbindung dient dem Beitritt der Schweiz zum Binnenmarkt. Ich bin der Überzeugung, dass dies unter keinen Umständen geschehen darf, denn dies ist ein riesiger Souveränitätsverlust. Das kann bis zu allfälligen Sanktionen gegen andere Länder gehen, es geht um die Beseitigung schweizerischer Wettbewerbsvorteile etc. etc. Gegenteilige Signale sendet der Bundesrat in der Schweiz aus. Denn während – wie gesagt –Barroso schon 2012 im Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf seine Freude darüber ausdrückt, dass die Schweiz Teil des europäischen Binnenmarktes werden wolle, unterstützte der Bundesrat nach aussen am 26. Februar 2014 eine Motion der SVP, welche verlangt, dass der Bundesrat der EU mitteilt: «Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden.» Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschloss dies mit 13 zu einer Stimme bei sieben Enthaltungen. Der Bundesrat spricht gegenüber der EU einerseits und den eigenen Bürgern andererseits mit zwei Zungen. Er sollte der EU endlich klaren Wein einschenken. Und zwar den gleichen, den er in der Schweiz einschenkt.

Was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn sie – wie von der EU beabsichtigt – keine Gesetze erlassen könnte, die im Widerspruch zu Verträgen mit der EU stehen?
Die vom schweizerischen Souverän beschlossenen Gesetze wären ungültig. EU-Recht hebelt das eigene Landesrecht aus! Auch wenn eine Vertragsbestimmung zum Beispiel auf­grund einer angenommenen Volks­initiative beschlossen würde, wären die Vertragsbestimmungen ungültig. Der Gerichtshof der EU würde dann selbstverständlich beschliessen, dass wir unser Gesetz zurücknehmen ­müssen. Sonst würde die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz beschliessen. Die schweizerische Unabhängigkeit wäre dahin. Betroffen wären vor allem die Freiheit und die Volksrechte.

Der Bundesrat führe «Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», sagte die SVP am Sonntag. Sollen diese Verhandlungen weitergeführt werden?
Nein, sicher nicht. Über die Preisgabe von Unabhängigkeit und Souveränität führt man keine Verhandlungen. Das ist landesverräterisch. Doch genau das machen jetzt Bundesrat und Verwaltung, schon seit Längerem. Mit der Unterstützung der SP, der CVP und der FDP. Die Folgen sind eindeutig: Der geplante Vertrag über die institutionelle Einbindung führt die Schweiz schlussendlich in die EU. Und er will den am 9. Februar 2014 beschlossenen Verfassungsartikel gegen die Einwanderung wieder rückgängig machen. Abhilfe schaffen kann hier nur noch das Nein des Volkes an der Urne.

Was würde passieren, wenn die Verhandlungen jetzt gestoppt würden?
Nichts. Es gäbe einfach keine neuen bilateralen Verträge, die wir aber gar nicht brauchen. Auch das ausgehandelte Stromabkommen ist nicht unbedingt notwendig. Es ist vielleicht für die EU und die Schweiz «nice to have». Wir brauchen auch kein Chemie-­Abkommen. Das will in der Chemiebranche gar niemand. Da kenne ich mich aus. Das wollen nur unsere Verwaltungsangestellten in Bern und die EU.

Die Wirtschaft hätte im Falle eines Verhandlungsstopps keine Nachteile zu gewärtigen?
Nein, wieso auch? Natürlich gibt es immer irgendeine Branche, die noch ein Wünschlein hätte. Kleine Schwierigkeiten müssten vielleicht überwunden werden. Aber wir opfern doch solchen Einzelinteressen nicht unsere Souveränität des Landes, unsere Freiheit – und die Volksrechte. Und die direkte Demokratie! Unsere Freiheit hatte schon immer auch damit zu tun, dass man gewisse Nachteile in Kauf nehmen musste. So weit, wie es Schiller schrieb, «lieber im Tod als in der Knechtschaft leben», müssen wir heute ja nicht gleich gehen. Es gibt einfachere Mittel, um «der Knechtschaft» zu entgehen (lacht). Ein Nein zum Binnenmarktbeitritt genügt.

Wie geht es politisch nun weiter?
Früher oder später werden sich Bundesrat und Parlament für diese institutionelle Einbindung aussprechen. Dieser Vertrag muss aber vors Volk. Dann gibt es eine Volksabstimmung. Darauf muss man sich jetzt vorbereiten. Um diese Volksabstimmung zu gewinnen, haben wir das Schweizerische Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-NO) gegründet. Die Abstimmung ist von derselben Tragweite wie die Abstimmung über den EWR/EU-Beitritt von 1992.

Was kann man tun, wenn man dagegen ist?
Dem Komitee EU-NO beitreten. Und als Nächstes können Sie bei den Wahlen 2015 Vertreter nach Bern wählen, die für die Unabhängigkeit der Schweiz einstehen. Dann hätte es im Parlament Leute, die bei Druck aus dem Ausland nicht gleich umfallen. Damit endlich die Schweiz in Bern verteidigt wird. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.07.2014, 07:28 Uhr

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