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Der CVP-Chef ärgert sich über die Armeefreunde
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 06.07.2011 15 Kommentare
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Die bürgerliche Allianz zur Aufrüstung der Armee ist weniger breit, als es auf den ersten Blick scheint. «Ich bin nicht bereit, für das Militär mehr als die heutigen 4,4 Milliarden Franken auszugeben», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Aussage des Parteichefs lässt aufhorchen. Denn es sind Sicherheitspolitiker aus der CVP, die an vorderster Front für eine grössere und teurere Armee kämpfen und rasch neue Kampfflugzeuge kaufen wollen.
«Der Kalte Krieg ist vorbei»
Am Dienstag erst hat die von CVP-Mann Bruno Frick präsidierte Sicherheitskommission des Ständerats verlangt, das Verteidigungsdepartement solle konkret berechnen, wie weit neue Kampfjets mit dem Verkauf von VBS-Immobilien mitfinanzieret werden könnten. Laut Ständeratsbeschluss vom März soll der Bundesrat zügig 22 Kampfflugzeuge kaufen – was bis zu 5 Milliarden Franken kosten dürfte. Der Bundesrat will die Beschaffung aber erst 2015 einleiten und erste Kredite gegen Ende des laufenden Jahrzehnts.Doch nicht nur bei den Jets, sondern auch bei der Grösse der Armee macht der Ständerat Druck: 100?000 Mann sollen es in Zukunft sein und nicht 80?000, wie dies der Bundesrat will. Und kosten soll die Armee 5 Milliarden Franken pro Jahr und nicht 4,4 Milliarden, wie vom Bundesrat gewünscht.
Doch was Frick und andere CVP-Ständeräte – etwa Philipp Stähelin und Theo Meissen – fordern, kommt für CVP-Chef Darbellay nicht infrage. Er findet es «vernünftig», neue Kampfflugzeuge erst nach 2015 zu kaufen. Und eine Aufstockung des Armeebudgets hält er für «unangebracht», solange Verteidigungsminister Ueli Maurer nicht für Ordnung im Militär gesorgt habe. Darbellay ist spürbar verärgert über das Drängen der Armeefreunde: «Der Kalte Krieg ist doch längst vorbei.»
Maurer bläst zum Rückzug
Parteikollege Frick hält entgegen, die Forderungen des Ständerats seien «sachlich begründet». Er verweist darauf, dass die CVP-Bundeshausfraktion im März beschlossen hat, einer Motion im Nationalrat zuzustimmen, die ebenfalls rasch neue Flugzeuge verlangt. Die Zustimmung sei in der Fraktion knapp ausgefallen, präzisiert das Parteisekretariat auf Anfrage. Zudem war der Vorstoss, der im Nationalrat eine Mehrheit fand, unverbindlicher formuliert als jener des Ständerats.
Wie weit sich der Ständerat mit seiner armeefreundlichen Linie durchsetzt, klärt sich nach der Sommerpause. Insider vermuten, dass die zuständige Nationalratskommission auf die vom Ständerat gewünschte 100?000-Mann-Armee einschwenken, aber die Finger vom forcierten Flugzeugkauf lassen wird. Dass der Verkauf von Liegenschaften substanziell zur Finanzierung der Jets beitragen könnte, wird als Illusion abgetan. «Es will doch niemand leer stehende Armeespitäler irgendwo im Fels kaufen», sagt Darbellay.Anders als der CVP-Chef dürfte sich Ueli Maurer über die Kampfjetoffensive der Armeefreunde zunächst gefreut haben: Er ist für jedes Pro-Armee-Zeichen dankbar. Doch inzwischen rät auch er zum Rückzug. In einem gestern in «Le Temps» erschienenen Interview sagte Maurer, die schnelle Beschaffung von Kampfflugzeugen sei «zu teuer». Der Verteidigungsminister hofft, «dass der Nationalrat die Notwendigkeit erkennt, zuerst die langfristige Finanzierung der Armee zu sichern». Maurer konzentriert seine Kraft offensichtlich darauf, künftig etwas mehr Geld zu bekommen als heute, um so wenigstens eine 100?000 Mann starke Armee zu verwirklichen. Dafür hat der SVP-Bundesrat seit Amtsantritt gekämpft, sich mit dem Anliegen im Bundesrat aber nicht durchgesetzt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.07.2011, 22:58 Uhr
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Die Unzufriedenheit aufgrund der vielfältigen Krisen (Währung, Energie, Völkerwanderungen, etc.) werden zunehmen. Was Versprechungen und Verträge Wert sind wenns ums eigene „Überleben“ geht ist bekannt. Es ist sicher gut beraten wer sich für Unruhen aller Art vorbereitet.
Wer zuvorderst „abschaffen“ ruft, ruft dann auch am Lautesten nach „Schutz“ wenn sie denn erforderlich wäre.
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Wieso zum Teufel brauchen wir diese inkompetenten Folkoreverein namens CH-Armee denn noch??? Damit man wieder über 700 Panzer in einem Berg "vergiesst"??? Damit man Software für 1 Milliarde einkauft, die keiner braucht??? Abschaffen,!!! Pronto!!! Die Schweiz braucht nur einen guten Katastrophenschutz & eine Antoterroreinheit, wie SOBR, JAMAN oder GROM... Antworten
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